Beschlüsse

Mit einem beschleunigten Strukturwandel das Rheinische Revier zur Modellregion der Energiewende machen

6. Februar 2023 Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier beschlossen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Strukturwandel...

6 Feb
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Beschlüsse

Resolution NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Kommunale Altschuldenregelung jetzt!

20. September 2022 Die Altschuldenproblematik ist hinlänglich bekannt – jetzt es geht darum, endlich eine Lösung zu finden! Denn für uns ist klar: Eine Regelung zur Altschuldentilgung ist notwendiger denn...

22 Sep
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Achim Post Beschlüsse Kerstin Griese Michael Gerdes Ralf Kapschack Themen

Sachgrundlose Befristung wirkungsvoll eindämmen

Die NRW-Landesgruppe hat am 17. Mai den Beschluss „Sachgrundlose Befristung wirkungsvoll eindämmen“ gefasst. Bei der Landesgruppen-Videokonferenz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 19. April hatten wir u.a. bereits über seinen Gesetzentwurf...

19 Mai
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Allgemein Beschlüsse Top News

Stahl ist Zukunft: Unsere Stahlindustrie ist systemrelevant

In seiner gestrigen Sitzung hat die NRW-Landesgruppe den Beschluss mit dem Titel „Stahl ist Zukunft: Unsere Stahlindustrie ist systemrelevant“ verabschiedet. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland und das muss auch so...

15 Dez
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Allgemein Arbeit und Soziales Beschlüsse

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen

Die SPD fordert seit langem die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzah- len und in der alle abgesichert sind: abhängig Beschäftigte, Selbstständige, Beamte und auch Abgeordnete. Mit der grundsätzlichen...

29 Jun
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Allgemein Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Beschlüsse Finanzen Top News

Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen

Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte unserer Städte und Gemeinden: Auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg, während gleichzeitig die...

5 Mai
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Achim Post Allgemein Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Beschlüsse Claudia Moll Dietmar Nietan Finanzen Top News Verkehr und digitale Infrastruktur Wirtschaft und Energie

Überparteilich für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier

Nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD setzten sich für Unterstützung der Braunkohle-Regionen und für das „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ ein. „Das Thema Strukturwandel eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen, wir müssen...

10 Mrz
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Allgemein Beschlüsse Umwelt Wirtschaft und Energie

Steinkohleregionen dürfen im Kohleausstiegsgesetz nicht benachteiligt werden

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt weiterhin sehr, dass der SPD- Vorschlag für eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) erfolgreich war und alle Betroffenen einen Konsens für einen geordneten...

2 Mrz
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Arbeit und Soziales Beschlüsse Elvan Korkmaz-Emre Ralf Kapschack Top News

NRW-Landesgruppe gegen den Missbrauch von Werkverträgen

Auf gemeinsamen Antrag von Elvan Korkmaz-Emre und Ralf Kapschack hat die die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss gefasst, in dem sich die Abgeordneten deutlich gegen den Missbrauch von Werkverträgen...

11 Dez
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Achim Post Allgemein Beschlüsse Michael Groß Sebastian Hartmann Top News

Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden

Gestern Abend hat die NRW-Landesgruppe auf ihrer Sitzung den Beschluss „Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden“ zur weiteren inhaltlichen Ausgestaltung des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ gefasst. Dazu erklären Achim Post MdB, Vorsitzender...

7 Mai
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