Inneres

Verfassungsfeinde raus aus unseren Behörden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz die neuesten Zahlen über Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in unseren Sicherheitsbehörden vorgelegt, sagen Sebastian Hartmann und Uli...

13 Mai
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Digitale Agenda Inneres Netzpolitik Sebastian Hartmann

Sexuellen Missbrauch ohne Beschränkung der Kommunikationsfreiheit wirksam bekämpfen

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern mittels Erkennung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte vorgelegt. Mit dem Regelungsvorschlag sollen die Unternehmen verpflichtet werden, Kommunikationsinhalte...

11 Mai
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Inneres Recht und Verbraucherschutz Sebastian Hartmann

Ein moderner Rechtsstaat braucht moderne Ermittlungsinstrumente

Der europäische Gerichtshof bekräftigt sein Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen nun schnell eine rechtssichere und effektive Nachfolgeregelung, sagen Sonja Eichwede, Sebastian Hartmann und Jens Zimmermann. „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat...

5 Apr
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Inneres Sebastian Hartmann

Erstmalige Begehung des nationalen Gedenktages für Opfer terroristischer Gewalt

Heute begehen wir erstmals den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Wir gedenken heute derer, die in Deutschland Extremismus und daraus resultierendem terroristischen Wahn zum Opfer gefallen sind, und...

11 Mrz
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Inneres Sebastian Hartmann

AfD-Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtens

Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 8. März die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremistischen Verdachtsfall handelt. Wir teilen...

9 Mrz
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Dirk Wiese Inneres

Hanau darf sich nicht wiederholen: Rechtsterror entschieden begegnen

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Hanau-Attentats spricht die SPD-Fraktion im Bundestag den Angehörigen der Ermordeten ihr tiefstes Mitgefühl aus. Und wir sagen deutlich: Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft werden...

18 Feb
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Inneres Sebastian Hartmann

Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten

Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren, Sebastian Hartmann. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages...

27 Jul
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Helge Lindh Inneres

Gegen Antiziganismus – Mit Demut und Respekt für einen echten Pespektivwechsel

Die Bundestagsdebatte zum Bericht der unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus hat deutlich gemacht, dass die Verfolgung von Sinti, Sintize, Roma und Romnja endlich vollumfänglich aufgearbeitet werden muss. Außerdem muss der strukturelle und...

25 Jun
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Demokratie Helge Lindh Inneres Kirchen und Religionsgemeinschaften Kultur und Medien

Kampf gegen Antisemitismus: Konkrete Maßnahmen statt Rhetorik

Heute wird im Plenum des Deutschen Bundestages der „Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ beraten. Bei der Bekämpfung von Antisemitismus reichen...

19 Mai
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Inneres Mahmut Özdemir

Wahlrechtsreform: Deutscher Bundestag beschließt Einsetzung der Reformkommission

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Abend endlich den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einsetzung einer „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“, sagt Mahmut Özdemir. „Wieder einmal...

22 Apr
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Verfassungsfeinde raus aus unseren Behörden

Sexuellen Missbrauch ohne Beschränkung der Kommunikationsfreiheit wirksam bekämpfen

Ein moderner Rechtsstaat braucht moderne Ermittlungsinstrumente

Erstmalige Begehung des nationalen Gedenktages für Opfer terroristischer Gewalt

AfD-Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtens

Hanau darf sich nicht wiederholen: Rechtsterror entschieden begegnen

Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten

Gegen Antiziganismus – Mit Demut und Respekt für einen echten Pespektivwechsel

Kampf gegen Antisemitismus: Konkrete Maßnahmen statt Rhetorik

Wahlrechtsreform: Deutscher Bundestag beschließt Einsetzung der Reformkommission

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