Themen

Keine Abschiebungen in den Iran

Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: Niedersachsen setzt als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran aus. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius ausdrücklich. „Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert...

6 Okt
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Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup

Neues Genossenschaftsprogramm startet

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Am 4. Oktober startet die neue Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Kauf von Genossenschaftsanteilen. Wir lösen damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein...

3 Okt
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Bildungspolitik Bundeshaushalt Oliver Kaczmarek Wiebke Esdar

Startchancen-Programm zum Erfolg führen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat dem Haushaltsausschuss ein Konzeptpapier vorgelegt. Darin enthalten sind Eckpunkte, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Startchancen-Programm umgesetzt werden kann. Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin: „Die...

1 Okt
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Sebastian Fiedler Themen

Wir stärken Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern den Rücken

Der Bundestag hat gestern in erster Lesung das Hinweisgeberschutzgesetz beraten. Nach jahrelanger Unionsblockade geht es nun endlich voran beim Schutz von Whistleblowern, erklärt Sebastian Fiedler. „Nach der Blockadehaltung der CDU/CSU-Fraktion...

30 Sep
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Achim Post Energie Haushalt Top News

Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft

Die Bundesregierung will mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Achim Post und Dennis Rohde begrüßen...

29 Sep
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Bildung und Forschung

Zukunftsforschung schafft tausende Arbeitsplätze in Braunkohleregionen

Nach zweijährigem Wettbewerb hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung heute die Einrichtung zweier Großforschungszentren in Sachsen und Sachsen-Anhalt verkündet. Die durch das Strukturstärkungsgesetz vorgesehenen Zentren werden das Zentrum für...

29 Sep
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Arbeit und Soziales Sanae Abdi Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ein Aufschieben des Lieferkettengesetzes kommt nicht in Frage

Es ist völlig abwegig, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft für eine Aufschiebung des Sorgfaltspflichtengesetzes nutzen zu wollen. Wer dies fordert, tritt die Menschenrechte entlang der globalen Lieferketten...

28 Sep
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Brian Nickholz Mieten und Wohnen

Wohngeld Plus – Unterstützung bei den Wohnkosten kommt

Das Bundeskabinett hat das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit wird das bisherige Wohngeld zum 1. Januar 2023 deutlich erhöht und um eine Heizkostenpauschale sowie Klimakomponente ergänzt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird auf...

28 Sep
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Haushalt Inneres Sebastian Hartmann

24 Millionen Euro mehr für gute Integration: Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro verstärkt. Dies hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der...

28 Sep
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Sabine Poschmann Sport

Aus Prinzip sauber und fair: Sportgroßveranstal-tungen der Zukunft

Die heutige öffentliche Anhörung im Sportausschuss zur Zukunft nationaler und internationaler Sportgroßveranstaltungen hat gezeigt, dass die großen internationalen Sportverbände ihre Standards hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten und Nachhaltigkeitsprinzipien verbessert haben....

26 Sep
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