Inneres

Beiträge

BBK-Präsident entlassen: Seehofer lenkt von seiner Verantwortung ab

Horst Seehofer entlässt den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger. Aus Sicht der SPD-Fraktion lenkt Seehofer damit ab von seiner bisherigen Gleichgültigkeit gegenüber den Themen Katastrophen-...

16 Sep
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Inneres Mahmut Özdemir

Öffentlichkeitsbeteiligung während Corona-Krise sichergestellt

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit dem Planungssicherstellungsgesetz beschlossen, dass viele Planungs- und Genehmigungsverfahren und Entscheidungsverfahren auch weiterhin während der Corona-Krise mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden können,...

13 Mai
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Achim Post Demokratie Inneres Rechtsextremismus

Die gemeinsame Kraft unserer wehrhaften Demokratie!

Unser Landesgruppen-Vorsitzender Achim Post erklärt zum Anschlag in Hanau: „Wir sind mit unseren Gedanken und unserer Trauer bei den Opfern des schrecklichen Terroranschlags in Hanau, ihren Familien und Freunden. Auf...

21 Feb
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Helge Lindh Inneres Top News

Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion weitere Maßnahmen gegen Antisemitismus, erklärt Helge Lindh. „Niemals...

27 Jan
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Helge Lindh Inneres

Verschärfung des Waffenrechts: Weniger Waffen – Mehr Sicherheit

Entwaffnung von Verfassungsfeinden und Verlässlichkeit für Verfassungsfreunde im Mittelpunkt: Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz soll die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Nach einer öffentlichen Sachverständigenanhörungen haben wir in intensiven...

11 Dez
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Helge Lindh Inneres

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Heute wird das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Der Wettbewerb um Personal und Fachkräfte ist schwieriger geworden. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Personalgewinnung und -bindung, erklärt...

24 Okt
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Inneres Mahmut Özdemir

Gefährliches Spiel mit der Sicherheit von Urlaubern und Flugreisenden

Das von der CSU geführte Bundesinnenministerium will laut Pressemeldungen Sicherheitsaufgaben der Polizei wegnehmen und Privaten gegen Entgelt auftragen, erklärt Mahmut Özdemir. „Mit großer Verwunderung und Fassungslosigkeit nehmen wir die Pläne...

30 Jul
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Inneres Sebastian Hartmann

Für eine moderne Migrationspolitik – SPD Bundestagsfraktion legt Einwanderungsgesetz vor

Die SPD-Bundestagfraktion gibt in der parlamentarischen Arbeit weiter den Takt vor und bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Die Jamaika-Sondierungen bleiben dabei nicht nur beim...

7 Nov
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Arbeit und Soziales Inneres Kerstin Griese Ulla Schmidt

Union verweigert ein Anerkennungsgesetz für alle NS-Opfergruppen

In den Entschädigungsgesetzen des Bundes werden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibt ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen...

26 Jun
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Inneres Kerstin Griese Kirchen und Religionsgemeinschaften

Muslime in Deutschland: in der Mitte der Gesellschaft

Die Diskussion um den Moschee-Dachverband Ditib zeigt, wie wichtig es ist, auf Augenhöhe über die alltägliche Situation von Muslimen in Deutschland zu sprechen: mit ihnen und nicht über sie. Konkrete...

27 Jan
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Michael Thews (MdB)

@michael_thews

youtu.be/vhbrG5g3eHc (3/3)

23:32 · 17. September 2020

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Gesetzes stärken wir das Recycling und nehmen die Hersteller stärker in die Verantwortung. Unter anderem beteiligen wir sie an Reinigungskosten, die durch die Vermüllung der Straßen und Plätze durch ihre Produkte - wie z.B. Zigaretten und Take-Away-Behälter entstehen. (2/3)

23:32 · 17. September 2020

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Wir haben heute im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Bei diesem Gesetz geht es um die Abfallvermeidung, das Recycling und die Beseitigung von Abfällen zum Schutz von Mensch und Umwelt. In der Novelle des (1/3)

23:32 · 17. September 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Es ist einfach nur beschämend. Wie kann man Kinder so traumatisieren. Die #EU versagt. Aber auch die griechische Regierung verstößt vorsätzlich gegen die Grundsätze des Rechts und der Humanität. #MoriaStory #moria #griechenland

23:11 · 17. September 2020

Kerstin Griese

@KerstinGriese

👍👍🏽👍🏿 twitter.com/BMAS_Bund/stat…

18:10 · 17. September 2020

Mahmut Özdemir

@oezdemir_spd

Die Debatte um Präsi des @BBK_Bund #Unger zeigt, das #BBK muss als Sicherheitsbehörde für Zivilschutz gestärkt werden. Vielleicht hätte eine solche Behörde zB Schutzmasken gehortet, dann müssten Söder, Scheuer und Spahn nicht mangelhafte Lieferung aus China persönlich streicheln.

14:08 · 17. September 2020

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

NEUSTART KULTUR: Informationen für Künstler*innen, Kulturschaffende und Einrichtungen der Düsseldorfer Kulturszene andreas-rimkus.de/meldung/neu…

8:34 · 17. September 2020

Bärbel Bas

@baerbelbas

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag 🎂 @NowaboFM twitter.com/eskensaskia/st…

7:44 · 17. September 2020

Ulrich Kelber

@UlrichKelber

Geht doch 🧐

7:09 · 17. September 2020

Ulrich Kelber

@UlrichKelber

Ob sich heute noch ein Lokführer findet, der unseren ICE von Köln nach Berlin fahren will? Diese Frage drängt sich nach 15 Minuten warten auf, liebe @DB_Presse

7:03 · 17. September 2020

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Klima" gedrungen. Sie findet in dieser Woche im Vorfeld der Europäischen Nachhaltigkeitswoche das erste Mal und fortan regelmäßig statt. Hier findet Ihr meine Rede im Rahmen der heutigen Generaldebatte: youtu.be/BlCQ3YIQRvU (3/3)

21:09 · 16. September 2020

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind dafür die Richtschnur. Damit der Deutsche Bundestag regelmäßig und ausführlich über den Umsetzungsstand der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ins Bild gesetzt wird, haben wir auf eine Plenarwoche "Nachhaltigkeit und (2/3)

21:09 · 16. September 2020

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Nachhaltigkeit betrifft alle Bereiche unseres Lebens und Wirtschaftens und geht deshalb alle etwas an. Wir wollen unsere Ökosysteme schützen, national und weltweit für ein gerechtes Miteinander sorgen und den nachfolgenden Generationen eine gesunde Welt hinterlassen. Die (1/3)

21:09 · 16. September 2020

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

#NRW Innenminister @hreul ist der Minister, der jedes Mal maximal entsetzt ist, wenn in seinem Zuständigkeitsbereich etwas passiert, um das er sich seit Jahren hätte kümmern müssen. Show&Betroffenheit sind zu wenig, wenn handeln und durchgreifen gefragt sind. #Rechts #PolizeiNRW

20:01 · 16. September 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Ganz wichtiges Signal für den #Klimaschutz EU schraubt ENDLICH Treibhausgasziel auf mindestens 55 Prozent bis 2030 hoch. X mal gefordert. X mal von @cducsubt abgelehnt. Jetzt kommt es !!! 👏👏👏@TheProgressives @spdbt

16:37 · 16. September 2020

Inneres

BBK-Präsident entlassen: Seehofer lenkt von seiner Verantwortung ab

Öffentlichkeitsbeteiligung während Corona-Krise sichergestellt

Die gemeinsame Kraft unserer wehrhaften Demokratie!

Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft

Verschärfung des Waffenrechts: Weniger Waffen – Mehr Sicherheit

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Gefährliches Spiel mit der Sicherheit von Urlaubern und Flugreisenden

Für eine moderne Migrationspolitik – SPD Bundestagsfraktion legt Einwanderungsgesetz vor

Union verweigert ein Anerkennungsgesetz für alle NS-Opfergruppen

Muslime in Deutschland: in der Mitte der Gesellschaft

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