Die gestrige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares...
Steuern
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Am 16. Januar findet die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren zur Grundsteuer statt. Sämtliche Experten erwarten, dass das Gericht die völlig überalterten Bewertungsgrundlagen als verfassungswidrig ansehen wird. Gegen einen...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Scheitern der Pläne zur „kalten Progression“ im Bundesrat. Gleichzeitig schlägt sie vor mit einer tragfähigen Gegenfinanzierung den Abbau der kalten Progression anzugehen – etwa durch eine...
Steuerhinterziehung in Deutschland muss aktiver bekämpft werden, das zeigt auch der neue Bericht des Tax Justice Network über Schattenfinanzzentren. Auch deutsche Schutzvorkehrungen müssen dafür in den Blick genommen werden. Darüber...
Die neuen Zahlen der Steuerschätzung machen deutlich, dass auch angeblich so sprudelnde Steuereinnahmen nicht in den Himmel wachsen. Es zeigt sich, wie sehr die Tabuisierung einer stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern...
Zu den heutigen Äußerungen des bayrischen Finanzministers zur Gewerbesteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wenn der bayerische Finanzminister Söder heute von einer Einigung bei der Gewerbesteuer spricht,...