Der Ausbau der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge im Nordirak und die Unterstützung bei der Abwehr der Bedrohung durch die Terrortruppen „Islamischer Staat“ sind richtige Entscheidungen der Bundesregierung, sagt Rolf...
Außenpolitik
Beiträge
Mit der Verabschiedung des Haushalts wird auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als tragende Säule unserer Außenpolitik gestärkt. Mit dem neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier konnten umfangreiche Kürzungen zurückgenommen werden, erklären...
Die Menschen in der Ukraine haben mit Ihrer Wahlbeteiligung und dem Wahlergebnis gezeigt, dass sie eine neue Ukraine wollen. Für eine endgültige Bewertung der Wahl bleibt der Bericht der OSZE...
In Thailand hat heute das Militär geputscht. Das Land ist damit von einer Lösung der innenpolitischen Krise weiterhin ein gutes Stück entfernt. Die Verhängung des Kriegsrechtes ist rechtsstaatlich nicht zu...
Mehr als 66 % aller 814 Millionen Wahlberechtigten haben in der größten Demokratie der Welt jetzt eine neue Regierung gewählt. Das verkündete Endergebnis mit einer deutlichen Mehrheit für die BJP...
Der Unabhängigkeitstag (Jom haAtzma’ut), Israels nationaler Feiertag, kennzeichnet Israels Unabhängigkeitserklärung zum Ende des britischen Mandats und erinnert an der Staatsgründung vom 14. Mai 1948. Er ist der einzige landesweite Feiertag...
Die aktuell von Russland durchgeführten Raketentests sind angesichts der angespannten Lage in der Ukraine das eindeutig falsche Signal, sagt Wolfgang Hellmich. „Wir setzen darauf, dass eine weitere Abrüstung von Atomwaffen...
Als Freunde Thailands verfolgen wir die Entwicklung vor Ort genau. In den nächsten Stunden werden wichtige Weichen für die Zukunft getroffen. Als Sozialdemokraten ist es unsere Überzeugung, dass politische Konflikte...
Die aktuelle Entwicklung in Thailand verfolgen wir mit großer Sorge. Wir sind der Überzeugung, dass sie im Rahmen der demokratischen Grundordnung gelöst werden muss. Deswegen appellieren wir an die Verantwortlichen,...
Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages ist am 6. März 2014 zu einer Sondersitzung zur aktuellen Situation in der Ukraine mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Die Abgeordneten begrüßten den Einsatz von...