Das Jahressteuergesetz 2022 ist ein starker Impuls für Wohnungsbau und Klimaschutz. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart erhöhen wir die lineare Abschreibung von Wohngebäuden (lineare AfA). Durch die Einführung einer Sonderabschreibung im...
Finanzen
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Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am Mittwoch mit dem DAC7-Umsetzungsgesetz eine Beschleunigung des Verfahrens bei Betriebsprüfungen beschlossen. Die Prüfungen sollen künftig früher beginnen und auch schneller abgeschlossen sein. Im...
Resolution NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Kommunale Altschuldenregelung jetzt! 20. September 2022 Die Altschuldenproblematik ist hinlänglich bekannt – jetzt es geht darum, endlich eine Lösung zu finden! Denn für uns ist klar:...
„Mit diesem wirklich wuchtigen Entlastungspaket zeigt diese Ampel-Koalition für Deutschland, dass auf sie Verlass ist. Allein das 3. Entlastungspaket wird ein Volumen von 65 Mrd haben. Die beschlossenen Maßnahmen sind...
Mit dem vierten Corona-Steuerhilfegesetz setzen die Ampelfraktionen eine Reihe schnell greifender steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen um. Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten wir unter anderen durch eine...
Achim Post zum Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner das Grundgesetz zu ändern, um hochverschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten: „Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine gute Basis für eine faire...
Zum heute im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungspaket erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Der Koalitionsausschuss hat heute ein weiteres starkes Entlastungspaket im Kampf gegen die steigenden Energiepreise...
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, begrüßt den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen 30 Milliarden-Fonds „Aufbauhilfe 2021“: „Diese Flutkatastrophe ist und bleibt eine Tragödie, gerade auch für...
Zur Lage in den Hochwasser-Gebieten in NRW und in Rheinland-Pfalz und zum angekündigten Engagement von Olaf Scholz erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Die Lage...
Statement von Achim Post Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen. „Der Kampf gegen Steuervermeidung und für mehr Steuergerechtigkeit...