Axel Schäfer

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3-Prozent-Hürde gekippt

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 3-Prozent-Klausel wurde die von einer großen Mehrheit im Deutschen Bundestag („Europäischer Verfassungsbogen“) beschlossene Position nur von einer Minderheit der Richterinnen und Richter geteilt....

Rede von Axel Schäfer im Bundestag am 21.02.2014

Axel Schäfer sprach am 21.02.2014 im Deutschen Bundestag zum den Tagesordnungspunkten: “Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD Abgeordnetengesetz/Änderung und Europaabgeordnetengesetz/Änderung und: Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD Strafrechtsänderungsgesetz – Erweiterung des Straftatbestands...