Der Austritt der Türkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention, einem Abkommen gegen Gewalt an Frauen, bedeutet eine weitere Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien, erklären Nezahat Baradari und Angelika Glöckner. „Die Aussetzung der...
Migration und Integration
Beiträge
Die Europäische Kommission hat nach monatelangem Warten heute ihre Vorschläge für den New Pact for Migration and Asylum vorgelegt. Es ist gut, dass bei diesem wichtigen Thema nun endlich etwas...
Im Grundsatz zu begrüßen. Aber der Vorschlag sollte im weiteren Verfahren um den Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit erweitert werden, solange die umfassenden Unternehmenshilfen noch nicht abrufbar sind. @spdbt @EsraLimbacher twitter.com/bmj_bund/statu…
