Kommunalpolitik

Schulen sanieren statt Schwarzer Peter spielen

Wir helfen den Kindern und den Kommunen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Schulsanierungsprogramm von 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Voraussetzung dafür ist eine Grundgesetzänderung, gegen die sich die CDU/CSU-Fraktion...

1 Jun
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Bernhard Daldrup Kommunalpolitik Wirtschaft und Energie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen

Kommunen sind Schlüsselakteure bei der Lösung globaler Probleme. Auf der Veranstaltung „Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion den Dialog mit Experten über die...

17 Mai
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Bernhard Daldrup Kommunalpolitik

Prävention auf kommunaler Ebene stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Kommunen in der Präventionspolitik unterstützen. Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik bekräftigte in der Diskussion mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände insbesondere die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz. Wichtig für kommunale...

28 Apr
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Bernhard Daldrup Kommunalpolitik

Steuersenkungspläne der Union für Kommunen nicht verkraftbar

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Die angekündigten Förderprogramme sind auf Drängen der SPD längst Tatsache, erklärt Bernhard Daldrup. „Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang...

13 Apr
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Burkhard Blienert Finanzen Kommunalpolitik Manfred Zöllmer

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen...

22 Mrz
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Achim Post Bernhard Daldrup Familie Senioren Frauen und Jugend Kommunalpolitik

Ein Meilenstein für Alleinerziehende

Zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklären Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, und Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Eine Familie ernähren und für die Kinder da...

7 Mrz
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Bernhard Daldrup Bildung und Forschung Kommunalpolitik

Herr Liebing schreit auf dem falschen Bein Hurra

Die Unterstützung des Bundes für die kommunale Bildungsinfrastruktur ist ein echter Durchbruch. Wenn die Kommunalpolitiker der Union die Aufstockung des Investitionsförderungsfonds für Kommunen ablehnen, sind sie in der Bildungspolitik nicht...

16 Dez
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Bernhard Daldrup Kommunalpolitik

20 Milliarden für Länder und Kommunen

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das haben die Ausschüsse im Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern...

22 Nov
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Bernhard Daldrup Kommunalpolitik

SPD-Bundestagsfraktion ringt um Verbesserung zur Entlastung der Kommunen

Die Behauptungen der CDU sind unwahr: Die SPD-Bundestagsfraktion blockiert die Entlastung der Kommunen nicht, sondern ringt um Verbesserungen, sagt Bernhard Daldrup. „Der Vorwurf des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Bundestagsfraktion, Eckhard Rehberg,...

11 Nov
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Bernhard Daldrup Kommunalpolitik

Mittel für kommunale Investitionen: Kritik der Union geht an der Realität vorbei

Die Kritik der CDU am zögerlichen Abruf der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm führt in die Irre. Die Verfahren in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Auch Mittel, die noch nicht abgerufen...

10 Okt
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Schulen sanieren statt Schwarzer Peter spielen

Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen

Prävention auf kommunaler Ebene stärken

Steuersenkungspläne der Union für Kommunen nicht verkraftbar

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

Ein Meilenstein für Alleinerziehende

Herr Liebing schreit auf dem falschen Bein Hurra

20 Milliarden für Länder und Kommunen

SPD-Bundestagsfraktion ringt um Verbesserung zur Entlastung der Kommunen

Mittel für kommunale Investitionen: Kritik der Union geht an der Realität vorbei

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