SPD-Bundestagsabgeordnete aus NRW nehmen auch Konzern in die Pflicht „Wir geben nicht auf und kämpfen um jedes einzelne Haus“, sagt Achim Post, Vorsitzender der Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion, mit...
Wirtschaft
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Ein Positionspapier von Sebastian Hartmann MdB, Vorsitzender der NRWSPD, Thomas Kutschaty MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und Dietmar Nietan MdB, Bundesschatzmeister...
Die Friedrich-Ebert-Stiftung NRW hat sich am gestrigen Mittwoch dem Thema „Soziale Innovation“ gewidmet. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann, die sich als Projektleiterin einer Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion seit über einem Jahr intensiv...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgelegt, den der Bundestag in Kürze in 1. Lesung beraten wird. Heute haben die Arbeitsgruppen...
Wirtschaftliches Handeln muss dem sozialen Fortschritt dienen. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstagmorgen mit mehr als hundert Vertretern aus Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft im...
Die Koalitionsspitzen haben sich auf einen Kompromiss zum Asylpaket II geeinigt. Darin enthalten ist endlich unsere Forderung, dass Flüchtlinge nach der Ausbildung in Deutschland zwei Jahre arbeiten dürfen. Zudem entfällt...
In einem Antrag mit unserem Koalitionspartner fordern wir die Bundesregierung auf, bei den laufenden Verhandlungen im Rahmen der EU-Transparenzinitiative darauf zu achten, dass unsere hohen Qualitätsstandards beim Berufszugang und bei...
Die Digitalisierung der Industrie bietet große Chancen – stellt unsere Wirtschaft und Gesellschaft jedoch auch vor große Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion bezieht in ihrem gestern beschlossenen Positionspapier ausführlich Stellung, setzt sozialdemokratische...
Derzeit findet in Brüssel die achte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP statt. Unter anderem geht es dabei um die Frage der Regulatorischen Kooperation, erklärt Dirk Becker. „Mit dem Instrument der Regulatorischen...
Eine friedens- und menschenrechtsbasierte Außen- und Wirtschaftspolitik muss Kernbestand der politischen Agenda in unserem Land sein. Mit seiner restriktiven Rüstungsexportpolitik steht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine an den Menschenrechten orientierte...
Der Krieg in #NagornoKarabakh muss beendet werden. Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen geahndet, eine internationale Monitoring Mission installiert werden. Dazu meine Bundestagsrede. #aserbaijan #Armenia pic.twitter.com/M9MCd5usk2
