Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Corona-Fonds zurückgewiesen. Dieses Urteil ist nicht nur eine Bestätigung für das Parlament, sondern auch ein klares Signal für die europäische...
Axel Schäfer
Beiträge
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons...
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi stehen in Italien am 25. September vorzeitige Parlamentswahlen an. Die SPD-Fraktion im Bundestag warnt vor einem Rechtsrutsch, sagt Axel Schäfer. „Die drohende Verschiebung...
Seit vielen Wochen demonstrieren in Bulgarien tausende Menschen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gegen Korruption. Wir unterstützen die pro-europäischen Ziele der Menschen. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht an...
MITTWOCH, 05.09.2018Von 16:00 Uhr bis 18:30 UhrSPD Bochumgroßer SitzungssaalAlte Hattinger Straße 19, 44789 Bochum Liebe Bürgerinnen und Bürger, bezahlbares Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. In Deutschland fehlen...
Italien hat gewählt: in den Parlamentswahlen setzen sich mit dem Mitte-Rechts-Bündnis und der Fünf-Sterne-Bewegung zwei populistische Parteien durch. Das Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Partito Democratico (PD) landet bei 23 Prozent....
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Europäischen Union (EU). Wir unterstützen seine Vorschläge. Viele von ihnen finden sich bereits schon in unserem Wahlprogramm, erklären Axel...
Erstmals seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 übernimmt Estland bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft. Der kleinste der drei baltischen Staaten hat seinen EU-Vorsitz unter das Motto „Einigkeit durch Gleichgewicht“ gestellt....
von Axel Schäfer MdB Die Institution, die heute als Europäische Kommission bezeichnet wird, wurde 1952 als „Hohe Behörde“ der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet. Als Schöpfer gilt...
Dienstag, 11.07.2017 Von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr Stadtteilzentrum Pluto Wilhelmstr. 89a, 44649 Herne Sehr geehrte Damen und Herren, die Entwicklung der Infrastruktur in unserem Land ist eine immense Aufgabe,...