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Zur Beratung des SPD-Antrages zum Nationalen Reformprogramm 2013 der Bundesregierung im Europaausschuss erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: Auch diesmal hat die Bundesregierung keinerlei Ambitionen gezeigt, die sozialen...
Zum Beschluss der Bundesregierung über den Haushalt 2014 erklärt der zuständige Berichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amtes Klaus Brandner: Obwohl der Etat des Außenministeriums insgesamt um eine halbe Million...
Zur heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß: Birkenwerder bei Berlin hofft auf Entlastung von Lärm. Der Petitionsausschuss setzt ein neues Zeichen für den Lärmschutz...
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Die Länder und alle Fraktionen des Deutschen Bundestages hatten eine klare Vereinbarung: Der...
Zur Abstimmung über den SPD-Antrag zur Reform des Emissionshandels, dem sogenannten Backloading. Hierzu erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Morgen haben die Regierungsfraktionen die letzte Chance in dieser...
Zum heute im Kabinett behandelten Entwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan bis 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Der Entwurf des Bundeshaushalts und der Finanzplan zeigen: Die...
Zu den geplanten Kürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner: Mehr als 17 Millionen Euro plant die Bundesregierung bei den Stipendien im Etat des...
Zur Einigung im Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo sowie zu der Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen und Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit Kosovo...
Anlässlich der heutigen Hightech-Strategie-Konferenz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel: Nachdem bereits die Expertenkommission Forschung und Innovation die Ausgestaltung der Hightech-Strategie der Bundesregierung kritisiert hat,...
Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred...