Die gestrige Einigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD-Richtlinie) ist zu begrüßen. Die Gesetzesvorhaben, die wesentlich sind zur Etablierung...
Finanzen
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Steuerhinterziehung in Deutschland muss aktiver bekämpft werden, das zeigt auch der neue Bericht des Tax Justice Network über Schattenfinanzzentren. Auch deutsche Schutzvorkehrungen müssen dafür in den Blick genommen werden. Darüber...
Die neuen Zahlen der Steuerschätzung machen deutlich, dass auch angeblich so sprudelnde Steuereinnahmen nicht in den Himmel wachsen. Es zeigt sich, wie sehr die Tabuisierung einer stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern...
Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wolfgang Schäuble hat Recht: Die finanziellen Spielräume werden auch durch die nächste Steuerschätzung nicht größer. Andererseits...
Zur heutigen Wirtschaftsprognose der geschäftsführenden Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die heute verkündete Wirtschaftsprognose der Bundesregierung enthält nur kleine Änderungen gegenüber der bisherigen Regierungseinschätzung der Wirtschafts-...
Am Ende der #Sitzungswoche noch zu Gast mit meinem Kollegen @fiedelseb bei der 12. Rechtspolitischen Fachtagung der @FESonline in #Berlin. Vielen Dank für den guten Austausch an alle Teilnehmer*Innen. Jetzt geht es aber zurück ins #Sauerland! 🚉 pic.twitter.com/xZUAoIysCJ
