Die Bundestagsabgeordneten der SPD aus dem Ruhrgebiet setzen sich weiterhin für die Einhaltung des Koalitionsvertrages zur finanziellen Entlastung der Städte ein. Im Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel begrüßten die...
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Auch in der anhaltenden Niedrigzinsphase sollen die Versicherungsnehmer auf die Sicherheit und Rendite ihrer Vermögensanlage vertrauen können. Deshalb wird die Koalition Maßnahmen treffen, um die Stabilität der deutschen Lebensversicherer zu...
Zu dem vom Bundesfinanzministerium bekannt gewordenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup: In der Koalitionsvereinbarung haben sich SPD, CDU und...
Die aktuelle Kampagne der deutschen Finanzwirtschaft gegen die nationalen Finanztransaktionssteuern in Frankreich und Italien zeigt von neuem: Fast manisch tut die Finanzwirtschaft alles, um Steuern auf Finanzgeschäfte zu verhindern. Dabei muss...
Die gestrige Einigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD-Richtlinie) ist zu begrüßen. Die Gesetzesvorhaben, die wesentlich sind zur Etablierung...
Steuerhinterziehung in Deutschland muss aktiver bekämpft werden, das zeigt auch der neue Bericht des Tax Justice Network über Schattenfinanzzentren. Auch deutsche Schutzvorkehrungen müssen dafür in den Blick genommen werden. Darüber...
Die neuen Zahlen der Steuerschätzung machen deutlich, dass auch angeblich so sprudelnde Steuereinnahmen nicht in den Himmel wachsen. Es zeigt sich, wie sehr die Tabuisierung einer stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern...
Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wolfgang Schäuble hat Recht: Die finanziellen Spielräume werden auch durch die nächste Steuerschätzung nicht größer. Andererseits...
Zur heutigen Wirtschaftsprognose der geschäftsführenden Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die heute verkündete Wirtschaftsprognose der Bundesregierung enthält nur kleine Änderungen gegenüber der bisherigen Regierungseinschätzung der Wirtschafts-...