Inneres

Beiträge

Verschärfung des Waffenrechts: Weniger Waffen – Mehr Sicherheit

Entwaffnung von Verfassungsfeinden und Verlässlichkeit für Verfassungsfreunde im Mittelpunkt: Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz soll die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Nach einer öffentlichen Sachverständigenanhörungen haben wir in intensiven...

11 Dez
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Helge Lindh Inneres

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Heute wird das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Der Wettbewerb um Personal und Fachkräfte ist schwieriger geworden. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Personalgewinnung und -bindung, erklärt...

24 Okt
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Inneres Mahmut Özdemir

Gefährliches Spiel mit der Sicherheit von Urlaubern und Flugreisenden

Das von der CSU geführte Bundesinnenministerium will laut Pressemeldungen Sicherheitsaufgaben der Polizei wegnehmen und Privaten gegen Entgelt auftragen, erklärt Mahmut Özdemir. „Mit großer Verwunderung und Fassungslosigkeit nehmen wir die Pläne...

30 Jul
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Inneres Sebastian Hartmann

Für eine moderne Migrationspolitik – SPD Bundestagsfraktion legt Einwanderungsgesetz vor

Die SPD-Bundestagfraktion gibt in der parlamentarischen Arbeit weiter den Takt vor und bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Die Jamaika-Sondierungen bleiben dabei nicht nur beim...

7 Nov
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Arbeit und Soziales Inneres Kerstin Griese Ulla Schmidt

Union verweigert ein Anerkennungsgesetz für alle NS-Opfergruppen

In den Entschädigungsgesetzen des Bundes werden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibt ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen...

26 Jun
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Inneres Kerstin Griese Kirchen und Religionsgemeinschaften

Muslime in Deutschland: in der Mitte der Gesellschaft

Die Diskussion um den Moschee-Dachverband Ditib zeigt, wie wichtig es ist, auf Augenhöhe über die alltägliche Situation von Muslimen in Deutschland zu sprechen: mit ihnen und nicht über sie. Konkrete...

27 Jan
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Digitale Agenda Inneres Sebastian Hartmann

Bundesregierung macht Weg für Open Data frei

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit in Deutschland nun endlich auch auf Bundesebene der Weg für Open Data frei ist,...

25 Jan
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Achim Post Dirk Wiese Inneres Mahmut Özdemir Martin Dörmann

Keine rechtsfreien Räume dulden – alle Täter der Silvesternacht von Köln zur Rechenschaft ziehen

Die NRW-Landesgruppe in SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich schockiert über die Angriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Große Gruppen von Männern hatten Frauen sexuell bedrängt, belästigt und teilweise ausgeraubt....

5 Jan
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Christina Kampmann Inneres

Mehrheit der Deutschen fordert ein Einwanderungsgesetz

Die Ergebnisse des aktuellen ARD-DeutschlandTrends machen deutlich, dass wir in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode ein modernes, flexibles und transparentes Einwanderungsgesetz brauchen. Es wird Zeit, dass der Widerstand in Teilen...

31 Jul
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Inneres Mahmut Özdemir

Erstmalig Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Karenzzeitgesetz verabschiedet. Bei Interessenkonflikten wird ab sofort zum ersten Mal auf Bundesebene eine Wartezeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten, wenn...

3 Jul
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Kerstin Griese

@KerstinGriese

Sehr erfreulich: der Soziale Arbeitsmarkt wirkt. Neue Chancen für Langzeitarbeitslose 👍😀🌷🚂 @BMAS_Bund @hubertus_heil @spdbt twitter.com/bmas_bund/stat…

20:55 · 20. Januar 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Голова @EPP в Парламентській асамблеї Ради Європи @APociej і я зустрілися з делегацією #Ukraine в ПАРЄ. У дусі доброї співпраці. @LisaYasko @ua_parliament

17:04 · 20. Januar 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

The chair of @EPP in the Parliamentary Assembly of the Council of Europe @APociej and I met the delegation of #Ukraine to PACE. In the sense of a good cooperation. @PACE_News @socpace @LisaYasko @ua_parliament #Kiev

17:04 · 20. Januar 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Der Vorsitzende der @EPP in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats @APociej und ich haben die Delegation der #Ukraine in der PACE getroffen. Im Sinne einer guten Zusammenarbeit.#Kiev pic.twitter.com/O5MHDuOlCw

17:03 · 20. Januar 2020

Achim Post

@Achim_P

Wir wollen den Sozialstaat von denen her denken, die ihn brauchen, und nicht von denen, die ihn missbrauchen. Wir wollen das Leben leichter machen. So wollen wir unseren neuen #Sozialstaat: #sozialstark!

17:02 · 20. Januar 2020

Achim Post

@Achim_P

Niemand soll sich dafür schämen müssen, in einer schwierigen Lebenslage Leistungen des #Sozialstaates in Anspruch zu nehmen. Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen, ohne bevormundet, gegängelt oder von oben herab behandelt zu werden. pic.twitter.com/LB6Mx0DPpy

17:02 · 20. Januar 2020

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

Niemand soll sich schämen müssen Leistungen des #Sozialstaates in Anspruch zu nehmen. Wer #Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Wir wollen den #Sozialstaat von denen her denken, die ihn brauchen, und nicht von denen, die ihn missbrauchen. Unser Sozialstaat: #sozialstark! pic.twitter.com/Z53tcgMa15

16:51 · 20. Januar 2020

Kerstin Griese

@KerstinGriese

Happy Birthday, lieber Peter @TschenPe Und viel Erfolg bei der Hamburg-Wahl! #ganzeStadtimBlick twitter.com/melanieleonhar…

16:50 · 20. Januar 2020

Arno Klare

@arnoklare

Bis zum 28. Februar für den #OttoWelsPreis der @spdbt bewerben und eine Reise nach #Berlin gewinnen! Alle Infos gibt es hier ➡️ arnoklare.de/2020/01/20/ott…

14:58 · 20. Januar 2020

Ulrich Kelber

@UlrichKelber

“Bundesdatenschützer stellt Gesetzespläne zur Hasskriminalität infrage” Diesmal bin ich nicht einer Meinung mit Justizministerin und Richterbund. Wenn diese darauf verweisen, dass man nach Gesetzesänderung mehr Staatsanwälte bräuchte: Warum nicht gleich? handelsblatt.com/politik/deut… pic.twitter.com/9MvrY6vxTV

9:18 · 20. Januar 2020

Ulrich Kelber

@UlrichKelber

Noch weniger schlimm als die Wahrheit. Der Brötchenladen würde den Betreiber der Kassensoftware noch informieren, dass die Frau an Brötchen informiert ist, eine Mütze trägt und reizbar ist twitter.com/Uehmche/status…

5:53 · 20. Januar 2020

Achim Post

@Achim_P

Am Freitag waren mein Landtagskollege Ewi Rahe, unser Landratskandidat Ingo Ellerkamp und ich beim Neujahrsempfang der #SPD #Rahden zu Gast. Gemeinsam mit den dortigen Genossinnen und Genossen aus den Ortsvereinen und Fraktion haben wir verdiente Mitglieder geehrt. pic.twitter.com/FfDCCT9KRq

19:29 · 19. Januar 2020

Bärbel Bas

@baerbelbas

Ich wünsche Euch einen schönen Sonntag aus #Duisburg. pic.twitter.com/BtsEwpVWzH

8:52 · 19. Januar 2020

Bärbel Bas

@baerbelbas

Heute ein wichtiges Treffen zu Arbeitsbedingungen vieler LKW-Fahrer in #Duisburg. pic.twitter.com/iN8jnScDSZ

11:27 · 18. Januar 2020

Kerstin Griese

@KerstinGriese

Heute gibt’s „Kaffee mit Kerstin“ um 13 Uhr in #RATINGEN. ☕️ ❤️liche Einladung! kerstin-griese.de/kaffee-mit-…

7:41 · 18. Januar 2020

Inneres

Verschärfung des Waffenrechts: Weniger Waffen – Mehr Sicherheit

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Gefährliches Spiel mit der Sicherheit von Urlaubern und Flugreisenden

Für eine moderne Migrationspolitik – SPD Bundestagsfraktion legt Einwanderungsgesetz vor

Union verweigert ein Anerkennungsgesetz für alle NS-Opfergruppen

Muslime in Deutschland: in der Mitte der Gesellschaft

Bundesregierung macht Weg für Open Data frei

Keine rechtsfreien Räume dulden – alle Täter der Silvesternacht von Köln zur Rechenschaft ziehen

Mehrheit der Deutschen fordert ein Einwanderungsgesetz

Erstmalig Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder

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