Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher: Jetzt kommt endlich Bewegung in die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Einleitung der Länder- und Verbändebeteiligung sollte der Gesetzentwurf zeitnah ins parlamentarische Verfahren kommen. „Ein Einwanderungsland...
Migration und Integration
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Der Austritt der Türkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention, einem Abkommen gegen Gewalt an Frauen, bedeutet eine weitere Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien, erklären Nezahat Baradari und Angelika Glöckner. „Die Aussetzung der...
Die Europäische Kommission hat nach monatelangem Warten heute ihre Vorschläge für den New Pact for Migration and Asylum vorgelegt. Es ist gut, dass bei diesem wichtigen Thema nun endlich etwas...