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Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU Bundestagsfraktion bringen einen Antrag zur umfassenden Unterstützung für die Ukraine in den Bundestag ein, erklärt Rolf Mützenich. Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion; Katharina Dröge, Vorsitzende B90/Grüne-Bundestagsfraktion;...
Wer ein energieeffizientes Haus bauen will, konnte von heute an wieder eine staatliche Förderung der KfW beantragen. Doch kaum gestartet, waren die Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereits...
Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Unterstützung von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses beschlossen, die persönliche Vollausstattung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr innerhalb von drei Jahren zu beschaffen. Es...
Die Ampelkoalition hat gestern anlässlich der Haushaltsberatung des für den Sport zuständigen Bundesinnenministeriums die Mittel für die unabhängige Athletenvereinigung „Athleten Deutschland e.V“ und die Förderung der Special Olympics World Games...
Der europäische Gerichtshof bekräftigt sein Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen nun schnell eine rechtssichere und effektive Nachfolgeregelung, sagen Sonja Eichwede, Sebastian Hartmann und Jens Zimmermann. „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat...
Zum heute im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungspaket erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Der Koalitionsausschuss hat heute ein weiteres starkes Entlastungspaket im Kampf gegen die steigenden Energiepreise...
Angesichts des rücksichtslosen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine investiert der Verteidigungshaushalt in die Sicherung des Friedens und leistet einen wichtigen Beitrag im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen. Mit den notwendigen Investitionen für...
Am Freitag wird der Bundestag eine Änderung des Baugesetzbuchs verabschieden, mit der Kommunen der Bau von Unterkünften für Geflüchtete erheblich erleichtert wird. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt außerdem, dass die...
Der morgige Weltwassertag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Unser Grundwasser: der unsichtbare Schatz“. Diesen Schatz müssen wir schützen und somit den Zugang zu sauberem Wasser für alle Menschen...
Heute hat der Bundestag den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 beraten. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Bericht als fundierte Grundlage für die anstehende Diskussion zu Chancen und Risiken...