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Politik der Bundesregierung: Zuviel vom Falschen
Kerstin GrieseThemen

Politik der Bundesregierung: Zuviel vom Falschen
Zur Beratung des SPD-Antrages zum Nationalen Reformprogramm 2013 der  Bundesregierung im Europaausschuss erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: Auch diesmal hat die Bundesregierung keinerlei Ambitionen gezeigt, die sozialen...
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Schwarz-Gelb bricht Abmachung mit dem Bundesrat
Axel SchäferThemen

Schwarz-Gelb bricht Abmachung mit dem Bundesrat
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Die Länder und alle Fraktionen des Deutschen Bundestages hatten eine klare Vereinbarung: Der...
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Schwarz-Gelb will keine echte Trennbanken
Manfred ZöllmerThemen

Schwarz-Gelb will keine echte Trennbanken
Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred...
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Prof. Karl Lauterbach
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@Karl_Lauterbach

Die Vorbereitungen laufen auf Hochtour. Der „Bubatz Konsum“ soll legal und sicherer werden, aber nicht zunehmen. Jugendliche sollen besser geschützt werden. Für Kinder und Jugendliche überwiegen Risiken stark. Dort bleibt Verbot. Für Erwachsene ist sicherer Konsum gut vertretbar twitter.com/ard_bab/status…

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11:41 · 4. Juli 2022

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