Inneres | NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

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Beiträge

Verfassungsfeinde raus aus unseren Behörden

Inneres Sebastian Hartmann

Verfassungsfeinde raus aus unseren Behörden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz die neuesten Zahlen über Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in unseren Sicherheitsbehörden vorgelegt, sagen Sebastian Hartmann und Uli...

13 Mai
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Sexuellen Missbrauch ohne Beschränkung der Kommunikationsfreiheit wirksam bekämpfen

Digitale Agenda Inneres Netzpolitik Sebastian Hartmann

Sexuellen Missbrauch ohne Beschränkung der Kommunikationsfreiheit wirksam bekämpfen

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern mittels Erkennung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte vorgelegt. Mit dem Regelungsvorschlag sollen die Unternehmen verpflichtet werden, Kommunikationsinhalte...

11 Mai
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Ein moderner Rechtsstaat braucht moderne Ermittlungsinstrumente

Inneres Recht und Verbraucherschutz Sebastian Hartmann

Ein moderner Rechtsstaat braucht moderne Ermittlungsinstrumente

Der europäische Gerichtshof bekräftigt sein Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen nun schnell eine rechtssichere und effektive Nachfolgeregelung, sagen Sonja Eichwede, Sebastian Hartmann und Jens Zimmermann. „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat...

5 Apr
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Erstmalige Begehung des nationalen Gedenktages für Opfer terroristischer Gewalt

Inneres Sebastian Hartmann

Erstmalige Begehung des nationalen Gedenktages für Opfer terroristischer Gewalt

Heute begehen wir erstmals den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Wir gedenken heute derer, die in Deutschland Extremismus und daraus resultierendem terroristischen Wahn zum Opfer gefallen sind, und...

11 Mrz
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AfD-Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtens

Inneres Sebastian Hartmann

AfD-Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtens

Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 8. März die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremistischen Verdachtsfall handelt. Wir teilen...

9 Mrz
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Hanau darf sich nicht wiederholen: Rechtsterror entschieden begegnen

Dirk Wiese Inneres

Hanau darf sich nicht wiederholen: Rechtsterror entschieden begegnen

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Hanau-Attentats spricht die SPD-Fraktion im Bundestag den Angehörigen der Ermordeten ihr tiefstes Mitgefühl aus. Und wir sagen deutlich: Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft werden...

18 Feb
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Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten

Inneres Sebastian Hartmann

Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten

Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren, Sebastian Hartmann. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages...

27 Jul
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Gegen Antiziganismus – Mit Demut und Respekt für einen echten Pespektivwechsel

Helge Lindh Inneres

Gegen Antiziganismus – Mit Demut und Respekt für einen echten Pespektivwechsel

Die Bundestagsdebatte zum Bericht der unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus hat deutlich gemacht, dass die Verfolgung von Sinti, Sintize, Roma und Romnja endlich vollumfänglich aufgearbeitet werden muss. Außerdem muss der strukturelle und...

25 Jun
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Kampf gegen Antisemitismus: Konkrete Maßnahmen statt Rhetorik

Demokratie Helge Lindh Inneres Kirchen und Religionsgemeinschaften Kultur und Medien

Kampf gegen Antisemitismus: Konkrete Maßnahmen statt Rhetorik

Heute wird im Plenum des Deutschen Bundestages der „Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ beraten. Bei der Bekämpfung von Antisemitismus reichen...

19 Mai
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Wahlrechtsreform: Deutscher Bundestag beschließt Einsetzung der Reformkommission

Inneres Mahmut Özdemir

Wahlrechtsreform: Deutscher Bundestag beschließt Einsetzung der Reformkommission

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Abend endlich den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einsetzung einer „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“, sagt Mahmut Özdemir. „Wieder einmal...

22 Apr
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Oliver Kaczmarek

Oliver Kaczmarek

@KaczmarekOliver

Auch bei @hartaberfair behauptet ein Studiogast, #Studierende bekommen kein Energiegeld. Das ist falsch! Studierende mit #Minijob haben Anspruch auf #Energiepreispauschale in Höhe von 300€. Wird mit Lohnabrechnung der Arbeitgeber ausgezahlt. Sollte sich langsam mal rumsprechen!

20:11 · 23. Mai 2022

Michelle Müntefering

Michelle Müntefering

@Mi_Muentefering

Wieder Zuhause und gleich beim Parteitag der @SPDBochum1 gewesen - das hier sind die beiden neuen Landtagsabgeordneten #AndreaBusche und @Ba_Hartmann 😎👋👍 pic.twitter.com/etlgGt9l5F

18:55 · 23. Mai 2022

Jürgen Coße 🇩🇪🇪🇺🌹

Jürgen Coße 🇩🇪🇪🇺🌹

Es lebe die Deutsch-Französische Freundschaft! Sie hat etwas Gutes bewirkt und könnte es ohne Zweifel gerade jetzt wieder. Auf, Auf!! twitter.com/fes_paris/stat…

18:22 · 23. Mai 2022

@ingoschaeferspd

Damit gilt die SPD als älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe @spdde Foto: Dominik Butzmann

16:02 · 23. Mai 2022

@ingoschaeferspd

Am 23. Mai 1863 wurde die Vorläuferpartei, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein, in Leipzig gegründet. Diese hat sich im Jahr 1875 mit der im Jahr 1869 gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei zusammengeschlossen. Ihren heutigen Namen gab sich die Partei im Jahr 1890. pic.twitter.com/FYMjc4tzbO

16:02 · 23. Mai 2022

@SvenjaSchulze68

Gerade jetzt ist #Entwicklungszusammenarbeit so wichtig wie nie. Wir müssen vor allem die Ursachen von Gewalt, Hunger & Armut angehen, um künftige Krisen & Kriege zu verhindern. Jede Investition in #Ernährungssicherung & #Klimaschutz ist auch ein Beitrag zu Frieden & Stabilität. twitter.com/BMZ_Bund/statu…

14:39 · 23. Mai 2022

Heute durfte ich zwei Mitglieder unserer Schwesterparteien @meretzparty und @avoda in der Knesset treffen. twitter.com/ibtisammaraana…

14:20 · 23. Mai 2022

Prof. Karl Lauterbach

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Ohne jede Stigmatisierung müssen insbesondere Männer mit anonymen Sex vor Affenpocken gewarnt werden. Sie sind im Moment eine Risikogruppe. Nur gemeinsam kann der Ausbruch beendet werden. twitter.com/ma_heller/stat…

13:40 · 23. Mai 2022

Dirk Wiese Sauerland

Dirk Wiese Sauerland

Ab heute kann man mit dem ÖPNV für 9 € in den schönsten Wahlkreis der Republik reisen. 🚉 Eine Übersicht über sehr sehr lohnenswerte Ausflugsziele gibt es hier. ☀️⤵️ sauerland.com @deinsauerland

12:21 · 23. Mai 2022

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen Michelle #Bachelet muss freien Zugang zu allen Orten in China haben. Damit sie ungeschminkt über die verheerende Menschenrechtslage in #China berichten kann. #Uiguren #Tibet #bejing

11:53 · 23. Mai 2022

Prof. Karl Lauterbach

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Mit WHO Generaldirektor ⁦@DrTedros⁩ wird heute in Genf verhandelt, wie Pandemien besser und schneller bekämpft werden können. Ärmere Länder brauchen dafür nicht nur mehr Geld. Sie brauchen auch mehr Einfluss in der WHO und die WHO muss besser finanziert werden. pic.twitter.com/ifEUzyRAS9

10:57 · 23. Mai 2022

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um Parteitaktik einmal in den Hintergrund zu rücken und gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes zu übernehmen. Das bedeutet aber auch, dass sich alle noch etwas mehr politisch bewegen müssen.

10:05 · 23. Mai 2022

Bei der Lösung muss es darum gehen, was der Bundeswehr konkret hilft - nicht darum, wer sich am Ende wie stark gegen wen politisch durchgesetzt hat.

10:05 · 23. Mai 2022

(…) die Gespräche mit CDU und CSU. Auch wenn noch nicht an allen Punkten Einigungen erreicht sind, gehe ich davon aus, dass letztlich auch CDU und CSU das Anliegen einer Stärkung der Bundeswehr teilen.

10:05 · 23. Mai 2022

Das wäre mit Blick auf die neue sicherheitspolitische Bedrohungslage ein starkes Signal der demokratischen Geschlossenheit und Entschlossenheit. Die Regierungskoalition hat einen gemeinsamen Vorschlag für d. Sondervermögen gemacht u. führt auf dieser gemeinsamen Ausgangsbasis(..)

10:05 · 23. Mai 2022