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Politik der Bundesregierung: Zuviel vom Falschen

Zur Beratung des SPD-Antrages zum Nationalen Reformprogramm 2013 der  Bundesregierung im Europaausschuss erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: Auch diesmal hat die Bundesregierung keinerlei Ambitionen gezeigt, die sozialen...



Schwarz-Gelb bricht Abmachung mit dem Bundesrat

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Die Länder und alle Fraktionen des Deutschen Bundestages hatten eine klare Vereinbarung: Der...






Schwarz-Gelb will keine echte Trennbanken

Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred...