Themen | NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion - Part 3

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Erklärung der Fraktionsvorsitzenden

Außenpolitik Rolf Mützenich Top News

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden

Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU Bundestagsfraktion bringen einen Antrag zur umfassenden Unterstützung für die Ukraine in den Bundestag ein, erklärt Rolf Mützenich. Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion; Katharina Dröge, Vorsitzende B90/Grüne-Bundestagsfraktion;...

27 Apr
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Startschuss zur Fortsetzung der KfW Förderung

Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup Mieten und Wohnen Top News

Startschuss zur Fortsetzung der KfW Förderung

Wer ein energieeffizientes Haus bauen will, konnte von heute an wieder eine staatliche Förderung der KfW beantragen. Doch kaum gestartet, waren die Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereits...

20 Apr
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Bundeswehr: Persönliche Schutzausrüstung kommt bis 2025

Haushalt Verteidigung Wolfgang Hellmich

Bundeswehr: Persönliche Schutzausrüstung kommt bis 2025

Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Unterstützung von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses beschlossen, die persönliche Vollausstattung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr innerhalb von drei Jahren zu beschaffen. Es...

7 Apr
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Mehr Mittel für Athleten Deutschland e.V. und Special Olympics World Games 2023

Sabine Poschmann Sport

Mehr Mittel für Athleten Deutschland e.V. und Special Olympics World Games 2023

Die Ampelkoalition hat gestern anlässlich der Haushaltsberatung des für den Sport zuständigen Bundesinnenministeriums die Mittel für die unabhängige Athletenvereinigung „Athleten Deutschland e.V“ und die Förderung der Special Olympics World Games...

7 Apr
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Ein moderner Rechtsstaat braucht moderne Ermittlungsinstrumente

Inneres Recht und Verbraucherschutz Sebastian Hartmann

Ein moderner Rechtsstaat braucht moderne Ermittlungsinstrumente

Der europäische Gerichtshof bekräftigt sein Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen nun schnell eine rechtssichere und effektive Nachfolgeregelung, sagen Sonja Eichwede, Sebastian Hartmann und Jens Zimmermann. „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat...

5 Apr
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Achim Post zum heute im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungspaket

Achim Post Allgemein Familie Finanzen Top News

Achim Post zum heute im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungspaket

Zum heute im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungspaket erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Der Koalitionsausschuss hat heute ein weiteres starkes Entlastungspaket im Kampf gegen die steigenden Energiepreise...

24 Mrz
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Der Verteidigungshaushalt ist ein Beitrag zur Sicherheit im Wandel

Haushalt Verteidigung

Der Verteidigungshaushalt ist ein Beitrag zur Sicherheit im Wandel

Angesichts des rücksichtslosen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine investiert der Verteidigungshaushalt in die Sicherung des Friedens und leistet einen wichtigen Beitrag im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen. Mit den notwendigen Investitionen für...

24 Mrz
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Bund hilft Kommunen bei Unterbringung Geflüchteter

Stadtentwicklung und Kommunen Top News Wohnen

Bund hilft Kommunen bei Unterbringung Geflüchteter

Am Freitag wird der Bundestag eine Änderung des Baugesetzbuchs verabschieden, mit der Kommunen der Bau von Unterkünften für Geflüchtete erheblich erleichtert wird. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt außerdem, dass die...

24 Mrz
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Weltwassertag: Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht

Rainer Keller Umwelt

Weltwassertag: Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht

Der morgige Weltwassertag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Unser Grundwasser: der unsichtbare Schatz“. Diesen Schatz müssen wir schützen und somit den Zugang zu sauberem Wasser für alle Menschen...

21 Mrz
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Medienbericht 2021 – Initiativen für freie und unabhängige Medien

Helge Lindh Kultur und Medien

Medienbericht 2021 – Initiativen für freie und unabhängige Medien

Heute hat der Bundestag den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 beraten. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Bericht als fundierte Grundlage für die anstehende Diskussion zu Chancen und Risiken...

17 Mrz
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Prof. Karl Lauterbach

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Wir haben uns heute mit der ⁦@kbv4u⁩ geeinigt, dass die KBV die Abrechnung der Bürgertests weiter vornimmt. Für den Bürger gilt: 3€ Kosten, kostenlose Tests für viele Ausnahmen, Liste anbei. Damit kann man viele Infektionsketten unterbrechen. bundesregierung.de/breg-de/su…

17:21 · 4. Juli 2022

@ingoschaeferspd

Bundesinnenministerin @NancyFaeser hat die #Zeitenwende im Bevölkerungsschutz bereits eingeleitet. Mit dabei waren Experten aus dem Ahrtal, Technisches Hilfswerk (THW), @malteserDE, @DLRG, @BBK_Bund, sowie Professor Voss von der Katastrophenschutz-Forschungsstelle. @spdbt

17:06 · 4. Juli 2022

@ingoschaeferspd

Heute war die Experten-Anhörung zur Flutkatastrophe 2021. 180 Tote und weitreichende Zerstörungen in Rheinland-Pfalz und #NRW sind für mich Mahnung und Handlungsauftrag, um die Menschen in Zukunft besser vor vielfältigen Gefahren zu schützen. pic.twitter.com/jM950gD1O5

17:06 · 4. Juli 2022

@ingoschaeferspd

Im Herbst werden wir uns erneut treffen.

16:12 · 4. Juli 2022

@ingoschaeferspd

Zuvor konnte ich mit Petra Kammerevert Fragen des europäischen Katastrophenschutzes erörtern, und einen Einblick über ihre Arbeit im Europaparlament gewinnen. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für das konstruktive Treffen unter der höchsten Eisenbahnbrücke Deutschlands.

16:12 · 4. Juli 2022

@ingoschaeferspd

Leider werden zahlreiche Förderprogramme nicht genutzt, weil sie kurzfristig bekannt werden und die Kommunen nicht genug Personal haben, um das Antragsverfahren abzuwickeln. Das ist sehr bedauerlich.

16:12 · 4. Juli 2022

@ingoschaeferspd

Thema war der Europäische Fond für regionale Entwicklung, der sogenannten EFRE. Wie können wir im Bergischen von den Fördermöglichkeiten profitieren um eine nachhaltige Mobilität zu fördern und das Radwegenetz verbinden?

16:12 · 4. Juli 2022

@ingoschaeferspd

Begrüßen durfte ich auch Jutta Velte vom Förderungsmanagement der Stadt Remscheid, sowie Lars Fastenrath aus Remscheid, Martin Hückeler aus Solingen, Susanne Gisken, Ratsfrau aus Wuppertal, und den Ortsbürgermeister von Ronsdorf, Harald Scheuermann-Giskes.

16:12 · 4. Juli 2022

@ingoschaeferspd

Die 125 Jahre alte Müngstener Brücke zeigt uns, was Verbindung bedeutet! Deshalb habe ich mich mit unserer Europaabgeordneten Petra Kammerevert hier getroffen. @SPDEuropa pic.twitter.com/5MvyqgRm3S

16:12 · 4. Juli 2022

Prof. Karl Lauterbach

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Die Vorbereitungen laufen auf Hochtour. Der „Bubatz Konsum“ soll legal und sicherer werden, aber nicht zunehmen. Jugendliche sollen besser geschützt werden. Für Kinder und Jugendliche überwiegen Risiken stark. Dort bleibt Verbot. Für Erwachsene ist sicherer Konsum gut vertretbar twitter.com/ard_bab/status…

11:41 · 4. Juli 2022

@SvenjaSchulze68

Die Antwort muss nicht nur international koordiniert sein, sondern auch gesellschaftlich inklusiv. Ich werde in #Lugano dafür werben, dass es eine aktive Beteiligung aller Teile der Gesellschaft in der #Ukraine & ihrer internationalen Partner gibt. #URC2022 (2/2)

11:10 · 4. Juli 2022

@SvenjaSchulze68

Der Wiederaufbau der #Ukraine wird eine immense Aufgabe sein. Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, intakte Stromnetze, Schulen, Wasserversorgung uvm. Für all das braucht man Tatkraft & Durchhaltevermögen, aber auch sehr viel Solidarität & einen guten Plan. #URC2022 (1/2) pic.twitter.com/o9nFqWMeUN

11:10 · 4. Juli 2022

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

Que sincero y valiente el juez Miguel Ángel Gálvez. Y que sistema tan corrupto en #Guatemala que lo persigue. #MiguelAngelGalvez ⁦@RMendezRuiz⁩ prensalibre.com/guatemala/jus…

21:57 · 3. Juli 2022

Michelle Müntefering

Michelle Müntefering

@Mi_Muentefering

R.I.P. twitter.com/rc_schneider/s…

20:34 · 3. Juli 2022

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

In Gedanken in #Kopenhagen und mit den dänischen Freund:innen. Ihr macht unsere freie Welt mit Menschen, die frei leben und frei denken, nicht kaputt.

19:08 · 3. Juli 2022