Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in der Corona-Krise etwas weniger stark eingebrochen als zunächst berechnet. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt: Wir brauchen jetzt keine Sparpolitik, sondern Investitionen. „Auch wenn die Zahlen...
Finanzen
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Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle und zur Stärkung der Aufsicht über die Kapital- und Finanzmärkte. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung wird gestärkt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...
Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte unserer Städte und Gemeinden: Auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg, während gleichzeitig die...
Die Niederlande müssen ihre Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein...
Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Die Aufsicht über die gewerblichen Finanzanlagenvermittler soll damit effektiver und...
Achim PostAllgemeinBau - Wohnen - Stadtentwicklung und KommunenClaudia MollDietmar NietanFinanzenTop NewsVerkehr und digitale InfrastrukturWirtschaft und Energie
Nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD setzten sich für Unterstützung der Braunkohle-Regionen und für das „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ ein. „Das Thema Strukturwandel eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen, wir müssen...
Das Bundesministerium der Finanzen hat gestern angekündigt, die Übergangsfrist für die Umsatzbesteuerung von öffentlichen Einrichtungen bis Ende 2022 zu verlängern. Damit kommt es den Forderungen vieler Kommunen nach und sorgt...
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz vollziehen wir aktuelle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz bei der polizeilichen Arbeit des Zollfahndungsdienstes nach. Der...
Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas...
Der Finanzausschuss hat heute die Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dadurch werden 90 Prozent der bisherigen Zahler ab 2021 vollständig entlastet, sagt Wiebke Esdar. „Mit der Rückführung des Solidaritätszuschlages wird ein...
- Zum Tod von Wolfgang Clement
- Sebastian Hartmann zu den Ermittlungen gegen ein rechtes Netzwerk bei der Polizei im Ruhrgebiet
- Nadja Lüders zum Antikriegstag
- Erklärung der NRWSPD: Olaf Scholz ist der richtige Kanzlerkandidat – gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für das Land
- Sebastian Hartmann zur Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat