Das Bundesverfassungsgericht hat alle Klagen zu CETA abgewiesen. Bereits seit 2016 sind mehrere Verfahren vor dem Bundeverfassungsgericht anhängig gewesen, die die Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie die...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Beiträge
Frank SchwabeKlimaschutzKlimaschutz und EnergieMenschenrechte und humanitäre HilfeSanae AbdiWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Weltklimarat IPCC hat den zweiten Teil seines 6. Sachstandsberichts veröffentlicht, in dem die Folgen des Klimawandels, Anpassungsmöglichkeiten und die Verwundbarkeit von Gesellschaften und Ökosystemen im Fokus stehen. Der Bericht...
Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und KommunenBernhard DaldrupErnährung und LandwirtschaftWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Aufgrund der rasanten Zunahme des Holzexports können viele Handwerksbetriebe Bauholz momentan entweder gar nicht oder nur zu extrem gestiegenen Preisen einkaufen. In dieser Situation sind auch die öffentlichen Auftraggeber gefragt,...
Arbeit und SozialesMenschenrechte und humanitäre HilfeWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet...
Arbeit und SozialesFrank SchwabeMenschenrechte und humanitäre HilfeWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausbeuterische Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten müssen ein Ende haben. Das Lieferkettengesetz schafft hier Abhilfe, erklären Sascha Raabe, Kerstin Tack und Frank Schwabe. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat im...
Die Union hat ihre unverständliche Blockadehaltung aufgegeben und die Ratifizierung des 1991 in Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen über eingeborene und in Stämmen lebenden...
Ernährung und LandwirtschaftFrank SchwabeMenschenrechte und humanitäre HilfeUrsula SchulteWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über die Entscheidung, dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen den Friedensnobelpreis zu verleihen, erklären Ursula Schulte, Sascha Raabe und Frank Schwabe. „Die Auszeichnung ist eine verdiente Anerkennung...
Arbeit und SozialesFrank SchwabeMenschenrechte und humanitäre HilfeWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich...
Kommunen sind Schlüsselakteure bei der Lösung globaler Probleme. Auf der Veranstaltung „Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion den Dialog mit Experten über die...
Die Eckpunkte des sogenannten „Marshallplan mit Afrika“ wurden heute von Minister Müller im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgestellt. Unser Fazit: Ein guter Sachstand, große Überschriften, wenig neue Ideen...
Glauben Sie im Ernst, dass Menschen sich alle 3 Monate impfen lassen, um ohne Maske in ein Restaurant gehen zu können?????? Wenn wir das wirklich oft sähen würden wir die Regel ändern, machen die Ausnahme dicht. Allgemeine Maskenpflicht im Innenraum oder Test wäre dann Konsequenz twitter.com/andrejnalin77/…
- Sozialer Arbeitsmarkt: Neuanfang nach 16 Jahren
- Thomas Kutschaty: Ein Ticket für alle – ein Euro pro Tag
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