Axel Schäfer

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Schwarz-Gelb bricht Abmachung mit dem Bundesrat

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Die Länder und alle Fraktionen des Deutschen Bundestages hatten eine klare Vereinbarung: Der...


Ungarns Ministerpräsident Orban schadet der Demokratie

Zur ungarischen Verfassungsnovelle erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident und EVP-Parteifreund von Angela Merkel, Viktor Orban, will heute mit seiner Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament die...