Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:„Gut, dass sich die NRW-Landesregierung auf die seit langem ausgestreckte Hand des Bundes zubewegt. Noch besser wäre es, wenn Hendrik Wüst seinen Parteifreund...
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Zum Fristablauf für die Grundsteuererklärungen am 31. Januar 2023 fordern wir Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden. Auch dort muss schnellstmöglich die erforderliche...
Resolution NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Kommunale Altschuldenregelung jetzt! 20. September 2022 Die Altschuldenproblematik ist hinlänglich bekannt – jetzt es geht darum, endlich eine Lösung zu finden! Denn für uns ist klar:...