Finanzen

Beiträge

Sachspenden bleiben in der Corona-Pandemie umsatzsteuerfrei

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgt dafür, dass Saisonwaren, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr verkauft werden können, umsatzsteuerfrei an caritative Einrichtungen gespendet werden können. Wir erwarten, dass die Händlerinnen und Händler...

1 Mrz
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Finanzen Ingrid Arndt-Brauer

Verbraucherinnen und Verbraucher am Grauen Kapitalmarkt besser schützen

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes. Durch die weitere Regulierung und das Verbot einiger hochspekulativer Vermögensanlagen...

10 Feb
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Finanzen Ingrid Arndt-Brauer

Dispokredite dürfen nicht zur Schuldenfalle werden

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihr Positionspaper „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“ beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für Kontoüberziehungen mit durchschnittlich knapp zehn Prozent pro Jahr unverhältnismäßig hohe Zinsen zahlen. Bei konstant niedrigen...

15 Dez
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Achim Post Finanzen Wirtschaft und Energie

Die richtige Botschaft zur richtigen Zeit

Wir müssen alles dafür tun, dass Unternehmen und Beschäftigte in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen. Deshalb ist eine Verlängerung der November-Hilfen gut investiertes Geld, sagt Achim Post....

22 Nov
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Finanzen Wiebke Esdar

Verdoppelung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträgen helfen im Alltag

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Behinderten-Pauschbetragsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz sieht eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines neuen behinderungsbedingten...

29 Okt
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Achim Post Finanzen Haushalt Top News Wirtschaft und Energie

Krisenmanagement und Konjunkturimpulse beginnen zu wirken

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in der Corona-Krise etwas weniger stark eingebrochen als zunächst berechnet. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt: Wir brauchen jetzt keine Sparpolitik, sondern Investitionen. „Auch wenn die Zahlen...

25 Aug
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Bernhard Daldrup Finanzen Themen

Wirecard-Skandal: Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle

Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle und zur Stärkung der Aufsicht über die Kapital- und Finanzmärkte. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung wird gestärkt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...

24 Jul
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Allgemein Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Beschlüsse Finanzen Top News

Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen

Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte unserer Städte und Gemeinden: Auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg, während gleichzeitig die...

5 Mai
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Europa Finanzen Top News

Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen

Die Niederlande müssen ihre Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein...

8 Apr
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Finanzen Ingrid Arndt-Brauer

Verbraucherschutz bei der Finanzanlagenvermittlung wird gestärkt

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Die Aufsicht über die gewerblichen Finanzanlagenvermittler soll damit effektiver und...

11 Mrz
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Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Hier noch einmal eine gute Übersicht der Studien, die ab 50 einen klaren Überlebensvorteil der 4. Impfung zeigen. Die Schutzwirkung ist sehr stark. Daher sollten Ältere und Risikopatienten NICHT auf neue Impfstoffe warten. twitter.com/erictopol/stat…

14:11 · 12. August 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Kritischer Bericht ⁦@ChristinaBerndt⁩ ⁦@SZ⁩ weil im Infektionsschutzgesetz Schwerpunkt #LongCovid fehle. Die Eindämmung Fallzahlen durch IfSG ist aber bester Weg zur Vermeidung von LongCovid. Bei Impfempfehlung sollte LongCovid bedacht werden sz.de/1.5638058

13:50 · 12. August 2022

Mahmut Özdemir

@oezdemir_spd

.@landnrw @HendrikWuest was tut die #NRW-Landesregierung eigentlich, um den Menschen Sicherheit in diesen Zeiten zu geben, z.B. vor steigenden Energiepreisen für Mieter:innen? Also, dass die LReg das Geld des Bundes an die Menschen ausbezahlt, lese ich ja ;).

11:56 · 12. August 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Hier stelle ich mit Prof. Leif Erik Sander @Sander_Lab neues Infektionsschutzgesetz vor. Viele Fragen werden beantwortet. Wieso man sich nicht alle 3 Mon impfen lassen soll, wie ImpfStatus kontrolliert wird, ob Gesetz überall gilt, wieso keine Grenzwerte... Kommentare willkommen twitter.com/bmg_bund/statu…

11:06 · 12. August 2022

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

Energiekonzern RWE will Gasumlage nicht in Anspruch nehmen - handelsblatt.com/28592548.htm…

9:22 · 12. August 2022

Helge Lindh 🇺🇦

@helgelindh

Lieber Christian Lindner, was Sie #Gratismentalität nennen, nenne ich #einbisschenFreiheit. Es gibt Menschen, für die nicht Feste auf nordfriesischen Inseln, aber die Chance, mal ein bisschen dank dem #9EuroTicket gesellschaftlich teilzuhaben, Freiheit bedeuten. #Freiheitsticket twitter.com/c_lindner/stat…

6:47 · 12. August 2022

Michelle Müntefering

@Mi_Muentefering

🖤 #Sempé pic.twitter.com/qXxFCIOyK6

21:49 · 11. August 2022

Luiza Licina-Bode

@BodeLuiza

#Gasumlage #RWE verzichtet, gelebte Verantwortung! Danke! Weiter entwickelt könnte die Höhe des Verzichts, auf eine Übergewinnsteuer angerechnet werden.#taxmenow

20:51 · 11. August 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten bisherigen Erkenntnisse @VirusesImmunity pic.twitter.com/O5pIeqo5mN

19:08 · 11. August 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Das ist wahrscheinlich die beste Übersichtsstudie zu Stand Wissen #LongCovid. @VirusesImmunity ist von Anfang an führendes Team @Yale gewesen. Ihre Studien zeigen, wie komplex das Thema ist. Immer klarer wird, dass wahrscheinlich Virusreste im Körper bei #LongCovid bleiben twitter.com/virusesimmunit…

19:03 · 11. August 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Wir machen Gesetz, das konkrete Personalvorgaben in Krankenpflege vorgibt. Kliniken, die das nicht erfüllen, spüren Sanktionen. Das Pflegepersonal bekommt bei Überlastung mehr Freizeit. Vermeidbare stationäre Krankenhauseingriffe fallen weg. Es wird Zeit, in der Pflege zu handeln twitter.com/br24/status/15…

17:31 · 11. August 2022

Svenja Schulze

@SvenjaSchulze68

Heute habe ich die Petition „Frauenrechte stärken, Hunger besiegen“ von @acf_deutschland entgegengenommen. Die Stärkung von Frauenrechten in der Entwicklungszusammenarbeit ist mir sehr wichtig. Denn ohne echte Gleichstellung können wir #Hunger und #Armut nicht überwinden. twitter.com/acf_deutschlan…

14:23 · 11. August 2022

Jessica Rosenthal

@jessi_rosenthal

Nein, es ist in keiner Variante eine geile Idee Reiche zu entlasten und dafür auch nur einen Cent auszugeben. Oder anders: Rücken gerade machen und Klassenstandpunkt erinnern, Genoss*innen. ✊

12:47 · 11. August 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Die @welt Blattlinie zu Corona von @ulfposh trifft nicht immer meinen Geschmack. Aber mit welcher Konsequenz und Übersicht @OlafGersemann täglich die verfügbaren Daten aufarbeitet ist sehr anerkennenswert. Informiert lässt man sich lieber kritisieren. twitter.com/olafgersemann/…

11:34 · 11. August 2022

Dirk Wiese Sauerland

@DirkWieseSPD

„Wir sehen auf allen Ebenen ein auffallend schlechtes, zum Teil aggressiv ablehnendes Verhalten der SPD uns gegenüber», sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, in einem Gespräch mit der @dpa. ➡️ Finde den Fehler. ⤵️ twitter.com/cducsubt/statu…

11:13 · 11. August 2022

Finanzen

Sachspenden bleiben in der Corona-Pandemie umsatzsteuerfrei

Verbraucherinnen und Verbraucher am Grauen Kapitalmarkt besser schützen

Dispokredite dürfen nicht zur Schuldenfalle werden

Die richtige Botschaft zur richtigen Zeit

Verdoppelung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträgen helfen im Alltag

Krisenmanagement und Konjunkturimpulse beginnen zu wirken

Wirecard-Skandal: Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle

Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen

Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen

Verbraucherschutz bei der Finanzanlagenvermittlung wird gestärkt

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