Finanzen

Beiträge

Steuerschätzung bestätigt: Koalitionsvertrag ist solide finanziert

Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie mehr Geld für...

9 Mai
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Achim Post Bernhard Daldrup Finanzen Kommunalpolitik Top News

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung...

10 Apr
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Andreas Rimkus Finanzen Verkehr und digitale Infrastruktur

Autogas: Energiesteuerbegünstigung wird verlängert

Der Finanzausschuss hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes abschließend beraten. Damit werden unter anderem Erdgas und Autogas (Flüssiggas) über das Jahr 2018 hinaus energiesteuerlich begünstigt....

31 Mai
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Burkhard Blienert Finanzen Kommunalpolitik Manfred Zöllmer

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen...

22 Mrz
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Arbeit und Soziales Finanzen Ralf Kapschack

Betriebliche Altersvorsorge wird die Regel

Betriebliche Altersversorgung ist die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. In kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden sind Betriebsrenten allerdings noch wenig verbreitet. Deshalb sieht das heute in erster Lesung...

10 Mrz
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Arbeit und Soziales Finanzen Ralf Kapschack

Kabinett beschließt Entwurf für Betriebsrentenstärkungsgesetz

Heute hat das Bundeskabinett den gemeinsamen Entwurf des Bundesarbeits- und des Bundesfinanzministeriums zum Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Damit wird im Bereich betriebliche Altersvorsorge ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht, denn...

21 Dez
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Finanzen Ingrid Arndt-Brauer

Schwarzarbeit wird wirkungsvoller bekämpft

Die Große Koalition hat heute im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch...

14 Dez
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Bernhard Daldrup Finanzen Themen Top News

Durchbruch bei Reform der Bund – Länder – Finanzbeziehungen

Zu den Ergebnissen der Bund Länder-Gespräche über die künftigen Finanzbeziehungen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup: Es ist gut, dass Bund und Länder nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch...

14 Okt
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Bernhard Daldrup Finanzen Kommunalpolitik

Schäuble darf Grundsteuerreform nicht verzögern

Am Freitag werden Niedersachsen und Hessen den Entwurf der Länder für eine Reform der Grundsteuer in den Bundesrat einbringen. Mit der Reform wird endlich eine gerechte Besteuerung eingeführt und ein...

21 Sep
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Finanzen Manfred Zöllmer

Bankenstresstest: Große Herausforderungen für die Branche

Die European Banking Authority (EBA) hat die Ergebnisse des Stresstest für die europäischen Banken vorgelegt. Der aktuelle Test belegt die prinzipielle Widerstandsfähigkeit der deutschen Banken, die gleichwohl vor großen Herausforderungen...

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Bärbel Bas

@baerbelbas

Herzlichen Glückwunsch @Eintracht twitter.com/dlfnachrichten…

22:14 · 18. Mai 2022

Jürgen Coße 🇩🇪🇪🇺🌹

@juergencosse

Glückwunsch @nouripour. Starke @Eintracht. #EuropaLeagueFinal #Sieger

21:55 · 18. Mai 2022

Jürgen Coße 🇩🇪🇪🇺🌹

@juergencosse

Genau! Richtig und wichtig. Vor der Wahl gesagt und nach der Wahl umgesetzt. 👍💪 so sind die Sozis #SPD Die 🚦Ampel mit @Bundeskanzler und der @spdbt! twitter.com/derspiegel/sta…

16:59 · 18. Mai 2022

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

@FrankSchwabe

Die türkische Regierung führt absurde Argumente gegen einen Beitritt Finnlands und Schweden an. Damit zeigt sich die #Türkei als unzuverlässiger #NATO Partner. Möglicherweise innenpolitisch motiviert. Außenpolitisch sicherlich von Nachteil. tagesschau.de/eilmeldung/eil…

13:16 · 18. Mai 2022

Ingo Schäfer

@ingoschaeferspd

Heute findet im #Bundestag die erste Debatte zur #Suizidprävention statt. Ich unterstütze den Gruppenantrag, der den Menschen in schwierigen Lebenslagen so gut wie möglich hilft und ihre Entscheidungsfreiheit respektiert. pic.twitter.com/8IVrVyjmUJ

10:57 · 18. Mai 2022

Jessica Rosenthal

@jessi_rosenthal

Die Zahl der Schande lautet 35 - denn auch 2022 sind nur knapp 35% Frauen im Bundestag vertreten. Kleiner Reminder also: #Parität im Bundestag der Zukunft ist keine Option sondern eine Notwendigkeit #Wahlrecht

10:19 · 18. Mai 2022

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Das können wir alle zusammen tun, lieber @MiRo_SPD! Jetzt! twitter.com/MiRo_SPD/statu…

5:12 · 18. Mai 2022

Jürgen Coße 🇩🇪🇪🇺🌹

@juergencosse

Das war diplomatisch!

22:17 · 17. Mai 2022

Jürgen Coße 🇩🇪🇪🇺🌹

@juergencosse

Der Herr @ischinger hat einen Kurzauftritt bei @maischberger. Schade, er ist sicher ein echter Experte und hätte mehr Redezeit verdient. Mehr #Sachverstand wagen liebe @ARD_Presse.

22:15 · 17. Mai 2022

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Die Obleute der #Ampel Till Steffen #Grüne @KonstantinKuhle #FDP und ich für die @spdbt machen einen Vorschlag zur Reform des #Wahlrechts #Bundestag twitter.com/faz_politik/st…

18:33 · 17. Mai 2022

Jessica Rosenthal

@jessi_rosenthal

Ich bin @baerbelbas sehr dankbar, dass sie gemeinsam mit der Botschaft @MelnykAndrij die Ausstellung „Preis der Freiheit“ in den Bundestag getragen hat. Wir alle müssen die Bilder, die kaum ertragbaren Gräuel sehen und den täglichen Preis dieses Krieges kennen. #StandWithUkraine pic.twitter.com/GPzNJXThvi

17:47 · 17. Mai 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

In U.K. werden die #LongCovid Fälle systematischer erfasst als bei uns. Es zeigt sich, dass auch viele Geimpfte in der Omicron Welle betroffen sind. Trotzdem wäre die Zahl ohne Impfung viel höher, die Impfung schützt. #LongCovid alleine wäre Grund genug, sich impfen zu lassen. twitter.com/chrischirp/sta…

17:21 · 17. Mai 2022

Michelle Müntefering

@Mi_Muentefering

Die nächste Generation steht bereit: Gutes Gespräch mit den AA-HospitantInnen heute im Bundestag, in außenpolitisch turbulenten Zeiten. Ihr Wunsch sich zu engagieren und deutsche Außenpolitik weiter zu denken, stimmt mich optimistisch. 🙏 für den Austausch! Ihr werdet gebraucht! pic.twitter.com/R6aYfO7fN1

14:43 · 17. Mai 2022

Ye-One Rhie

@YeOne_Rhie

Nicht nur heute, sondern jeden Tag gilt: Gemeinsam gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie!✊🏳️‍🌈 #idahobit2022 pic.twitter.com/O6EVeQIbwD

14:11 · 17. Mai 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Spürhunde können COVID zuverlässig riechen und feststellen. Sie können wahrscheinlich auch auf neue Varianten spezialisiert werden. Für Flughäfen wäre dies eine zusätzliche Sicherheit. twitter.com/erictopol/stat…

13:22 · 17. Mai 2022

Finanzen

Steuerschätzung bestätigt: Koalitionsvertrag ist solide finanziert

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Autogas: Energiesteuerbegünstigung wird verlängert

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

Betriebliche Altersvorsorge wird die Regel

Kabinett beschließt Entwurf für Betriebsrentenstärkungsgesetz

Schwarzarbeit wird wirkungsvoller bekämpft

Durchbruch bei Reform der Bund – Länder – Finanzbeziehungen

Schäuble darf Grundsteuerreform nicht verzögern

Bankenstresstest: Große Herausforderungen für die Branche

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