Am 27. Januar gedenkt der Deutsche Bundestag der Opfer des Holocaust. In diesem Jahr stehen die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgten Menschen im Mittelpunkt, sagen Dirk Wiese und Marianne Schieder....
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Anfang 2023 tritt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts aus der letzten Wahlperiode in Kraft. Dadurch werden Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen gestärkt und die Qualität der Betreuung verbessert, erklärt...
Der Bürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wurde am Mittwoch den 14. Dezember zu über zwei Jahren Haft und einem Politikverbot verurteilt. Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht Prozessverlauf und Verurteilung...
Im Bundestag haben heute die Ampelfraktionen das Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen verabschiedet. Damit werden hinweisgebende Personen vor beruflichen Repressalien besser geschützt, wenn sie beispielsweise Straftaten an eine interne oder...
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die heutige erste Lesung des Koalitionsentwurfs zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Mit dem Gesetz wird sich die Tierhaltung verbessern, sagen Susanne Mittag und Luiza Licina-Bode. Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische...
Die Ampelfraktionen haben heute die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme verabschiedet. Mit den Energiepreisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auch die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt....
Der Bundestagsabgeordnete Brian Nickholz hat die Wohngeldre-form im Bundestag für die SPD mitverhandelt. Nun hat er sich mit einem Schreiben an die NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina...
Der Sportausschuss hat sich heute mit der Zukunft der Spitzensportförderung befasst. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass der Leistungssport in Deutschland nur mit strukturellen Reformen wieder erfolgreicher werden kann. Das...
Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Sie jeden Tag aufs Neue zu verteidigen und durchzusetzen, ist unsere Aufgabe – auch in Deutschland und Europa, erklärt Frank Schwabe. „Mit...
Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, sagt Frank Schwabe. „Dass die Menschenrechte und die Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention...