Der Bundestag beschließt heute voraussichtlich eine beispiellose Entlastung der Kommunen. Dafür wird das Grundgesetz geändert. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von...
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Batterien gehören nicht in den Restmüll. Sie sind voller Wertstoffe, wie Zink, Nickel, Lithium, Silber und seltene Erden. Sie enthalten aber auch umweltschädliche Stoffe wie Cadmium, Quecksilber und Blei. Mit...
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Kernstück darin ist eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, mit der die Herstellerverantwortung ausgeweitet, das...
Horst Seehofer entlässt den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger. Aus Sicht der SPD-Fraktion lenkt Seehofer damit ab von seiner bisherigen Gleichgültigkeit gegenüber den Themen Katastrophen-...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Damit werden Eltern noch besser dabei unterstützt, Familien- und Arbeitszeit miteinander zu vereinbaren und partnerschaftlich zu verteilen....
Arbeit und SozialesFrank SchwabeMenschenrechte und humanitäre HilfeWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich...
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in NRW: „Aus den bisherigen Zahlen zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ergibt sich ein gemischtes Bild: Der heutige Wahltag ist...
Heute wurde die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich für die zweite Förderrunde deutschlandweit 86 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass...
Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf umfassende Verbesserungen des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Die Reform stärkt die Rechte der Eigentümer und erleichtert Modernisierungen, sagen Johannes Fechner und Michael Groß....
Angesichts der morgigen Interparlamentarische Konferenz für EU-Außenpolitik fordert die SPD-Fraktion im Bundestag eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss mit einer Stimme sprechen, wenn es mehr international Verantwortung übernehmen...
Falls sich die Berichte über #pushbacks und die Rolle von #frontex bestätigen, muss dieser Skandal personelle Konsequenzen haben. Letztlich ist .@vonderleyen verantwortlich aufzuklären und abzustellen. #Griechenland #EU #LeaveNoOneBehind @spdbt @socpace spiegel.de/politik/auslan…
