Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker wird weiterhin nicht auf eine vorgezogene Rente angerechnet. Der Bundestag hat heute beschlossen, die Regelung zur Anrechnungsfreiheit nochmals um drei Jahre zu verlängern. Bis 2020...
Kommunalpolitik
Beiträge
Wir helfen den Kindern und den Kommunen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Schulsanierungsprogramm von 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Voraussetzung dafür ist eine Grundgesetzänderung, gegen die sich die CDU/CSU-Fraktion...
Kommunen sind Schlüsselakteure bei der Lösung globaler Probleme. Auf der Veranstaltung „Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion den Dialog mit Experten über die...
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Kommunen in der Präventionspolitik unterstützen. Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik bekräftigte in der Diskussion mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände insbesondere die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz. Wichtig für kommunale...
Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Die angekündigten Förderprogramme sind auf Drängen der SPD längst Tatsache, erklärt Bernhard Daldrup. „Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang...
Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen...
Zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklären Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, und Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Eine Familie ernähren und für die Kinder da...
Die Unterstützung des Bundes für die kommunale Bildungsinfrastruktur ist ein echter Durchbruch. Wenn die Kommunalpolitiker der Union die Aufstockung des Investitionsförderungsfonds für Kommunen ablehnen, sind sie in der Bildungspolitik nicht...
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das haben die Ausschüsse im Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern...
Die Behauptungen der CDU sind unwahr: Die SPD-Bundestagsfraktion blockiert die Entlastung der Kommunen nicht, sondern ringt um Verbesserungen, sagt Bernhard Daldrup. „Der Vorwurf des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Bundestagsfraktion, Eckhard Rehberg,...