Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über den erneut gestiegenen Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. Mit 27,8 Prozent erreicht der Anteil der Erneuerbaren Energien im Jahr 2014 einen neuen Höchstwert...
Wirtschaft und Energie
Beiträge
Mit der heutigen Unterzeichnung der Mauritius-Konvention durch das Kabinett ist es dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium gelungen, neue Reformen auf internationaler Ebene anzustoßen: So sorgt die Konvention für einen Paradigmenwechsel bei Schiedsverfahren,...
Mit dem in Madrid vereinbarten sozialdemokratischen Ansatz zu einem modernen Investorenschutz wird das CETA-Abkommen und später sicherlich auch ein mögliches TTIP-Abkommen einen modernen, zeitgemäßen Investorenschutz beinhalten. Wir europäische und deutsche...
Das hat die SPD bei den TTIP-Verhandlungen immer gefordert: Transparenz. Jetzt endlich handelt die Kommission danach und auch die Papiere zur regulatorischen Kooperation werden veröffentlicht. Die TTIP-Verhandlungspartner haben nichts zu...
In der gestrigen Sitzung des Bundeskabinetts wurde die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Im Rahmen der EEG-Novelle 2014 hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf...
Der heute vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht wirft ein positives Licht auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Jahr 2015. Mit einem Wachstumsausblick von 1,5 Prozent setzt die deutsche Wirtschaft den positiven Trend...
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Einrichtung des „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) präsentiert. Damit schnellstmöglich neue Investitionen angeschoben werden können, muss die Verordnung zügig umgesetzt werden....
In der heutigen Plenarsitzung wurde der Koalitionsantrag „Der deutsche Meisterbrief – Erfolgreiche Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und besondere Bedeutung für die duale Ausbildung“ eingebracht, erklärt Sabine Poschmann. „Die Ausbildungsquote...
Das Kabinett hat heute die von Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erarbeiteten Aktionspakete für Klimaschutz und Energieeffizienz verabschiedet. Die beiden Maßnahmenpläne verleihen der Umsetzung unserer ehrgeizigen klimapolitischen Ziele...
Im den heutigen Ausschusssitzungen für Verkehr und Wirtschaft wurde der Antrag „Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser Legislaturperiode absichern“ passend zur heutigen Landung der „Philiae“-Sonde auf dem Kometen „Tschuri“...
Seit #Erdogan im Palast sitzt, wird die #Türkei von einem Rechtsstaat zu einem Unrechtsstaat. #SedefKabas
- Kutschaty: SPD hält beim Mindestlohn Wort, Wüst bleibt im Jahr 2015 stehen
- NRWSPD vertreten in jedem Bundestagsausschuss
- Eine Region zeigt Solidarität – zur aktuellen Lage in den NRW-Hochwassergebieten
- Starkes Team für Deutschland – starkes Team aus und für NRW
- Jürgen Coße neuer Vorsitzender des Landesparteirats