Finanzen | NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Finanzen

Beiträge

Verbraucherschutz bei der Finanzanlagenvermittlung wird gestärkt

Finanzen Ingrid Arndt-Brauer

Verbraucherschutz bei der Finanzanlagenvermittlung wird gestärkt

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Die Aufsicht über die gewerblichen Finanzanlagenvermittler soll damit effektiver und...

11 Mrz
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Überparteilich für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier

Achim Post Allgemein Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Claudia Moll Dietmar Nietan Finanzen Top News Verkehr und digitale Infrastruktur Wirtschaft und Energie

Überparteilich für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier

Nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD setzten sich für Unterstützung der Braunkohle-Regionen und für das „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ ein. „Das Thema Strukturwandel eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen, wir müssen...

10 Mrz
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Planungssicherheit für Kommunen bei der Umsatzsteuer

Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup Finanzen

Planungssicherheit für Kommunen bei der Umsatzsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat gestern angekündigt, die Übergangsfrist für die Umsatzbesteuerung von öffentlichen Einrichtungen bis Ende 2022 zu verlängern. Damit kommt es den Forderungen vieler Kommunen nach und sorgt...

6 Mrz
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Der Zoll wird weiter gestärkt

Finanzen Ingrid Arndt-Brauer

Der Zoll wird weiter gestärkt

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz vollziehen wir aktuelle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz bei der polizeilichen Arbeit des Zollfahndungsdienstes nach. Der...

18 Dez
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„Altschulden sind ein Teufelskreis – Kommunen müssen da endlich raus“

Achim Post Finanzen Top News

„Altschulden sind ein Teufelskreis – Kommunen müssen da endlich raus“

Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas...

26 Nov
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Rückführung des Soli entlastet 90 Prozent der Einkommensteuerzahler

Finanzen Wiebke Esdar

Rückführung des Soli entlastet 90 Prozent der Einkommensteuerzahler

Der Finanzausschuss hat heute die Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dadurch werden 90 Prozent der bisherigen Zahler ab 2021 vollständig entlastet, sagt Wiebke Esdar. „Mit der Rückführung des Solidaritätszuschlages wird ein...

13 Nov
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Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch

Achim Post Bernhard Daldrup Finanzen Top News

Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch

Der Finanzausschuss hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die...

16 Okt
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NRW-Landesregierung muss beim Altschuldenproblem endlich aus der Deckung kommen

Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Finanzen Michael Groß Top News

NRW-Landesregierung muss beim Altschuldenproblem endlich aus der Deckung kommen

„Dank Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist das Altschuldenproblem auf der Tagesordnung der Bundesregierung, unser Engagement als SPD-Ruhrgebietsabgeordnete zeigt Wirkung. Die NRW-Landesregierung muss jetzt aber endlich aus der Deckung kommen, die Lippenbekenntnisse...

16 Sep
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Gesetzentwurf zur Begrenzung von Share Deals im Kabinett beschlossen

Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup Finanzen

Gesetzentwurf zur Begrenzung von Share Deals im Kabinett beschlossen

Wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Finanzstarke Unternehmen nutzen hingegen in immer größerem Umfang sogenannte Share Deals als Schlupfloch, um die Steuer zu umgehen. Im Kern...

31 Jul
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Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

Achim Post Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup Finanzen Top News

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin...

21 Jun
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Michael Thews (MdB)

Michael Thews (MdB)

„Viele Arbeitnehmer*innen sind täglich im Einsatz unter erschwerten Bedingungen, um uns zu versorgen – als Pflegekraft, an der Supermarktkasse, als Arzt, auf dem Lkw", so Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Dieses Engagement sollten wir honorieren.“ Mehr: bit.ly/2WTrGfc pic.twitter.com/qGoZxy9prw

19:12 · 29. März 2020

Oliver Kaczmarek

Oliver Kaczmarek

@KaczmarekOliver

Ein Satz, der irgendwie unglaubwürdig klingt: in wenigen Minuten läuft die letzte Folge der #lindenstrasse.

16:39 · 29. März 2020

Sehr gutes Interview von @hubertus_heil: Leben und Gesundheit haben Vorrang. Und darüber, wie er Arbeitsplätze sichert und sich für bessere Löhne einsetzt. #corona #zusammenhalten❤️ app.handelsblatt.com/politik/…

14:13 · 29. März 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

Griechischen Inseln evakuiert werden. Die Schwächsten und Kinder müssen sofort in andere EU Staaten gebracht werden. Ein Großteil davon nach Deutschland. #LeaveNoOneBehind @seebrueckeoffiziell @jusos_kv_recklinghausen pic.twitter.com/2syBE1H0cN

14:05 · 29. März 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

Wenn wir etwas aus der #Corona Krise lernen können, dann dass eine Welt ohne menschliche Solidarität keine gute Welt ist. Gerade deshalb müssen wir jetzt den Schwächsten helfen. Erst recht auf dem Boden der Europäischen Union. Deshalb müssen die Geflüchteten sofort von den

14:05 · 29. März 2020

Herzliche Einladung zu „Kerstin Griese trifft… Franziska #Giffey“ am Dienstag um 18 Uhr. In diesen Zeiten zum ersten Mal im Internet auf Facebook live und nicht auf roten Sesseln. Freue mich, wenn ihr dabei seid. #corona #zusammenhalten❤️ pic.twitter.com/OoapwVlMyS

10:01 · 29. März 2020

👍 #danke an alle, die nicht #ZuhauseBleiben können, weil sie in Berufen arbeiten, die wir alle brauchen. #corona #Zusammenhalten❤️ twitter.com/bmf_bund/statu…

9:32 · 29. März 2020

„Wie haben Beteiligte das erlebt? Was haben sie empfunden, gedacht, gemacht? Das Protokoll historischer Tage, wie es sich aus Gesprächen mit vielen Beteiligten ergibt.“ spiegel.de/politik/deutsc…

8:32 · 29. März 2020

Oliver Kaczmarek

Oliver Kaczmarek

@KaczmarekOliver

Wichtige Klarstellung von Christine #Lambrecht: wer wegen #COVID19 in Zahlungsschwierigkeiten gerät, dem darf nicht gekündigt werden! Aber er hat kein Recht, die Miete nicht zu zahlen. Das Gesetz soll bei finanzieller Not helfen! twitter.com/Tagesspiegel/s…

19:10 · 28. März 2020

Verschwendung: Schon die Debatte ist eine Verschwendung, die Erhebung und Verarbeitung ungeeigneter Daten noch umso mehr

12:50 · 28. März 2020

Ungeeignet: Die Standortdaten zeigen nur, wo sich das mobilfunkfähige Gerät aufgehalten hat, nicht die BürgerIn selbst

12:50 · 28. März 2020

Übergriffig: Von Menschen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, bei denen es auch keinen Verdacht gibt, dass sie die Auflagen nicht einhalten, werden Daten erhoben und gespeichert

12:50 · 28. März 2020

Höre wieder den Vorschlag, BürgerInnen in Quarantäne durch Nutzung ihrer Standortdaten von den Mobilfunkern zu überwachen. Mich ärgert dass, wenn die Ressourcen in der augenblicklichen Lage für die Debatte über völlig ungeeignete und übergriffige Maßnahmen verschwendet werden

12:50 · 28. März 2020

Schönes Wochenende. Bleibt zuhause!

12:25 · 28. März 2020

6. Also: Coding entsprechender Apps abschließen, on-the-fly-Beratung „der Datenschützer“ nutzen und Bereitschaft, erkannte Schwachstellen im Betrieb auszubessern

12:25 · 28. März 2020