Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Abend endlich den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einsetzung einer „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“, sagt Mahmut Özdemir. „Wieder einmal...
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Die SPD-Bundestagsfraktion berät heute nach mehrmonatiger intensiver Vorarbeit ein Positionspapier für ein Update des deutschen Bevölkerungsschutzsystems. Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr...
Erst heute – nach einem Jahr Pandemie – verkünden Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, ihre Vorschläge zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch...
Statement von Achim Post und Dirk Wiese Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr...
Der Deutsche Bundestag wird heute einer Rechtsverordnung zustimmen, wonach die Aufstellung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sowie der Landeslisten zur Bundestagswahl 2021 auch unter Zuhilfenahme von digitalen Medien oder im ausschließlich...
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können,...
Die Europäische Kommission hat nach monatelangem Warten heute ihre Vorschläge für den New Pact for Migration and Asylum vorgelegt. Es ist gut, dass bei diesem wichtigen Thema nun endlich etwas...
Horst Seehofer entlässt den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger. Aus Sicht der SPD-Fraktion lenkt Seehofer damit ab von seiner bisherigen Gleichgültigkeit gegenüber den Themen Katastrophen-...
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit dem Planungssicherstellungsgesetz beschlossen, dass viele Planungs- und Genehmigungsverfahren und Entscheidungsverfahren auch weiterhin während der Corona-Krise mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden können,...
Unser Landesgruppen-Vorsitzender Achim Post erklärt zum Anschlag in Hanau: „Wir sind mit unseren Gedanken und unserer Trauer bei den Opfern des schrecklichen Terroranschlags in Hanau, ihren Familien und Freunden. Auf...
In der neusten Ausgabe vom #PostGespräch habe ich mit Matthias Miersch, dem stellv. Vorsitzenden der @spdbt für Umwelt und Naturschutz, u.a. über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum #Klimaschutzgesetz gesprochen: spoti.fi/3tz6cB2 #Klimaschutz #Klimawandel pic.twitter.com/OwD9SqExew
- Thomas Kutschaty: Der Tag der Befreiung muss ein Feiertag sein
- Thomas Kutschaty: Laschets unsozialer Rentenvorstoß schafft Unsicherheit statt Wertschätzung
- 1. Mai – Tag der Arbeit
- NRWSPD wählt Landesliste – Mützenich und Schulze auf den ersten beiden Plätzen
- 3 mal kurz und knapp: Rolf Mützenich und Svenja Schulze im gemeinsamen Interview