Gestern haben wir im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Damit machen wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes. Durch die weitere...
Finanzen
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Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern...
Durch das heute im Finanzausschuss beschlossene Fondsstandortgesetz werden Beteiligungen von Beschäftigten, insbesondere im Bereich der Start-ups, attraktiver. Außerdem wird die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsstandorts Deutschland gestärkt, erklärt Wiebke Esdar. „Heute wurde...
Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus regenerativen Energien versorgen (Mieterstrom). Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgt dafür, dass Saisonwaren, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr verkauft werden können, umsatzsteuerfrei an caritative Einrichtungen gespendet werden können. Wir erwarten, dass die Händlerinnen und Händler...
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes. Durch die weitere Regulierung und das Verbot einiger hochspekulativer Vermögensanlagen...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihr Positionspaper „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“ beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für Kontoüberziehungen mit durchschnittlich knapp zehn Prozent pro Jahr unverhältnismäßig hohe Zinsen zahlen. Bei konstant niedrigen...
Wir müssen alles dafür tun, dass Unternehmen und Beschäftigte in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen. Deshalb ist eine Verlängerung der November-Hilfen gut investiertes Geld, sagt Achim Post....
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Behinderten-Pauschbetragsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz sieht eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines neuen behinderungsbedingten...
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in der Corona-Krise etwas weniger stark eingebrochen als zunächst berechnet. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt: Wir brauchen jetzt keine Sparpolitik, sondern Investitionen. „Auch wenn die Zahlen...