Themen

Bürokratieabbau jetzt!

Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für das Bürokratie-Entlastungsgesetz bringen kleinen und mittelständischen Betrieben wichtige Entlastungen. Der Gesetzentwurf muss jetzt zeitnah ins Parlament, damit wir zügig in die Beratungen gehen können....

30 Aug
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Dirk Wiese Inneres

Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsstaaten

Georgien und Moldau sind auf dem Weg in die EU. In beiden Ländern droht den Menschen generell keine politische Verfolgung. Entsprechend haben Asylbewerber verschwindend geringe Erfolgsaussichten. Daher ist es nur...

30 Aug
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Dirk Wiese Energie Klimaschutz und Energie Themen Wiebke Esdar Wirtschaft und Energie

Transformationsstrompreis für den Industriestandort NRW

Dr. Wiebke Esdar und Dirk Wiese, NRW-Landesgruppenvorsitzende in der SPD-Bundestagsfraktion: „Friedrich Merz irrt sich wieder einmal und zeigt seine fehlende Wirtschaftskompetenz. Wir als SPD wollen und müssen vielmehr die energieintensiven...

30 Aug
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Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup Mieten und Wohnen

1,5 Milliarden Euro für Studi- und Azubiheime in Aussicht

Die Bauministerin hat angekündigt, das Programm „Junges Wohnen“ zu verlängern. Damit könnten viele tausend Menschen in Ausbildung durch bezahlbaren Wohnraum entlastet werden. Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher: „Das Förderprogramm zeigt erfolgreich...

29 Aug
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Sabine Poschmann Sport Themen

Leichtathletik-WM verstärkt Reformdruck

Am Sonntag endete die Leichtathletik-WM 2023 in Budapest mit einem enttäuschenden Ergebnis: Die deutschen Leichtathletinnen und Leichtathleten blieben ohne Medaillen. Der Anschluss an die Weltspitze scheint verloren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt...

29 Aug
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Markus Töns Themen Wirtschaft und Energie

Statement von Markus Töns: CDU-Politiker Spahn wettert gegen Thyssenkrupp-Förderung

Markus Töns, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Beauftragter für Handelspolitik in der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Kritik von Jens Spahn an der Thyssenkrupp-Förderung ist aus mehrfacher Hinsicht verwunderlich: Die Transformation der deutschen Wirtschaft...

24 Aug
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Helge Lindh Kultur Medien Themen

Parlamentarische Initiative für neuen Bundesfonds geht an den Start

Im vergangenen Winter hat der Deutsche Bundestag seine Einführung beschlossen, heute startet der Amateurmusikfonds mit einem Volumen von fünf Millionen Euro. Durch ihn werden die bestehenden Bundeskulturfonds um eine ausgesprochen...

28 Jul
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Bernhard Daldrup Kommunalpolitik Themen

Umgang mit AfD verlangt klare Haltung auf kommunaler Ebene

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher: „Die kommunale Ebene ist nicht das Kellergeschoß der Demokratie, sondern ihre Basis. Es ist unverständlich, dass Vertreter einzelner kommunaler Spitzenverbände, wie der Städte- und Gemeindebund und...

26 Jul
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Dirk Wiese Energie Klimaschutz und Energie Themen Umwelt Wiebke Esdar

Aus grauem wird grüner Stahl! EU erlaubt Milliarden-Beihilfen für Thyssenkrupp

Die Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar und Dirk Wiese, begrüßen, dass die EU-Kommission die deutschen Milliarden-Beihilfen zum Bau einer Großanlage für die Herstellung von klimafreundlicherem Stahl durch...

20 Jul
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Dirk Wiese Inneres Migration und Integration

Grundrecht auf Asyl muss Bestand haben

Realitätsfremde Vorstöße in den Raum zu stellen, die weder illegale Migration stoppen noch Geflüchteten helfen, nützen niemandem. Unsere Lösung: wirksam Fluchtursachen bekämpfen und weiter an Migrationsabkommen auf Augenhöhe arbeiten. Das...

18 Jul
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