Die Ergebnisse des aktuellen ARD-DeutschlandTrends machen deutlich, dass wir in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode ein modernes, flexibles und transparentes Einwanderungsgesetz brauchen. Es wird Zeit, dass der Widerstand in Teilen...
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Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Karenzzeitgesetz verabschiedet. Bei Interessenkonflikten wird ab sofort zum ersten Mal auf Bundesebene eine Wartezeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten, wenn...
Die Stellungnahme deutscher Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe berücksichtigt nicht die im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft geführte Debatte. Es wird suggeriert, die Abgeordneten...
In Berlin hat die Arbeitsgemeinschaft DE-Mail ein Plug-in für Browser vorgestellt, mit dem vor allem Privatkunden auch ohne Fachkenntnisse ihre DE-Mails Ende-zu-Ende verschlüsseln können. Die PGP-Verschlüsselung („pretty good privacy“) soll...
Mit der Weigerung der US-Finanzbehörde die Zustimmung zur Einsicht in Dokumente des SWIFT-Abkommens an EUROPOL zu geben, wird die demokratische Aufsicht unterlaufen. Europäischer Datenschutz und Datensicherheit muss auch bei einem...
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben sich gestern Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam geeinigt. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen das gute Ergebnis. Es bietet für die Beschäftigten ein klares und...