Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Handelsstrategie ist ein großer Schritt hin zu modernen und fairen Handelsabkommen. Wir begrüßen insbesondere das Bekenntnis, die Nachhaltigkeitskapitel und deren Durchsetzung in künftigen Verträgen...
Wirtschaft
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Nezahat Baradari, zuständige Berichterstatterin: Im Umgang mit Versuchstieren wird endlich nachgebessert. Dies wurde notwendig, nachdem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium hatte eine entsprechende EU-Richtlinie...
Der Bundestag verabschiedet heute die fünfte Novelle der Handwerksordnung. Damit stärken wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Handwerk den Rücken, erklärt Sabine Poschmann. „Wir setzen uns für eine höhere Tarifbindung...
SPD-Bundestagsabgeordnete aus NRW nehmen auch Konzern in die Pflicht „Wir geben nicht auf und kämpfen um jedes einzelne Haus“, sagt Achim Post, Vorsitzender der Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion, mit...
Ein Positionspapier von Sebastian Hartmann MdB, Vorsitzender der NRWSPD, Thomas Kutschaty MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und Dietmar Nietan MdB, Bundesschatzmeister...
Die nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten unterstützen die mehr als 30.000 Beschäftigten der Einzelhandelskette Real, deren Zukunft auf dem Spiel steht. Seit sich die Metro AG aus der Tarifbindung mit ver.di zurückgezogen hat,...
Die Friedrich-Ebert-Stiftung NRW hat sich am gestrigen Mittwoch dem Thema „Soziale Innovation“ gewidmet. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann, die sich als Projektleiterin einer Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion seit über einem Jahr intensiv...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgelegt, den der Bundestag in Kürze in 1. Lesung beraten wird. Heute haben die Arbeitsgruppen...
Wirtschaftliches Handeln muss dem sozialen Fortschritt dienen. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstagmorgen mit mehr als hundert Vertretern aus Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft im...
Die Koalitionsspitzen haben sich auf einen Kompromiss zum Asylpaket II geeinigt. Darin enthalten ist endlich unsere Forderung, dass Flüchtlinge nach der Ausbildung in Deutschland zwei Jahre arbeiten dürfen. Zudem entfällt...
Ab heute: 12€ #Mindestlohn! Versprochen. Gehalten. In weniger als einem Jahr Regierungszeit. #SPD wirkt!
