Zur Abstimmung des EU-Parlaments über das Reformpaket Basel III, das unter anderem die Deckelung von Banker-Boni enthält, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Deckelung der Banker-Boni ist...
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Zu Berichten, das Bundesfinanzministerium beteilige sich nicht an den Kosten der aktuellen Steuer-CD, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Auch das Verhalten des Bundesfinanzministers zum Ankauf einer Steuer-CD...
Zum Beschluss des EU-Parlaments und der problematischen Rolle der Bundesregierung erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Mit der Ablehnung des Europaparlaments, CO2-Zertifikate im Wert von 900 Millionen Euro aus...
Zur Berichterstattung über den Kauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Rheinland-Pfalz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Der Kauf einer CD mit 40.000 Datensätzen über mutmaßliche Steuerbetrüger durch...
Anlässlich des Quoten-Kompromisses von CDU/CSU erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Eine feste Quote erst ab 2020 in das Wahlprogramm von CDU/CSU aufzunehmen ist reine Hinhaltetaktik....
Zum verabschiedeten Regierungsprogramm der SPD erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Mit dem Regierungsprogramm 2013 setzt die SPD die richtigen Akzente um dem Klimaschutz ab dem Ende des...
Anlässlich der morgigen Kabinettssitzung, bei der der Gesetzentwurf zu Fracking nicht auf der Tagesordnung stehen wird, äußert sich der zuständige Berichterstatter Frank Schwabe: Es kommt wie es zu erwarten war:...
Zur aktuellen Diskussion um die Reform des EU-Emissionshandels erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Bundeskanzlerin Merkel trägt eine Hauptverantwortung dafür, dass das Hauptinstrument des europäischen Klimaschutzes auf dem...
Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach: Der Beschluss des von FDP-Minister Bahr...
Zu den Äußerungen der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter zum Bankgeheimnis und Informationsaustausch erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Äußerungen der konservativen Finanzministerin Österreichs, Maria Fekter, zum Bankgeheimnis...
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