Ein Positionspapier von Sebastian Hartmann MdB, Vorsitzender der NRWSPD, Thomas Kutschaty MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und Dietmar Nietan MdB, Bundesschatzmeister...
Beschlüsse
Beiträge
Die nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten unterstützen die mehr als 30.000 Beschäftigten der Einzelhandelskette Real, deren Zukunft auf dem Spiel steht. Seit sich die Metro AG aus der Tarifbindung mit ver.di zurückgezogen hat,...
Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktionvom 11. Juni 2018 Seit 2004 wird auf Zahlungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der volle Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung erhoben – soweit die...
Die Strukturpolitik der EU ist für Nordrhein-Westfalen und seine Städte und Kreise unverzichtbar. Deshalb fordert die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass auch zukünftig alle Regionen in...
Bundesarbeits- und sozialministerin Andrea Nahles will Langzeitarbeitslosen neue Chancen eröffnen und ihnen die Teilhabe am Arbeitsmarkt erleichtern. Entsprechende Eckpunkte hat die Bundesministerin heute gemeinsam mit dem Minister für Arbeit, Integration...
In Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland gibt es zunehmend Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Die NRW-Landesgruppe unterstützt einen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf ...
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch öffentlich geförderte Beschäftigung eine neue Perspektive bieten. Dieses beschloss die NRW-Landesgruppe in ihrer gestrigen Sitzung. Anbei finden Sie den Beschluss als .pdf. ...
Die NRW-Landesgruppe spricht sich einstimmig gegen eine Aufweichung des Mindestlohns aus. Dazu erklärt der Landesgruppenvorsitzende Axel Schäfer MdB: „Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine der größten Sozialreformen in der...
Die NRW-Landesgruppe spricht sich geschlossen für ein Moratorium von Fracking aus. Wegen der heute unabsehbaren Risiken der Technologie wird ein klares Verbot bis mindestens 2021 gefordert. Zudem lehnen die nordrhein-westfälischen...
Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion vom 06. März 2015 Vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen unsere Städte und...