Finanzen

Beiträge

Dispokredite dürfen nicht zur Schuldenfalle werden

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihr Positionspaper „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“ beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für Kontoüberziehungen mit durchschnittlich knapp zehn Prozent pro Jahr unverhältnismäßig hohe Zinsen zahlen. Bei konstant niedrigen...

15 Dez
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Achim Post Finanzen Wirtschaft und Energie

Die richtige Botschaft zur richtigen Zeit

Wir müssen alles dafür tun, dass Unternehmen und Beschäftigte in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen. Deshalb ist eine Verlängerung der November-Hilfen gut investiertes Geld, sagt Achim Post....

22 Nov
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Finanzen Wiebke Esdar

Verdoppelung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträgen helfen im Alltag

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Behinderten-Pauschbetragsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz sieht eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines neuen behinderungsbedingten...

29 Okt
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Achim Post Finanzen Haushalt Top News Wirtschaft und Energie

Krisenmanagement und Konjunkturimpulse beginnen zu wirken

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in der Corona-Krise etwas weniger stark eingebrochen als zunächst berechnet. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt: Wir brauchen jetzt keine Sparpolitik, sondern Investitionen. „Auch wenn die Zahlen...

25 Aug
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Bernhard Daldrup Finanzen Themen

Wirecard-Skandal: Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle

Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle und zur Stärkung der Aufsicht über die Kapital- und Finanzmärkte. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung wird gestärkt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...

24 Jul
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Allgemein Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Beschlüsse Finanzen Top News

Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen

Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte unserer Städte und Gemeinden: Auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg, während gleichzeitig die...

5 Mai
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Europa Finanzen Top News

Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen

Die Niederlande müssen ihre Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein...

8 Apr
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Finanzen Ingrid Arndt-Brauer

Verbraucherschutz bei der Finanzanlagenvermittlung wird gestärkt

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Die Aufsicht über die gewerblichen Finanzanlagenvermittler soll damit effektiver und...

11 Mrz
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Achim Post Allgemein Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Beschlüsse Claudia Moll Dietmar Nietan Finanzen Top News Verkehr und digitale Infrastruktur Wirtschaft und Energie

Überparteilich für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier

Nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD setzten sich für Unterstützung der Braunkohle-Regionen und für das „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ ein. „Das Thema Strukturwandel eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen, wir müssen...

10 Mrz
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Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup Finanzen

Planungssicherheit für Kommunen bei der Umsatzsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat gestern angekündigt, die Übergangsfrist für die Umsatzbesteuerung von öffentlichen Einrichtungen bis Ende 2022 zu verlängern. Damit kommt es den Forderungen vieler Kommunen nach und sorgt...

6 Mrz
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Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

+++ MEHR FAIRNESS IN DER #DIGITALWIRTSCHAFT +++ Mit den #Wettbewerbsbeschränkungen schaffen wir ein scharfes #Schwert, um große digitale #Plattformen besser regulieren zu können. Das Ziel ist: ein besserer und gerechterer #Wettbewerb - von dem dann wiederum wir alle profitieren. pic.twitter.com/78Bagwwwjy

16:32 · 15. Januar 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Plattformen mit ihrer überragenden marktübergreifenden Bedeutung besser regulieren zu können. Das Ziel ist: ein besserer und gerechterer Wettbewerb - von dem dann wiederum wir alle profitieren. (3/4)

21:03 · 14. Januar 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

große digitale Plattformunternehmen bestimmen den Markt in Angebot und Nachfrage. So verhindern sie leider einen fairen Wettbewerb. Mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schaffen wir jetzt ein scharfes Schwert, um eben diese großen digitale (2/4)

21:03 · 14. Januar 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

+++ MEHR FAIRNESS IN DER DIGITALWIRTSCHAFT +++ Digitalisierung hat viele Vorteile - und sie hat zu großen Produktivitätsfortschritten geführt. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen monopolartige Strukturen begünstigt. Einige wenige sehr, sehr (1/4) pic.twitter.com/EwrnUm6yQA

21:03 · 14. Januar 2021

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Berichte über Verschärfungen des Lockdown bis hin zur Einstellung des #Nahverkehrs. Je tiefer Eingriffe gehen, desto mehr muss der Staat alle anderen Optionen und Vorsorge getroffen haben. Von Impfungen bis Masken. Was wäre mit Beschäftigten zB im Krankenhaus - wenn ohne Auto?

19:51 · 14. Januar 2021

Achim Post

@Achim_P

Grundsätzlich gilt: anstatt Schwarze-Peter-Spiele anzufangen, müssen Bund und Länder jetzt weiter gemeinsam mit aller Kraft daran arbeiten, dass die Wirtschaftshilfen zügig und verlässlich fließen.

16:34 · 14. Januar 2021

Achim Post

@Achim_P

Wer wie Herr Laschet auf die Bundesebene strebt, sollte sich eigentlich etwas besser mit den jeweiligen Zuständigkeiten der Bundesministerien auskennen. Profilierungsnöte vorm CDU-Bundesparteitag sind keine Entschuldigung für politische Unaufrichtigkeit.

16:34 · 14. Januar 2021

Achim Post

@Achim_P

Finanzminister Scholz hat die notwendigen Gelder für wirklich wuchtige Wirtschaftshilfen bereitgestellt. Die Umsetzung der Programme liegt jetzt aber schon in der primären Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

16:34 · 14. Januar 2021

Achim Post

@Achim_P

Dass Armin #Laschet jetzt meint, Probleme bei der Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen dem Bundesfinanzminister in die Schuhe zu schieben, ist schon eine ziemlich dreiste Verdrehung der politischen Verantwortlichkeiten. #Novemberhilfe #Dezemberhilfe

16:34 · 14. Januar 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Der Newsletter #thewsdirekt 62 mit allen wichtigen Informationen rund um die Woche im Bundestag ist online. Hier der Link: 👇 bit.ly/2Lx0orE Bleibt gesund, Euer Michael #spd #spdde #spdbt #bundestag #politik #newsletter #deutscherbundestag #nrw #hamm #lünen #selm #werne pic.twitter.com/x1Ccjql6m4

15:12 · 14. Januar 2021

Mahmut Özdemir

@oezdemir_spd

Nachher im #Plenum: Wichtiger Beschluss für #Parteien & Kandidat*innen-Aufstellung für #btw21. Bereiten dringend gebotenes "Notfallverfahren" vor, da Aufstellungen wegen #Corona & #lockdown fast unmöglich. Freue mich für @spdbt zu reden. #Bundestag spiegel.de/politik/deutsc…

14:52 · 14. Januar 2021

Mahmut Özdemir

@oezdemir_spd

So ist es. 👇 #DESG #Eisschnelllauf #ShortTrack twitter.com/rbb24/status/1…

14:28 · 14. Januar 2021

Mahmut Özdemir

@oezdemir_spd

Als SportpolitikerInnen der @spdbt beobachten wir die Entwicklungen in der #DESG mit großer Besorgnis. Wir erwarten hier eine umfassende Aufklärung und Transparenz zum Schutze der Athlet*innen und des Verbandes. Wir werden das im #Sportausschuss thematisieren. twitter.com/DLF_Sport/stat…

13:55 · 14. Januar 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Live-Video Funktion von Instagram machen. Für Euch wird es spannende Einblicke in den Bundestag und meine parlamentarische Arbeit vor Ort geben. Ich freue mich auf die Fragen von Euch! #thewsdirekt #hamm #lünen #selm #werne (4/4)

10:19 · 14. Januar 2021

Finanzen

Dispokredite dürfen nicht zur Schuldenfalle werden

Die richtige Botschaft zur richtigen Zeit

Verdoppelung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträgen helfen im Alltag

Krisenmanagement und Konjunkturimpulse beginnen zu wirken

Wirecard-Skandal: Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle

Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen

Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen

Verbraucherschutz bei der Finanzanlagenvermittlung wird gestärkt

Überparteilich für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier

Planungssicherheit für Kommunen bei der Umsatzsteuer

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