Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen, haben ein gemeinsames Beschlusspapier beschlossen. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag beschlossen, den Ausbau der Schiene zu priorisieren, Verkehrsinfrastrukturprojekte zu beschleunigen...
Beschlüsse
Beiträge
6. Februar 2023 Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier beschlossen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Strukturwandel...
20. September 2022 Die Altschuldenproblematik ist hinlänglich bekannt – jetzt es geht darum, endlich eine Lösung zu finden! Denn für uns ist klar: Eine Regelung zur Altschuldentilgung ist notwendiger denn...
Die NRW-Landesgruppe hat am 17. Mai den Beschluss „Sachgrundlose Befristung wirkungsvoll eindämmen“ gefasst. Bei der Landesgruppen-Videokonferenz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 19. April hatten wir u.a. bereits über seinen Gesetzentwurf...
In seiner gestrigen Sitzung hat die NRW-Landesgruppe den Beschluss mit dem Titel „Stahl ist Zukunft: Unsere Stahlindustrie ist systemrelevant“ verabschiedet. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland und das muss auch so...
Die SPD fordert seit langem die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzah- len und in der alle abgesichert sind: abhängig Beschäftigte, Selbstständige, Beamte und auch Abgeordnete. Mit der grundsätzlichen...
Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte unserer Städte und Gemeinden: Auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg, während gleichzeitig die...
Achim PostAllgemeinBau - Wohnen - Stadtentwicklung und KommunenBeschlüsseClaudia MollDietmar NietanFinanzenTop NewsVerkehr und digitale InfrastrukturWirtschaft und Energie
Nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD setzten sich für Unterstützung der Braunkohle-Regionen und für das „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ ein. „Das Thema Strukturwandel eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen, wir müssen...
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt weiterhin sehr, dass der SPD- Vorschlag für eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) erfolgreich war und alle Betroffenen einen Konsens für einen geordneten...
Auf gemeinsamen Antrag von Elvan Korkmaz-Emre und Ralf Kapschack hat die die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss gefasst, in dem sich die Abgeordneten deutlich gegen den Missbrauch von Werkverträgen...