Finanzen

Beiträge

Bernhard Daldrup Finanzen Kommunalpolitik

Finanzgericht Münster bestätigt gewerbesteuerliche Hinzurechnungen

Das Finanzgericht Münster bestätigt in einem Musterverfahren die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelleistungen, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup. „Der Hoteleinkauf unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung – herauszurechnen sind Leistungen,...

10 Feb
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Achim Post Bernhard Daldrup Finanzen Kommunalpolitik

NRW-Landesgruppe begrüßt Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Beim gestrigen Spitzentreffen im Kanzleramt haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Dazu erklären Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, und Bernhard Daldrup MdB, kommunalpolitischer Sprecher...

25 Sep
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Finanzen Manfred Zöllmer

Neue Regeln der Bankenabwicklung schützen die Steuerzahler

Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Abwicklungsmechanismusgesetz. Mit diesem Gesetz wird die Bankenabwicklung bei wirtschaftlicher Notlage eines Finanzinstituts umfassend geregelt. Insbesondere die Eigentümer und Gläubiger werden...

24 Sep
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Finanzen Manfred Zöllmer

Einlagensicherung vollendet Europäische Bankenunion

Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie. Durch seine Verabschiedung wird das Vertrauen in die Stabilität und Transparenz der Finanzmärkte...

26 Mrz
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Axel Schäfer Finanzen Kommunalpolitik Top News

1,13 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in NRW – auch ein Erfolg der NRW-Landesgruppe

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 verabschiedet. Er enthält einen mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds, von dem 32,2 Prozent nach Nordrhein-Westfalen gehen. Dazu erklärt Axel Schäfer...

18 Mrz
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Axel Schäfer Finanzen Kommunalpolitik

Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus

Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklärt Axel Schäfer MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Die SPD hat...

3 Mrz
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Finanzen Manfred Zöllmer

Versicherungsaufsicht modernisiert

Heute wurde im Bundestag in zweiter und dritter Beratung das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen verabschiedet. Damit wird die europäische und deutsche Versicherungsaufsicht grundlegend verbessert und modernisiert, erklärt...

5 Feb
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Finanzen Manfred Zöllmer

Neuregelung zur europäischen Bankenabwicklung entlastet die Steuerzahler

Der Bundestag hat mit Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion am 6. November 2014 das Gesetzespaket mit europaweit geltenden Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken verabschiedet. Dadurch wird ein sogenanntes Bail-in-Instrument eingeführt,...

6 Nov
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Finanzen Joachim Poß

Bankentest schafft neues Vertrauen im Bankensystem

Der Bankentest der Europäischen Zentralbank (EZB) beweist die ausreichend starke Kapitalbasis der Banken in der Eurozone. Bestehende Mängel in den Bilanzen einiger Institute wurden erkannt, sie gilt es in den...

27 Okt
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Finanzen Manfred Zöllmer

Europäische Bankenabgabe berücksichtigt Ausnahmen für Sparkassen und Genossenschaften

Die EU-Kommission hat die Regelungen für die Beitragsberechnung der europäischen Bankenabgabe veröffentlicht. Bei ihrer Ausgestaltung hatte die Kommission zuletzt insbesondere zugunsten von Sparkassen und Genossenschaften nachgebessert. Nunmehr ist der Weg...

22 Okt
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Michelle Müntefering

@Mi_Muentefering

R.I.P. twitter.com/rc_schneider/s…

20:34 · 3. Juli 2022

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

@FrankSchwabe

In Gedanken in #Kopenhagen und mit den dänischen Freund:innen. Ihr macht unsere freie Welt mit Menschen, die frei leben und frei denken, nicht kaputt.

19:08 · 3. Juli 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

2. Ältere Menschen und Risikoträger brauchen 4. Impfung. Auf neue Impfstoffe zu warten dauert zu lange. Impflücke hier 70-80%! Maßnahmen wie Maskenpflicht und andere Schutzmöglichkeiten für die Länder werden gerade vorbereitet. Kommentare willkommen.

13:26 · 3. Juli 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

1. Heute Abend diskutiere ich zur Frage, wie wir für den Herbst auf das Coronavirus vorbereitet sein werden. Meine Linie: wir müssen jetzt schon vieles umsetzen. Auch die Sommerwelle verursacht zu viele Tote. Impfkampagne, Pflegeschutz, Pandemieradar, Medikamente: jetzt starten twitter.com/annewilltalk/s…

13:26 · 3. Juli 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Paxlovid Tabletten, kurz nach Infektion bei Älteren eingesetzt, senken Krankenhauseinweisung um 90%. Es wird ein System mit Hausärzten vorbereitet, diese viel zu seltene COVID Lebensrettung regelmäßiger einzusetzen. Medikament haben wir genug tagesschau.de/wirtschaft/tec…

13:07 · 3. Juli 2022

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Detaillierte Übersicht zu den konkurrierenden Wahlrechtsmodellen #Union (Grabenwahlrecht) und #Ampel Obleute Vorschlag (verbundene Mehrheitsregel) + Debattenstand hier zu finden: bundestag.de/dokumente/text… Spoiler: Beim Unionszusammenrechnungsmodell kommt immer Mehrheit Union raus🙃

12:24 · 3. Juli 2022

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Die #Wahlrechtskommission tagt seit April. Im anstehenden KOM Bericht geht es um Wege zur Verkleinerung des #Bundestag. Aus diesen Eckpunkte folgt das Gesetzgebungsverfahren. Ziel: Reform binnen Jahresfrist. ⁦@till_steffen⁩ ⁦@KonstantinKuhle⁩ spiegel.de/politik/deutsc…

12:18 · 3. Juli 2022

Jürgen Coße 🇩🇪🇪🇺🌹

@juergencosse

Neues von €DU/€SU! Warum wird sowenig darüber berichtet? #Spahn lässt grüßen. CSU-Maskenaffäre: Übten Sauter und Nüßlein Druck auf Behörde aus? - Bayern - SZ.de sueddeutsche.de/bayern/bayern…

8:39 · 3. Juli 2022

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Das ist einfach #albern und geschichtsverfälschend. Von 2009 bis 2021 stellte die #CSU den Bundesverkehrsminister. Wenn die #CDU hier der #CSU das derzeitige Verkehrschaos in die Schuhe schieben will, okay. Aber was soll dann der Hinweis auf die #Grünen? twitter.com/thomas_bareiss…

17:50 · 2. Juli 2022

Jürgen Coße 🇩🇪🇪🇺🌹

@juergencosse

Stimmt. twitter.com/sonjaeichwede/…

14:22 · 2. Juli 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Viel besser als Prof Danny Altmann, London, kann man die Lage zur Corona Pandemie kaum zusammenfassen. Leben mit dem Virus ist eine nicht hilfreiche Binse. #LongCovid, Re-Infektionen, schwere Verläufe, Arbeitsausfälle en masse zwingen zur Maßnahmen. theguardian.com/commentisfree…

10:28 · 2. Juli 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

In Bayern fällt ffp2 Maskenpflicht in Bus u Bahn trotz Sommerwelle, klarer Fehler. Lockern in Welle hinein wirkt unlogisch und diskreditiert gleichzeitigen Ruf nach mehr Maßnahmen durch den Bund. Bin sicher, Gesundheitsminister Holetschek war überstimmt spiegel.de/politik/deutsc…

10:12 · 2. Juli 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Diese neue italienische Studie zeigt noch einmal klar, wie stark das #LongCovid Risiko sinkt, wenn man eine Impfung hat. Auch junge Menschen sollten das ernst nehmen. Bei den hohen Infektionszahlen ist das #LongCovid Risiko im Moment sehr hoch jamanetwork.com/journals/jama…

9:50 · 2. Juli 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Beobachtung @OlafGersemann teile ich. Wegen bald für viele beginnender Sommerferien könnte Sommerwelle sich selbst begrenzen. Jetzt heißt es: Ältere schützen. Vor Besuch testen. Ältere Freunde/Verwandte gezielt nach 4. Impfung fragen. Mit 4. Impfung endet BA5 ganz selten tödlich twitter.com/olafgersemann/…

9:33 · 2. Juli 2022

Sebastian Fiedler

@fiedelseb

Täter-Opfer-Umkehr in Reinform gepaart mit Parteinahme für die #noAfD. Hier schreitet eine Radikalisierung weiter voran. twitter.com/jreichelt/stat…

22:53 · 1. Juli 2022

Finanzen

Finanzgericht Münster bestätigt gewerbesteuerliche Hinzurechnungen

NRW-Landesgruppe begrüßt Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Neue Regeln der Bankenabwicklung schützen die Steuerzahler

Einlagensicherung vollendet Europäische Bankenunion

1,13 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in NRW – auch ein Erfolg der NRW-Landesgruppe

Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus

Versicherungsaufsicht modernisiert

Neuregelung zur europäischen Bankenabwicklung entlastet die Steuerzahler

Bankentest schafft neues Vertrauen im Bankensystem

Europäische Bankenabgabe berücksichtigt Ausnahmen für Sparkassen und Genossenschaften

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