Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Corona-Fonds zurückgewiesen. Dieses Urteil ist nicht nur eine Bestätigung für das Parlament, sondern auch ein klares Signal für die europäische...
Themen
Beiträge
Am Donnerstag, dem 8. Dezember 2022, wird der nächste gemeinsame Aktionstag von Bund und Ländern stattfinden. An dem Tag wird die Warninfrastruktur getestet, um mögliche Schwachstellen zu erkennen. Dabei kommt...
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschlossen. Damit setzen wir die ersten Vorhaben des Koalitionsvertrags im...
Der Bundestag diskutiert heute abschließend das Herkunftsnachweisregistergesetz. Damit legt die Ampel-Koalition einen weiteren Grundstein für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, sagen Andreas Rimkus und Nina Scheer. Andreas Rimkus, zuständiger Berichterstatter: „Neben...
Heute wurde die von Nancy Faeser erarbeitete Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich, sagen Sebastian Hartmann und Simona Koß....
Das Jahressteuergesetz 2022 ist ein starker Impuls für Wohnungsbau und Klimaschutz. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart erhöhen wir die lineare Abschreibung von Wohngebäuden (lineare AfA). Durch die Einführung einer Sonderabschreibung im...
Die Arbeit an der nationalen Sicherheitsstrategie läuft auf Hochtouren. Anfang kommenden Jahres soll die Strategie wie im Koalitionsvertrag vereinbart unter Federführung des Auswärtigen Amtes vorgelegt werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion...
Im Zuge der Haushaltsverhandlungen und der gestrigen Bereinigungssitzung einigten sich die Ampelfraktionen auf die Einführung eines Kulturpasses. Von dem Angebot sollen junge Menschen sowie der Kulturbereich gleichermaßen profitieren. Mit dem...
Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt wird: Im Fall knapper intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten aufgrund einer...
Durch die Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei der Europawahl werden wir heute einen entscheidenden Schritt in Richtung von mehr Demokratie gehen. Für 1,4 Millionen junge...