Ab kommenden Montag wird der TTIP-Leseraum für alle Bundestagsabgeordnete im Wirtschaftsministerium in Berlin zugänglich sein. Das ist das Ergebnis vielfacher politischer Initiativen unter anderem der SPD und der Zivilgesellschaft. Wir...
Wirtschaft und Energie
Beiträge
In Kürze wird es einen Leseraum für alle Bundestagsabgeordneten im Wirtschaftsministerium geben. Das bestätigte die EU-Handelskommissarin Malmström heute im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Damit wird eine Forderung u.a. der SPD...
Die SPD-Bundestagsfraktion eröffnete den Dialogprozess mit der mittelständischen Wirtschaft zum Thema Innovationen. Am Donnerstagmorgen kamen dazu mehr als 100 Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft in den Deutschen Bundestag und...
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine ambitioniertere Gesetzgebung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland. Dies bekräftigten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Montagabend, an der auch Norbert Römer,...
Am Mittwoch, den 14. Oktober 2015, hat die Europäische Kommission ihre neue Strategie zur Handelspolitik vorgestellt. Das Papier „Trade for All: Towards a more responsible trade and investment policy” verfolgt...
Nach langen und schwierigen Verhandlungen hat gestern das Europäische Parlament mit 436 Ja-Stimmen (bei 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen) eine Resolution mit Forderungen an die derzeit laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Damit...
Der Hauptstreitpunkt an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind die privaten Schiedsgerichte. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Streitigkeiten beseitigen soll: Die Errichtung eines...
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist vor genau 15 Jahren in Kraft getreten ist und gilt als Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Die Förderung von Erneuerbaren Energieanlagen...
Deutschland hängt bei der WLAN-Nutzung hinterher. Ein neuer Gesetzentwurf soll das jetzt ändern. Die Einrichtung öffentlicher Zugänge wird erleichtert. Freies WLAN erhöht die Attraktivität der jeweiligen Kommune und ermöglicht gesellschaftliche...
Jetzt ist bestätigt worden, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP die enorme Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge in unserem Land anerkennen und diese in keiner Weise einschränken wird. Die öffentliche Hand kann...
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtour. Der „Bubatz Konsum“ soll legal und sicherer werden, aber nicht zunehmen. Jugendliche sollen besser geschützt werden. Für Kinder und Jugendliche überwiegen Risiken stark. Dort bleibt Verbot. Für Erwachsene ist sicherer Konsum gut vertretbar twitter.com/ard_bab/status…
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