Recht und Verbraucherschutz

Bürokratieabbau jetzt!

Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für das Bürokratie-Entlastungsgesetz bringen kleinen und mittelständischen Betrieben wichtige Entlastungen. Der Gesetzentwurf muss jetzt zeitnah ins Parlament, damit wir zügig in die Beratungen gehen können....

30 Aug
0

Dirk Wiese Inneres Recht und Verbraucherschutz

Polizeizulage endlich wieder ruhegehaltfähig

Das Kabinett hat beschlossen: die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage im Bundesdienst wird wieder eingeführt. Mit diesem Schritt wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst und die notwendige Wertschätzung für das tägliche...

13 Jul
0

Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz Rechtsextremismus Themen

Extremisten als Schöffen verhindern

Der heutige Kabinettsbeschluss zur Änderung des Richtergesetzes ein wichtiger Schritt dahingehend, dass auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. Das macht die Justiz und...

13 Jul
0

Luiza Licina-Bode Recht und Verbraucherschutz Verbraucherschutz

Mehr Verbraucherschutz durch neues Verbandsklagerecht

Der Bundestag hat heute die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie beschlossen. Die neue Klageform ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einzufordern. Damit erleichtern wir den juristischen Weg und...

7 Jul
0

Luiza Licina-Bode Recht und Verbraucherschutz

Einigung zum Verbandsklagerecht

Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie erzielt. Durch die neue Klageform können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einfordern. Dadurch erleichtern wir...

29 Jun
0

Recht und Verbraucherschutz Sebastian Fiedler

Blockade der Union endlich gelöst – Mehr Schutz für hinweisgebende Personen

Nach jahrelanger Blockadehaltung von CDU/CSU haben die Ampelparteien und die SPD-geführten Länder mit den beiden Parteien unter großen Mühen einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss ausgehandelt. Das Wichtigste ist: Das Gesetz, das...

11 Mai
0

Luiza Licina-Bode Nadine Heselhaus Recht und Verbraucherschutz

Wer Recht hat, soll auch recht bekommen

Das Bundeskabinett hat heute den lang erwarteten Gesetzentwurf für eine Verbandsklage für Verbraucherverbände beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir den kollektiven Rechtsschutz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter stärken,...

19 Mrz
0

Luiza Licina-Bode Recht und Verbraucherschutz

Grundlegende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt in Kraft

Anfang 2023 tritt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts aus der letzten Wahlperiode in Kraft. Dadurch werden Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen gestärkt und die Qualität der Betreuung verbessert, erklärt...

28 Dez
0

Recht und Verbraucherschutz Sebastian Fiedler

Besserer Schutz für Whistleblower

Im Bundestag haben heute die Ampelfraktionen das Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen verabschiedet. Damit werden hinweisgebende Personen vor beruflichen Repressalien besser geschützt, wenn sie beispielsweise Straftaten an eine interne oder...

16 Dez
0

Inneres Recht und Verbraucherschutz Sebastian Hartmann

Ein moderner Rechtsstaat braucht moderne Ermittlungsinstrumente

Der europäische Gerichtshof bekräftigt sein Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen nun schnell eine rechtssichere und effektive Nachfolgeregelung, sagen Sonja Eichwede, Sebastian Hartmann und Jens Zimmermann. „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat...

5 Apr
0