Finanzen

Verdoppelung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträgen helfen im Alltag

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Behinderten-Pauschbetragsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz sieht eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines neuen behinderungsbedingten...

29 Okt
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Achim Post Finanzen Haushalt Top News Wirtschaft und Energie

Krisenmanagement und Konjunkturimpulse beginnen zu wirken

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in der Corona-Krise etwas weniger stark eingebrochen als zunächst berechnet. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt: Wir brauchen jetzt keine Sparpolitik, sondern Investitionen. „Auch wenn die Zahlen...

25 Aug
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Bernhard Daldrup Finanzen Themen

Wirecard-Skandal: Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle

Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle und zur Stärkung der Aufsicht über die Kapital- und Finanzmärkte. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung wird gestärkt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...

24 Jul
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Allgemein Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Beschlüsse Finanzen Top News

Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen

Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte unserer Städte und Gemeinden: Auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg, während gleichzeitig die...

5 Mai
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Europa Finanzen Top News

Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen

Die Niederlande müssen ihre Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein...

8 Apr
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Finanzen Ingrid Arndt-Brauer

Verbraucherschutz bei der Finanzanlagenvermittlung wird gestärkt

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Die Aufsicht über die gewerblichen Finanzanlagenvermittler soll damit effektiver und...

11 Mrz
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Achim Post Allgemein Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Beschlüsse Claudia Moll Dietmar Nietan Finanzen Top News Verkehr und digitale Infrastruktur Wirtschaft und Energie

Überparteilich für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier

Nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD setzten sich für Unterstützung der Braunkohle-Regionen und für das „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ ein. „Das Thema Strukturwandel eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen, wir müssen...

10 Mrz
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Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup Finanzen

Planungssicherheit für Kommunen bei der Umsatzsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat gestern angekündigt, die Übergangsfrist für die Umsatzbesteuerung von öffentlichen Einrichtungen bis Ende 2022 zu verlängern. Damit kommt es den Forderungen vieler Kommunen nach und sorgt...

6 Mrz
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Finanzen Ingrid Arndt-Brauer

Der Zoll wird weiter gestärkt

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz vollziehen wir aktuelle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz bei der polizeilichen Arbeit des Zollfahndungsdienstes nach. Der...

18 Dez
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Achim Post Finanzen Top News

„Altschulden sind ein Teufelskreis – Kommunen müssen da endlich raus“

Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas...

26 Nov
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