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Russland: Staat gegen Zivilgesellschaft

Anlässlich der Durchsuchung deutscher Stiftungen in Russland erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Es ist schlimm genug, dass die russische Regierung einheimische und internationale Nichtregierungsorganisationen systematisch einschüchtert. Nun...

Kroatiens Weg in die EU ist frei

Zum heute präsentierten Monitoringbericht der EU-Kommission zu Kroatien erklären die stellvertretenden europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und Dietmar Nietan: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den aktuellen Monitoringbericht der EU-Kommission zu Kroatien,...

Geschäftsmodell Steuerdumping hat ausgedient

Zu den Äußerungen des Euro-Gruppenchefs Dijsselbloem, dass auch andere europäische Länder ihr Geschäftsmodell auf den Prüfstand stellen sollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Herr Dijsselbloem lenkt den...


Pflegekräfte werden im Stich gelassen

Zu den heute von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgestellten Eckpunkten zur Krankenhausfinanzierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach: Die Vorschläge des FDP-Ministers und der Koalitionsfraktionen sind eine Enttäuschung, weil sie die...