Der Finanzausschuss hat heute die Begrenzung sogenannter Share Deals beim Erwerb von Grundstücken und Immobilien beschlossen. Mittels Share Deals umgehen Immobilienkonzerne seit Jahren die fällige Grunderwerbsteuer. SPD und Union hatten...
Bernhard Daldrup
Beiträge
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie rasant. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Viele Städte denken über Haushaltssperren nach oder haben diese...
Die SPD-Bundestagsfraktion setzte den Wohnungsbau auf die politische Agenda und zieht auf dem heutigen Wohngipfel Bilanz: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, in dieser Legislaturperiode über 1,2 Millionen Wohnungen...
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die parlamentarische Beratung des Baulandmobilisierungsgesetzes heute endlich beginnt. Wir wollen das Baulandmobilisierungsgesetz zügig beraten und noch im ersten Quartal 2021 verabschieden, erklären Bernhard Daldrup...
Der heutige Verbändedialog der SPD-Bundestagsfraktion zum Baulandmobilisierungsgesetz hat deutlich gezeigt, dass Fachverbände und Expertinnen und Experten auf eine Novelle des Baugesetzbuches in dieser Legislatur drängen. Dies muss unser Koalitionspartner endlich...
Die öffentliche Anhörung des Ausschusses Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat die hohe Bedeutung des Themas ‘Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ in Deutschland erneut verdeutlicht. Alle Kommunen müssen in der Lage sein, attraktiv,...
Heute hat das Kabinett endlich das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den wichtigen Etappenerfolg sowohl für Kommunen als auch für Mieterinnen und Mieter, sagen Bernhard Daldrup und Claudia...
Das Wirtschaftsministerium muss seinen Ankündigungen beim heutigen „Innenstadt-Gipfel“ nun auch Taten folgen lassen. Auch das Bauministerium ist gefragt, sagt Bernhard Daldrup. „Unsere Innenstädte, nicht nur die Großstädte, sind mit vielen...
Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum: Neue Wohngemeinnützigkeit könnte ein weiterer Baustein zur Erreichung dieses Ziels sein. Im Bundestagsausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen fand heute zu diesem Thema eine...
Im Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG) soll die mietrechtliche Umlagefähigkeit der Betriebskosten für sogenannte „Inhouse-Netze“ nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren entfallen. Die Abschaffung der Umlagefähigkeit würde...
Mit #Söder wird die @CDU eine andere. Das Land leider auch. Es gibt nur eine Chance um die @CDU vor dem Abgleiten in den Rechtspopulismus und #Erratismus zu schützen. #CDU und #CSU dürfen in keinem Fall den Kanzler stellen. #södervslaschet #laschet
- 3 mal kurz und knapp: Rolf Mützenich und Svenja Schulze im gemeinsamen Interview
- Nadja Lüders: „Regierung sollte einfach mal machen statt mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen“
- Nach Auszählung der Briefwahlergebnisse: Thomas Kutschaty neuer NRWSPD-Vorsitzender
- Thomas Kutschaty / Nadja Lüders: Malu Dreyer als Vorbild – in Wahlkämpfen beweist sich Überzeugung
- Nadja Lüders: „Die Menschen trauen Gesundheitsminister Spahn keine Aufklärung zu“