Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion vom 06. März 2015 Vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen unsere Städte und...
Beschlüsse
Beiträge
Auf der gestrigen Sitzung der Landesgruppe ist einstimmig die von dem zuständigen Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion Dirk Wiese eingebrachte Resolution „Keine Aufweichung der Mietpreisbremse“ beschlossen worden. Damit erteilen die 52...
Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion zur Revision der Regionalisierungsmittel mehrere Forderungen beschlossen. Dazu erklären die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur Sebastian Hartmann und Udo...
Die Bedeutung der Stadtwerke für die Energiewende (Beschlossen am 22. September 2014 in der Sitzung der NRW-Landesgruppe) I. Stadtwerke sind das Rückgrat der deutschen Energieversorgung und idealer Partner zur Umsetzung...
Die Bundestagsabgeordneten der SPD aus dem Ruhrgebiet setzen sich weiterhin für die Einhaltung des Koalitionsvertrages zur finanziellen Entlastung der Städte ein. Im Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel begrüßten die...