Inneres

Demokratie Helge Lindh Inneres Kirchen und Religionsgemeinschaften Kultur und Medien

Kampf gegen Antisemitismus: Konkrete Maßnahmen statt Rhetorik

Heute wird im Plenum des Deutschen Bundestages der „Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ beraten. Bei der Bekämpfung von Antisemitismus reichen...

19 Mai
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Inneres Mahmut Özdemir

Wahlrechtsreform: Deutscher Bundestag beschließt Einsetzung der Reformkommission

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Abend endlich den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einsetzung einer „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“, sagt Mahmut Özdemir. „Wieder einmal...

22 Apr
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Inneres Sebastian Hartmann

SPD-Bundestagsfraktion fordert Update für Bevölkerungsschutz

Die SPD-Bundestagsfraktion berät heute nach mehrmonatiger intensiver Vorarbeit ein Positionspapier für ein Update des deutschen Bevölkerungsschutzsystems. Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr...

23 Mrz
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Inneres Sebastian Hartmann

Bundesinnenminister Seehofer aufgewacht – BBK braucht eine Zentralstellenfunktion

Erst heute – nach einem Jahr Pandemie – verkünden Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, ihre Vorschläge zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch...

17 Mrz
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Europa Inneres Top News

Einschränkungen sind angemessen und notwendig

Statement von Achim Post und Dirk Wiese Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr...

1 Mrz
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Inneres Mahmut Özdemir

Bundestagswahl 2021: Kandidatenaufstellung goes digital

Der Deutsche Bundestag wird heute einer Rechtsverordnung zustimmen, wonach die Aufstellung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sowie der Landeslisten zur Bundestagswahl 2021 auch unter Zuhilfenahme von digitalen Medien oder im ausschließlich...

28 Jan
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Dirk Wiese Inneres

Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können,...

21 Okt
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Dirk Wiese Inneres Migration und Integration

New Pact for Migration and Asylum der EU-Kommission – begrüßenswerter Schritt

Die Europäische Kommission hat nach monatelangem Warten heute ihre Vorschläge für den New Pact for Migration and Asylum vorgelegt. Es ist gut, dass bei diesem wichtigen Thema nun endlich etwas...

23 Sep
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Inneres Sebastian Hartmann

BBK-Präsident entlassen: Seehofer lenkt von seiner Verantwortung ab

Horst Seehofer entlässt den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger. Aus Sicht der SPD-Fraktion lenkt Seehofer damit ab von seiner bisherigen Gleichgültigkeit gegenüber den Themen Katastrophen-...

16 Sep
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Inneres Mahmut Özdemir

Öffentlichkeitsbeteiligung während Corona-Krise sichergestellt

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit dem Planungssicherstellungsgesetz beschlossen, dass viele Planungs- und Genehmigungsverfahren und Entscheidungsverfahren auch weiterhin während der Corona-Krise mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden können,...

13 Mai
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Kampf gegen Antisemitismus: Konkrete Maßnahmen statt Rhetorik

Wahlrechtsreform: Deutscher Bundestag beschließt Einsetzung der Reformkommission

SPD-Bundestagsfraktion fordert Update für Bevölkerungsschutz

Bundesinnenminister Seehofer aufgewacht – BBK braucht eine Zentralstellenfunktion

Einschränkungen sind angemessen und notwendig

Bundestagswahl 2021: Kandidatenaufstellung goes digital

Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen

New Pact for Migration and Asylum der EU-Kommission – begrüßenswerter Schritt

BBK-Präsident entlassen: Seehofer lenkt von seiner Verantwortung ab

Öffentlichkeitsbeteiligung während Corona-Krise sichergestellt

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