Finanzen

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Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Finanzen Michael Groß Top News

NRW-Landesregierung muss beim Altschuldenproblem endlich aus der Deckung kommen

„Dank Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist das Altschuldenproblem auf der Tagesordnung der Bundesregierung, unser Engagement als SPD-Ruhrgebietsabgeordnete zeigt Wirkung. Die NRW-Landesregierung muss jetzt aber endlich aus der Deckung kommen, die Lippenbekenntnisse...

16 Sep
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Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup Finanzen

Gesetzentwurf zur Begrenzung von Share Deals im Kabinett beschlossen

Wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Finanzstarke Unternehmen nutzen hingegen in immer größerem Umfang sogenannte Share Deals als Schlupfloch, um die Steuer zu umgehen. Im Kern...

31 Jul
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Achim Post Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup Finanzen Top News

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin...

21 Jun
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Dirk Heidenblut Finanzen Gesundheit

Tabakwerbung verbieten – jetzt!

Zur aktuellen Diskussion über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering, landwirtschaftspolitischer Sprecher, Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher, und Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher: „Tabakwerbung an Plakatwänden und im Kino...

9 Apr
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Achim Post Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup Finanzen Top News

Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung...

14 Mrz
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Finanzen Ingrid Arndt-Brauer

Für einen fairen Arbeitsmarkt, Schutz vor Schwarzarbeit und Sozialdumping

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Kindergeldmissbrauch eingeführt,...

20 Feb
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Bernhard Daldrup Finanzen

Steuerumgehung mittels Share Deals beenden

Der Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals muss beendet werden. Während Familien bei einem Hauskauf Grunderwerbsteuern zahlen, nutzen Kapitalgesellschaften in immer größerem Umfang Share Deals, um die Besteuerung zu...

13 Feb
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Finanzen Wiebke Esdar

Steuersenkungen kein Garant für brummende Wirtschaft

Union, FDP und Wirtschaftslobby begründen ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Soli neuerdings mit der Möglichkeit eines Wirtschaftsabschwungs. Steuersenkungen für Reiche sind aber kein Garant für eine brummende Wirtschaft....

15 Jan
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Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup Finanzen Top News

SPD will faire Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial...

30 Nov
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Bernhard Daldrup Finanzen

SPD setzt steuerlichen Impuls für Mietwohnungsneubau

Die SPD setzt mit der heute vom Finanzausschuss beschlossenen Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau einen steuerlichen Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, erklären Cansel Kiziltepe und Bernhard Daldrup. „Der...

28 Nov
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Oliver Kaczmarek

@KaczmarekOliver

Huch! Da diskutieren die #CDU Leute öffentlich den Rücktritt ihrer eigenen Ministerin!? twitter.com/jmwiarda/statu…

19:25 · 13. Oktober 2019

Bärbel Bas

@baerbelbas

Ich wünsche Euch allen einen schönen #Sonntag. Für mich geht es heute wieder nach Berlin zur nächsten Sitzungswoche des Bundestages. Über den MSV heute kein Wort! pic.twitter.com/Mwp9RhoN5m

14:05 · 13. Oktober 2019

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...meine #Wahlempfehlung:...morgen startet unser Mitglieder-Votum...ich bitte euch und besonders meine SPD Düsseldorf...hört auf euer Herz und euren Kopf und gebt eure Stimme ab...nur ihr entscheidet über #unsereSPD #solidarischePartei #gemeinsamstark spd.de pic.twitter.com/W8E0xr199r

11:18 · 13. Oktober 2019

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

.. sag ich doch... rote-energiewende.de... twitter.com/sektorkopplung…

10:38 · 13. Oktober 2019

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...ich würd die Nazis und deren geistige Hetzer in den Parlamenten und Räten in den Blick nehmen...#gesunderMenschenverstand...#TraumjobInnenminister.. twitter.com/ARD_BaB/status…

23:15 · 12. Oktober 2019

Bärbel Bas

@baerbelbas

Guten Morgen aus #Duisburg. Für mich geht es heute in die Innenstadt zum SPD-Infostand. Für den SPD-Vorsitz ist heute die letzte Konferenz #unsereSPD. Ab Montag wählen die SPD-Mitglieder. pic.twitter.com/7AoGmFtOSB

12:14 · 12. Oktober 2019

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...es wird Zeit so richtig aufzuräumen...hier seht ihr den Irrsinn bei den #VRR-Tickets...mehr als doppelt so teuer bei gleichem Ziel...so stand das gestern in der #Rheinbahn-App... pic.twitter.com/8OCIBYgZNf

10:25 · 12. Oktober 2019

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Deutschland ist Vorbild bei der Anwendung des Weltrechtsprinzips. Menschenrechtsverbrecher müssen wissen, dass sie verfolgt und bestraft werden können. Überall auf der Welt. Wir wollen die Kapazitäten weiter ausbauen.@spdbt @GaHeinrich #Menschenrechte spiegel.de/politik/deutsc…

21:51 · 11. Oktober 2019

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...bravo...ich unterstütze das ausdrücklich... twitter.com/OB_ThomasGeise…

18:52 · 11. Oktober 2019

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...das ist eine gute Entwicklung...das schreckliche Attentat von Halle zeigt deutlich auf, wir brauchen Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft...und das dauerhaft... twitter.com/spdbt/status/1…

18:44 · 11. Oktober 2019

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...absolut gute Entscheidung...ich unterstütze dies ausdrücklich...eine Beimengungsquote ist eine Maßnahme zur sofortigen THG Senkung im Bestand und ein deutliches Marktsignal...einlösbar über die 10.BImschV... twitter.com/sektorkopplung…

17:59 · 11. Oktober 2019

Achim Post

@Achim_P

Mein Team und ich wünschen... pic.twitter.com/ic6vp03F1f

16:48 · 11. Oktober 2019

Kerstin Griese

@KerstinGriese

Danke! twitter.com/zentralratjude…

16:02 · 11. Oktober 2019

Bärbel Bas

@baerbelbas

Guten Morgen aus #Berlin. Heute empfehle ich einen Artikel @KarambaDiaby. Er spricht über #halle0910. twitter.com/spdbt/status/1…

10:12 · 11. Oktober 2019

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

#Wirstehenzusammen Zum Solidaritätsbesuch war ich heute gemeinsamen mit anderen in der Jüdischen Gemeinde #Recklinghausen. Wer sich im Kreis Recklinghausen solidarisch zeigen will, sollte am 3. November auf den Jüdischen Friedhof kommen und der Deportation nach Riga gedenken. pic.twitter.com/eUSWCZROOp

15:43 · 10. Oktober 2019

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NRW-Landesregierung muss beim Altschuldenproblem endlich aus der Deckung kommen

Gesetzentwurf zur Begrenzung von Share Deals im Kabinett beschlossen

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

Tabakwerbung verbieten – jetzt!

Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

Für einen fairen Arbeitsmarkt, Schutz vor Schwarzarbeit und Sozialdumping

Steuerumgehung mittels Share Deals beenden

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