Finanzen
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Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie mehr Geld für...
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung...
Der Finanzausschuss hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes abschließend beraten. Damit werden unter anderem Erdgas und Autogas (Flüssiggas) über das Jahr 2018 hinaus energiesteuerlich begünstigt....
Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen...
Betriebliche Altersversorgung ist die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. In kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden sind Betriebsrenten allerdings noch wenig verbreitet. Deshalb sieht das heute in erster Lesung...
Heute hat das Bundeskabinett den gemeinsamen Entwurf des Bundesarbeits- und des Bundesfinanzministeriums zum Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Damit wird im Bereich betriebliche Altersvorsorge ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht, denn...
Die Große Koalition hat heute im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch...
Zu den Ergebnissen der Bund Länder-Gespräche über die künftigen Finanzbeziehungen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup: Es ist gut, dass Bund und Länder nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch...
Am Freitag werden Niedersachsen und Hessen den Entwurf der Länder für eine Reform der Grundsteuer in den Bundesrat einbringen. Mit der Reform wird endlich eine gerechte Besteuerung eingeführt und ein...
Die European Banking Authority (EBA) hat die Ergebnisse des Stresstest für die europäischen Banken vorgelegt. Der aktuelle Test belegt die prinzipielle Widerstandsfähigkeit der deutschen Banken, die gleichwohl vor großen Herausforderungen...