Inneres

Beiträge

Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten

Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren, Sebastian Hartmann. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages...

27 Jul
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Helge Lindh Inneres

Gegen Antiziganismus – Mit Demut und Respekt für einen echten Pespektivwechsel

Die Bundestagsdebatte zum Bericht der unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus hat deutlich gemacht, dass die Verfolgung von Sinti, Sintize, Roma und Romnja endlich vollumfänglich aufgearbeitet werden muss. Außerdem muss der strukturelle und...

25 Jun
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Demokratie Helge Lindh Inneres Kirchen und Religionsgemeinschaften Kultur und Medien

Kampf gegen Antisemitismus: Konkrete Maßnahmen statt Rhetorik

Heute wird im Plenum des Deutschen Bundestages der „Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ beraten. Bei der Bekämpfung von Antisemitismus reichen...

19 Mai
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Inneres Mahmut Özdemir

Wahlrechtsreform: Deutscher Bundestag beschließt Einsetzung der Reformkommission

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Abend endlich den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einsetzung einer „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“, sagt Mahmut Özdemir. „Wieder einmal...

22 Apr
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Inneres Sebastian Hartmann

SPD-Bundestagsfraktion fordert Update für Bevölkerungsschutz

Die SPD-Bundestagsfraktion berät heute nach mehrmonatiger intensiver Vorarbeit ein Positionspapier für ein Update des deutschen Bevölkerungsschutzsystems. Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr...

23 Mrz
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Inneres Sebastian Hartmann

Bundesinnenminister Seehofer aufgewacht – BBK braucht eine Zentralstellenfunktion

Erst heute – nach einem Jahr Pandemie – verkünden Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, ihre Vorschläge zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch...

17 Mrz
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Europa Inneres Top News

Einschränkungen sind angemessen und notwendig

Statement von Achim Post und Dirk Wiese Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr...

1 Mrz
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Inneres Mahmut Özdemir

Bundestagswahl 2021: Kandidatenaufstellung goes digital

Der Deutsche Bundestag wird heute einer Rechtsverordnung zustimmen, wonach die Aufstellung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sowie der Landeslisten zur Bundestagswahl 2021 auch unter Zuhilfenahme von digitalen Medien oder im ausschließlich...

28 Jan
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Dirk Wiese Inneres

Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können,...

21 Okt
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Dirk Wiese Inneres Migration und Integration

New Pact for Migration and Asylum der EU-Kommission – begrüßenswerter Schritt

Die Europäische Kommission hat nach monatelangem Warten heute ihre Vorschläge für den New Pact for Migration and Asylum vorgelegt. Es ist gut, dass bei diesem wichtigen Thema nun endlich etwas...

23 Sep
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Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

👉 Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel mithilfe einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze schafft.

14:59 · 15. Oktober 2021

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

👉 Industrielle und technologische Modernisierung. Dazu gehört auch der digitale Aufbruch in Gesellschaft, Wirtschaft und bei der Arbeit unseres Staates.

14:59 · 15. Oktober 2021

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

👉 Respekt und Zusammenhalt durch einen Mindestlohn von 12 Euro, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gegen die steigenden Mieten, eine Kindergrundsicherung als neues Kindergeld und eine stabile Rente.

14:58 · 15. Oktober 2021

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...sehr gute Grundlage für die🚦...so kann es etwas werden... twitter.com/OlafScholz/sta…

14:06 · 15. Oktober 2021

Kerstin Griese

@KerstinGriese

Ein guter Tag! 🚦⁦@spdde⁩ ⁦@diegruenen⁩ ⁦@fdp⁩ pic.twitter.com/URq5kd1Ao9

13:38 · 15. Oktober 2021

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

@FrankSchwabe

Ich bin dafür, dass wir jetzt auf der Basis der Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen führen. Z.B. für eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, mehr Integration von Geflüchteten und der umfassenden Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention. #Ampelkoalition #Ampel 🚦

12:53 · 15. Oktober 2021

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Ich wollte schon immer mal das 🚦 Symbol auf Twitter verwenden. Dass ich dies im Zusammenhang mit dem spannenden 🚦- #sondierungspapier tun kann, freut mich noch mehr. Klar. Ein Kompromiss. Aber ein guter! Auf Basis von #Zuversicht und echtem #Aufbruch @spdde @fdp @Die_Gruenen

12:30 · 15. Oktober 2021

Michael Gross

@MichaelGrossAWO

Das sind gute Nachrichten aus Berlin: Bürgergeld und Kindergrundsicherung, sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Mieten. Jetzt muss die Pflege noch grundsätzlich und flächendeckend gemeinnützig werden#SPD #Grüne #FDP

12:10 · 15. Oktober 2021

Achim Post

@Achim_P

Wenn es gelingt, in der Ampel wirtschaftliche Innovation, nachhaltige Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit fortschrittsorientiert zu verbinden, dann kann und wird sich daraus etwas Gutes für unser Land entwickeln.

12:07 · 15. Oktober 2021

Achim Post

@Achim_P

Jetzt gilt es, den Schwung und das aufgebaute Vertrauen dafür zu nutzen, um einen mutigen und zukunftsgerichteten Koalitionsvertrag zu verhandeln, in dem sich alle Parteien gut wiederfinden können.

12:07 · 15. Oktober 2021

Achim Post

@Achim_P

Natürlich verlangt ein solches Bündnis Kompromissfähigkeit von allen Seiten. Aber schon in den Sondierungen ist deutlich geworden: Eine Ampel-Koalition kann und muss mehr sein als eine Partnerschaft des kleinsten gemeinsamen Nenners.

12:07 · 15. Oktober 2021

Achim Post

@Achim_P

Die #Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament für eine #Ampel-Koalition. Und es gibt die realistische Chance, dass eine Ampel-Koalition zu einem Fortschrittsbündnis für unser Land wird.

12:07 · 15. Oktober 2021

Bärbel Bas

@baerbelbas

Ich freue mich, dass ein 🚦Bündnis möglich wird. Das Ergebnis der Sondierungen zeigt den deutlichen Willen gemeinsam unser Land zu modernisieren. Das macht richtig Lust auf die kommenden Koalitionsverhandlungen 💪 #Ampelkoalition pic.twitter.com/TdMxH8yeZ1

11:50 · 15. Oktober 2021

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

@FrankSchwabe

Mit dem @herkesicinCHP Vorsitzenden @kilicdarogluk habe ich in #Ankara über die Zusammenarbeit von #SPD + #CHP gesprochen. Außerdem darüber, dass die Urteile des EGMR zur Freilassung von Osman Kavala + @hdpdemirtas von der #Türkei umgesetzt werden müssen! @spdde @spdbt @socpace pic.twitter.com/aCjj38z46G

7:52 · 14. Oktober 2021

Bärbel Bas

@baerbelbas

Es bleibt viel zu tun im Gesundheitswesen. Überfällige Strukturreformen müssen jetzt angepackt werden. #Gesundheit #Krankenkassen #Versorgung spiegel.de/wirtschaft/soz…

18:29 · 13. Oktober 2021

Inneres

Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten

Gegen Antiziganismus – Mit Demut und Respekt für einen echten Pespektivwechsel

Kampf gegen Antisemitismus: Konkrete Maßnahmen statt Rhetorik

Wahlrechtsreform: Deutscher Bundestag beschließt Einsetzung der Reformkommission

SPD-Bundestagsfraktion fordert Update für Bevölkerungsschutz

Bundesinnenminister Seehofer aufgewacht – BBK braucht eine Zentralstellenfunktion

Einschränkungen sind angemessen und notwendig

Bundestagswahl 2021: Kandidatenaufstellung goes digital

Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen

New Pact for Migration and Asylum der EU-Kommission – begrüßenswerter Schritt

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