Finanzen

Beiträge

Burkhard Blienert Finanzen Kommunalpolitik Manfred Zöllmer

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen...

22 Mrz
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Arbeit und Soziales Finanzen Ralf Kapschack

Betriebliche Altersvorsorge wird die Regel

Betriebliche Altersversorgung ist die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. In kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden sind Betriebsrenten allerdings noch wenig verbreitet. Deshalb sieht das heute in erster Lesung...

10 Mrz
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Arbeit und Soziales Finanzen Ralf Kapschack

Kabinett beschließt Entwurf für Betriebsrentenstärkungsgesetz

Heute hat das Bundeskabinett den gemeinsamen Entwurf des Bundesarbeits- und des Bundesfinanzministeriums zum Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Damit wird im Bereich betriebliche Altersvorsorge ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht, denn...

21 Dez
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Finanzen Ingrid Arndt-Brauer

Schwarzarbeit wird wirkungsvoller bekämpft

Die Große Koalition hat heute im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch...

14 Dez
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Bernhard Daldrup Finanzen Themen Top News

Durchbruch bei Reform der Bund – Länder – Finanzbeziehungen

Zu den Ergebnissen der Bund Länder-Gespräche über die künftigen Finanzbeziehungen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup: Es ist gut, dass Bund und Länder nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch...

14 Okt
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Bernhard Daldrup Finanzen Kommunalpolitik

Schäuble darf Grundsteuerreform nicht verzögern

Am Freitag werden Niedersachsen und Hessen den Entwurf der Länder für eine Reform der Grundsteuer in den Bundesrat einbringen. Mit der Reform wird endlich eine gerechte Besteuerung eingeführt und ein...

21 Sep
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Finanzen Manfred Zöllmer

Bankenstresstest: Große Herausforderungen für die Branche

Die European Banking Authority (EBA) hat die Ergebnisse des Stresstest für die europäischen Banken vorgelegt. Der aktuelle Test belegt die prinzipielle Widerstandsfähigkeit der deutschen Banken, die gleichwohl vor großen Herausforderungen...

1 Aug
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Bernhard Daldrup Finanzen Kommunalpolitik

Finanzgericht Münster bestätigt gewerbesteuerliche Hinzurechnungen

Das Finanzgericht Münster bestätigt in einem Musterverfahren die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelleistungen, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup. „Der Hoteleinkauf unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung – herauszurechnen sind Leistungen,...

10 Feb
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Achim Post Bernhard Daldrup Finanzen Kommunalpolitik

NRW-Landesgruppe begrüßt Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Beim gestrigen Spitzentreffen im Kanzleramt haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Dazu erklären Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, und Bernhard Daldrup MdB, kommunalpolitischer Sprecher...

25 Sep
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Finanzen Manfred Zöllmer

Neue Regeln der Bankenabwicklung schützen die Steuerzahler

Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Abwicklungsmechanismusgesetz. Mit diesem Gesetz wird die Bankenabwicklung bei wirtschaftlicher Notlage eines Finanzinstituts umfassend geregelt. Insbesondere die Eigentümer und Gläubiger werden...

24 Sep
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Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

@FrankSchwabe

Die Kritik v. #CDU + #CSU an den Vereinbarungen der #Ampel zur #Migration ist eine Mischung aus Realitätsverweigerung + Populismus. Die Wahrheit ist eine gelungene Mischung aus maximaler Integration, Ordnung + Durchsetzung von (Menschen-)Recht und Regeln. spiegel.de/politik/deutsc…

20:29 · 28. November 2021

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Zur Einrichtung des neuen, gemeinsam Krisenstabes kommt es umgehend - wie durch die #Ampel vereinbart. Die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie muss besser koordiniert werden. ➡️ Bundeswehr-General wird Corona-Krisenstab leiten - DER SPIEGEL spiegel.de/politik/bundes…

20:10 · 28. November 2021

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

@FrankSchwabe

Allen Jüdinnen und Juden Chanukka sameach – ein fröhliches #Chanukka.

17:38 · 28. November 2021

Kerstin Griese

@KerstinGriese

Und heute haben wir auch die erste Kerze auf dem Adventskranz angezündet. 🕯 Allen eine gesegnete Adventszeit und ein bisschen mehr Hoffnung und Licht für diese Welt. #Advent pic.twitter.com/BHxu4E5wde

16:37 · 28. November 2021

Kerstin Griese

@KerstinGriese

Heute beginnt #Chanukka, das jüdische Lichterfest. Ich wünsche allen gesegnetes Chanukka, Chanukka sameach! pic.twitter.com/iyEndvaB4l

16:37 · 28. November 2021

Achim Post

@Achim_P

Mein Team und ich wünschen allen Jüdinnen und Juden in Minden-Lübbecke und Deutschland ein gesegnetes #Chanukka. pic.twitter.com/5ImNi9Tnx5

15:20 · 28. November 2021

Achim Post

@Achim_P

Mein Team und ich wünschen euch und euren Familien eine... pic.twitter.com/0y9f7Vykna

7:00 · 28. November 2021

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

@FrankSchwabe

Es ist so wichtig, dass solche Fälle angezeigt, konsequent ermittelt und konsequent bestraft werden. Die #Ampelkoalition setzt klare Signale für Gleichberechtigung und rassistische Ausgrenzung auf allen Ebenen. Ich hoffe auf breite Unterstützung im #Bundestag! #Rassismus twitter.com/spicer_k/statu…

12:16 · 27. November 2021

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...die Richtung stimmt...wir wagen mehr Fortschritt...und bleiben hart am Ball...#KoaV2021...#gemeinsamstark... twitter.com/Mieterbund_NRW…

11:31 · 27. November 2021

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

@FrankSchwabe

Die #Türkei hat entschieden, dass #OsmanKavala in Haft bleibt + verstösst damit eklatant gegen die beim #Europarat selbst eingegangene Verpflichtung der Umsetzung von Urteilen des #EGMR. Das kann der Europarat nur konsequent mit einem Ausschlussverfahren beantworten .

15:37 · 26. November 2021

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

@FrankSchwabe

Heute steht #OsmanKavala in #Istanbul erneut vor Gericht. Der #EGMR hat in der Sache bereits geurteilt: Kavala ist unschuldig. Die #Türkei hat noch 4 Tage Zeit, diesem Urteil nachzukommen. Sonst droht der Türkei ein Ausschlussverfahren im Europarat. #FreeThemAll

11:34 · 26. November 2021

Achim Post

@Achim_P

Die 🚦 will Deutschland fit für die Zukunft machen und dies erfordert umfangreiche Investitionen. Mit einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr werden wir die ersten Schritte dazu auf den Weg bringen. bit.ly/3CMppUk #Ampel #Zukunftsinvestitionen #Haushalt2021

21:47 · 25. November 2021

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

@FrankSchwabe

Wie kann man überhaupt als Staat nur auf die Idee kommen einer so wichtigen Organisation mutiger Menschen das Leben schwer zu machen. Alle daran Beteiligten in #Russland sollten sich was schämen. #Memorial ⁦@MemorialMoscow⁩ tagesschau.de/ausland/europa…

15:27 · 25. November 2021

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

@FrankSchwabe

@oezdemir_spd @athleten_de @DLRG Sport hat immer auch eine politische Dimension. Dem stellt sich die #Ampel. Die Dimension der #Menschenrechte muss immer mitgedacht werden.

14:30 · 25. November 2021

Mahmut Özdemir

@oezdemir_spd

Dieser KoaV ist sportpolitisch eine Wucht! Mündigkeit stärken bei Athlet:innen @athleten_de, Schwimmbäder im Fokus @DLRG und ein Sport der Werte national mit unabhängiger Förderung und international mit klarem Kompass für Menschenrechte!

14:24 · 25. November 2021

Finanzen

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

Betriebliche Altersvorsorge wird die Regel

Kabinett beschließt Entwurf für Betriebsrentenstärkungsgesetz

Schwarzarbeit wird wirkungsvoller bekämpft

Durchbruch bei Reform der Bund – Länder – Finanzbeziehungen

Schäuble darf Grundsteuerreform nicht verzögern

Bankenstresstest: Große Herausforderungen für die Branche

Finanzgericht Münster bestätigt gewerbesteuerliche Hinzurechnungen

NRW-Landesgruppe begrüßt Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Neue Regeln der Bankenabwicklung schützen die Steuerzahler

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