Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zieht klare Grenzen für die Beteiligung staatlicher Vertreterinnen und Vertreter in den ZDF-Gremien, die keinen bestimmenden Einfluss auf das Programm haben dürfen. Es betont...
Kultur und Medien
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Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, den Rundfunkbeitrag um 48 Cent zu senken. Langfristig sollen Gebühren stabil gehalten und der notwendige Strukturausgleich zwischen den Rundfunkanstalten ermöglicht werden, sagt Martin Dörmann. „Wir begrüßen...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ernennung von Tim Renner zum neuen Kulturstaatssekretär in Berlin, sagt Martin Dörmann. „Wir gratulieren Klaus Wowereit zu dieser klugen und mutigen Entscheidung. Mit Tim Renner gewinnt...
Das gestrige Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt das Presse Grosso-Vertriebssystem erneut infrage. Mit der 8. GWB-Novelle hatte der Bundestag jüngst neue Rechtsgrundlagen zum Erhalt dieses bewährten Systems geschaffen. Nun muss...
Berlin wird in den nächsten zehn Tagen wieder Gastgeber der internationalen Filmwelt sein. Der deutsche Film ist – nicht zuletzt dank der Filmförderung des Bundes – zahlreich im Wettbewerb vertreten....
Der Koalitionsvertrag von SPD und Union unterstreicht den Anspruch der Kunst- und Kulturförderung als eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Der SPD war es wichtig, die dafür erforderlichen...
Die SPD-Fraktion begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Filmförderungsgesetz. Das ist ein Erfolg für den deutschen Film und ein wichtiges Signal vor Beginn der Berlinale, erklären Martin Dörmann und Burkard Blienert....