Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher: Möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen – diesen Wunsch haben viele Menschen im Alter. Doch die „Barrieren“ im eigenen Haus oder der Wohnung sind...
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Das Kabinett hat beschlossen: die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage im Bundesdienst wird wieder eingeführt. Mit diesem Schritt wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst und die notwendige Wertschätzung für das tägliche...
Der heutige Kabinettsbeschluss zur Änderung des Richtergesetzes ein wichtiger Schritt dahingehend, dass auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. Das macht die Justiz und...
Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen heute darüber ab, ob sie das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnen oder nicht. SPD-Fraktionsvize Achim Post schaut dabei vor allem auf die Konservativen....
Es kommen immer mehr Fälle von sexualisierter Gewalt im Sport ans Licht. Wir wollen das sich Betroffene trauen, sich Hilfe zu holen. Mit der neuen Bundesweiten Ansprechstelle „Safe Sport“ gibt...
Heute berät der Bundestag die Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (31. BImSchV) abschließend, mit der zwei Durchführungsbeschlüsse der EU-Kommission umgesetzt werden. In regelmäßigen Abständen werden erlaubte Emissionswerte...
Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, und Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, erklären: „Wir haben Respekt vor der Entscheidung des...
Der Bundestag hat heute die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie beschlossen. Die neue Klageform ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einzufordern. Damit erleichtern wir den juristischen Weg und...
Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) fördern wir die anwendungsorientierte Forschung. Dabei stärken wir insbesondere die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW). Die Pilotlinien laufen nun an und...
Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Heute berät der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren. Das bringt mehr Tempo bei der Transformation zur Erreichung...