Schnelles Internet in ganz Deutschland zu verwirklichen ist ein zentrales politisches Ziel der Großen Koalition. Wir wollen allen Menschen und Regionen die Teilhabe an den kommunikativen und wirtschaftlichen Chancen unserer...
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Der Koalitionsvertrag von SPD und Union unterstreicht den Anspruch der Kunst- und Kulturförderung als eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Der SPD war es wichtig, die dafür erforderlichen...
Das Erfolgsmodell der beruflichen Bildung in Deutschland ist für viele junge Menschen der Weg in die Arbeitswelt und ermöglicht die Verwirklichung individueller Lebensziele. Unser Land braucht diese Fachkräfte von morgen....
Das BAföG muss sich an die Lebenssituation der Auszubildenden anpassen und für sie substanzielle Verbesserungen bieten. Dazu gehört auch eine kritische Überprüfung und kontinuierliche Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge, sagt...
Die SPD-Fraktion begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Filmförderungsgesetz. Das ist ein Erfolg für den deutschen Film und ein wichtiges Signal vor Beginn der Berlinale, erklären Martin Dörmann und Burkard Blienert....
Mit den Zielen, die die EU-Kommission heute vorgeschlagen hat, gibt es eine europäische Klima- und Energiepolitik ohne Ambition. Das ist für den Klimaschutz jedoch unzureichend. Zwar gibt es ein EU-Ziel...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Europäischen Emissionshandels. Denn ohne einen funktionierenden Emissionshandel sind deutsche Klimaschutzregeln kaum zu erreichen, sagt Frank Schwabe. „Ohne einen funktionieren Emissionshandel...
Die erste Rede vom Mahmut Özdemir im Deutschen Bundestag am 16.01.2014 zum Thema der Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder. Bild: © Deutscher Bundestag / Achim Melde
Vom 13. bis zum 14. Januar 2014 waren die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr zu einem politischen Dialog in Berlin. Dabei ging es um die zentralen Fragen der...
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel haben durch gemeinsames Agieren dazu beigetragen, dass die europäische Klimaschutzpolitik wieder Boden unter die Füße bekommen hat. Die EU-Ausschüsse für Umwelt und Industrie haben...