Heute wurde die von Nancy Faeser erarbeitete Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich, sagen Sebastian Hartmann und Simona Koß....
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Durch die Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei der Europawahl werden wir heute einen entscheidenden Schritt in Richtung von mehr Demokratie gehen. Für 1,4 Millionen junge...
Heute wird der Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Damit stellen wir die ersten Weichen für die Umsetzung eines zentralen Versprechens aus dem Koalitionsvertrag:...
Wir bringen ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan auf den Weg. Pro Monat werden etwa 1.000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen mit ihren Familienangehörigen aus Afghanistan bei uns Zuflucht finden. Das...
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro verstärkt. Dies hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der...
Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prägen auch die anstehenden Beratungen zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Am Freitag wurde der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06...
Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prägen auch die anstehenden Beratungen zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Am Freitag wurde der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06...
Das Kabinett hat heute die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen beschlossen. Hiermit wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Erstmals gibt es nun einen strategischen Rahmen...
Heute hat der Deutsche Bundestag auch den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Mit diesem Paket treiben wir unsere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag voran und setzen...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz die neuesten Zahlen über Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in unseren Sicherheitsbehörden vorgelegt, sagen Sebastian Hartmann und Uli...