Der Bundestag verabschiedet heute die Energiewirtschaftsgesetz-Novelle und die Verordnung zur Umsetzung des EEG 2021. Damit setzen wir ein starkes Signal für den Aufbau einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur und die nachhaltige Transformation...
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Als Teil der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung sollte die Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen. Der Start ist geglückt: Seit Jahresbeginn werden nicht nur die Bundesautobahnen, sondern auch...
Fließendes Wasser, verlässliche Stromversorgung, umweltgerechte Entsorgung, schnelles Internet oder ein warmes Zuhause: Das alles und mehr gehört zur Daseinsvorsorge, die auch in Zukunft unverzichtbar ist. Um sie zu gewährleisten, brauchen...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung das Positionspapier „Hochschule und Wissenschaft – digital, innovativ und weltoffen“ beschlossen. Darin sind die zentralen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion enthalten, um das Wissenschaftssystem in...
Prekäre Beschäftigung und klimaschädliche Transportmittel auf der einen Seite, Arbeitsplätze und Urlaub und Erholung auf der anderen Seite – angesichts der ambivalenten Rolle des globalen Tourismus schlägt die SPD-Bundestagsfraktion in...
Am Dienstag, 15. Juni 2021, haben mehrere unserer Landesgruppenmitglieder den Standort von MAN Energy Solutions in Oberhausen besucht. Gemeinsam mit u.a. mit Dr. Uwe Lauber, Vorstandsvorsitzender von MAN Energy Solutions,...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Das Zeugnis der Ethik-Kommission über das Führungsverhalten des Verbandes war vernichtend....
Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht. Das Gesetz garantiert allen Pauschalreisenden einen hohen Verbraucherschutzstandard und erfüllt nun auch die Vorgaben der europäischen...
Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Recht von Frauen auf Schwangerschaftskonfliktberatung und Familienplanung. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in §219a StGB sorgt für Rechtsunsicherheit unter Ärztinnen und Ärzten. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion...
Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem aktuellen Positionspapier eine umfassende Gesamtstrategie, um alle Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen und deren Rechte...
98,8 Prozent - Ein mehr als deutliches Votum des #SPD-Bundesparteitages für die #Ampel. Jetzt gilt es aus der Koalition der Gewinner eine Koalition des Fortschritts zu machen - mit @OlafScholz als Bundeskanzler.
- Jürgen Coße neuer Vorsitzender des Landesparteirats
- Nadja Lüders und Inge Blask: „Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen jetzt bedarfsgerecht ausbauen!“
- Thomas Kutschaty: „Die Menschen in NRW profitieren von diesem Koalitionsvertrag“
- Koalitionsverhandlungen: Thomas Kutschaty für Energiewende mit Perspektive für die Beschäftigten.
- Nadja Lüders: Laschet bestellt Nachfolger – Makulatur einer verkorksten CDU-Amtszeit