Finanzen

Beiträge

Der Zoll wird weiter gestärkt

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz vollziehen wir aktuelle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz bei der polizeilichen Arbeit des Zollfahndungsdienstes nach. Der...

18 Dez
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Achim Post Finanzen Top News

„Altschulden sind ein Teufelskreis – Kommunen müssen da endlich raus“

Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas...

26 Nov
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Finanzen Wiebke Esdar

Rückführung des Soli entlastet 90 Prozent der Einkommensteuerzahler

Der Finanzausschuss hat heute die Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dadurch werden 90 Prozent der bisherigen Zahler ab 2021 vollständig entlastet, sagt Wiebke Esdar. „Mit der Rückführung des Solidaritätszuschlages wird ein...

13 Nov
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Achim Post Bernhard Daldrup Finanzen Top News

Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch

Der Finanzausschuss hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die...

16 Okt
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Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Finanzen Michael Groß Top News

NRW-Landesregierung muss beim Altschuldenproblem endlich aus der Deckung kommen

„Dank Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist das Altschuldenproblem auf der Tagesordnung der Bundesregierung, unser Engagement als SPD-Ruhrgebietsabgeordnete zeigt Wirkung. Die NRW-Landesregierung muss jetzt aber endlich aus der Deckung kommen, die Lippenbekenntnisse...

16 Sep
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Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup Finanzen

Gesetzentwurf zur Begrenzung von Share Deals im Kabinett beschlossen

Wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Finanzstarke Unternehmen nutzen hingegen in immer größerem Umfang sogenannte Share Deals als Schlupfloch, um die Steuer zu umgehen. Im Kern...

31 Jul
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Achim Post Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup Finanzen Top News

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin...

21 Jun
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Dirk Heidenblut Finanzen Gesundheit

Tabakwerbung verbieten – jetzt!

Zur aktuellen Diskussion über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering, landwirtschaftspolitischer Sprecher, Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher, und Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher: „Tabakwerbung an Plakatwänden und im Kino...

9 Apr
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Achim Post Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup Finanzen Top News

Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung...

14 Mrz
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Finanzen Ingrid Arndt-Brauer

Für einen fairen Arbeitsmarkt, Schutz vor Schwarzarbeit und Sozialdumping

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Kindergeldmissbrauch eingeführt,...

20 Feb
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Kerstin Griese

@KerstinGriese

Sehr erfreulich: der Soziale Arbeitsmarkt wirkt. Neue Chancen für Langzeitarbeitslose 👍😀🌷🚂 @BMAS_Bund @hubertus_heil @spdbt twitter.com/bmas_bund/stat…

20:55 · 20. Januar 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Голова @EPP в Парламентській асамблеї Ради Європи @APociej і я зустрілися з делегацією #Ukraine в ПАРЄ. У дусі доброї співпраці. @LisaYasko @ua_parliament

17:04 · 20. Januar 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

The chair of @EPP in the Parliamentary Assembly of the Council of Europe @APociej and I met the delegation of #Ukraine to PACE. In the sense of a good cooperation. @PACE_News @socpace @LisaYasko @ua_parliament #Kiev

17:04 · 20. Januar 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Der Vorsitzende der @EPP in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats @APociej und ich haben die Delegation der #Ukraine in der PACE getroffen. Im Sinne einer guten Zusammenarbeit.#Kiev pic.twitter.com/O5MHDuOlCw

17:03 · 20. Januar 2020

Achim Post

@Achim_P

Wir wollen den Sozialstaat von denen her denken, die ihn brauchen, und nicht von denen, die ihn missbrauchen. Wir wollen das Leben leichter machen. So wollen wir unseren neuen #Sozialstaat: #sozialstark!

17:02 · 20. Januar 2020

Achim Post

@Achim_P

Niemand soll sich dafür schämen müssen, in einer schwierigen Lebenslage Leistungen des #Sozialstaates in Anspruch zu nehmen. Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen, ohne bevormundet, gegängelt oder von oben herab behandelt zu werden. pic.twitter.com/LB6Mx0DPpy

17:02 · 20. Januar 2020

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

Niemand soll sich schämen müssen Leistungen des #Sozialstaates in Anspruch zu nehmen. Wer #Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Wir wollen den #Sozialstaat von denen her denken, die ihn brauchen, und nicht von denen, die ihn missbrauchen. Unser Sozialstaat: #sozialstark! pic.twitter.com/Z53tcgMa15

16:51 · 20. Januar 2020

Kerstin Griese

@KerstinGriese

Happy Birthday, lieber Peter @TschenPe Und viel Erfolg bei der Hamburg-Wahl! #ganzeStadtimBlick twitter.com/melanieleonhar…

16:50 · 20. Januar 2020

Arno Klare

@arnoklare

Bis zum 28. Februar für den #OttoWelsPreis der @spdbt bewerben und eine Reise nach #Berlin gewinnen! Alle Infos gibt es hier ➡️ arnoklare.de/2020/01/20/ott…

14:58 · 20. Januar 2020

Ulrich Kelber

@UlrichKelber

“Bundesdatenschützer stellt Gesetzespläne zur Hasskriminalität infrage” Diesmal bin ich nicht einer Meinung mit Justizministerin und Richterbund. Wenn diese darauf verweisen, dass man nach Gesetzesänderung mehr Staatsanwälte bräuchte: Warum nicht gleich? handelsblatt.com/politik/deut… pic.twitter.com/9MvrY6vxTV

9:18 · 20. Januar 2020

Ulrich Kelber

@UlrichKelber

Noch weniger schlimm als die Wahrheit. Der Brötchenladen würde den Betreiber der Kassensoftware noch informieren, dass die Frau an Brötchen informiert ist, eine Mütze trägt und reizbar ist twitter.com/Uehmche/status…

5:53 · 20. Januar 2020

Achim Post

@Achim_P

Am Freitag waren mein Landtagskollege Ewi Rahe, unser Landratskandidat Ingo Ellerkamp und ich beim Neujahrsempfang der #SPD #Rahden zu Gast. Gemeinsam mit den dortigen Genossinnen und Genossen aus den Ortsvereinen und Fraktion haben wir verdiente Mitglieder geehrt. pic.twitter.com/FfDCCT9KRq

19:29 · 19. Januar 2020