Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher: „Die kommunale Ebene ist nicht das Kellergeschoß der Demokratie, sondern ihre Basis. Es ist unverständlich, dass Vertreter einzelner kommunaler Spitzenverbände, wie der Städte- und Gemeindebund und...
Kommunalpolitik
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Heute wurden 18 bedeutende „Nationale Projekte des Städtebaus“ ausgewählt. Bundesbauministerin Klara Geywitz ist bei ihrer Auswahl der Empfehlung einer hochrangigen Expertenjury unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion gefolgt, sagen Bernhard Daldrup...
Die SPD-Bundestagsfraktion steht weiter an der Seite der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland. Wir begrüßen, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Klimaziele des Koalitionsvertrags unterstützt und auch die...
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in NRW: „Aus den bisherigen Zahlen zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ergibt sich ein gemischtes Bild: Der heutige Wahltag ist...
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der...
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu Kommunen erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB: „Heute ist ein großer Tag für die Städte und Gemeinden in Deutschland. Der Beschluss des Kabinetts ist...
„In dieser Pandemie wurde einmal mehr klar: Kommunen und ihre Dienstleistungen sind systemrelevant: Wenn sie nicht funktionieren, läuft in der Gesellschaft nichts. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung macht die Daseinsvorsorge fit...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat konkrete Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45...
Die Städtebauförderung macht die Kommunen attraktiver, sichert Arbeitsplätze und fördert die Integration vor Ort. Ein Blick auf die Erfolge der Programme zeigt: Der Einsatz lohnt sich, sagt Bernhard Daldrup. „Leerstehende...
Emmanuel Macrons Vorschlag zur finanziellen Unterstützung von Kommunen in Europa, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen, sollten wir konstruktiv begleiten, sagen Achim Post und Bernhard Daldrup. „Viele Kommunen sind –...