Statement von Rolf Mützenich, zur Kindergelderhöhung: „Die Ampel legt bei der Entlastung von Familien noch eine Schippe drauf. In den Verhandlungen der Koalitionsfraktionen zum Inflationsausgleichsgesetz konnten wir eine kräftige zusätzliche...
Familie
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Zum heute im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungspaket erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Der Koalitionsausschuss hat heute ein weiteres starkes Entlastungspaket im Kampf gegen die steigenden Energiepreise...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den am 16.03.2022 vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes. Damit erhalten ab dem 1. Juli 2022 rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland...
Mit dem Familienentlastungsgesetz werden Familien um 9,8 Milliarden Euro jährlich entlastet. Davon sind nur 3,9 Milliarden Euro verfassungsrechtlich geboten, um das Existenzminimum steuerfrei zu stellen, erklären Lothar Binding, Michael Schrodi...
Am Rande einer gemeinsamen Arbeitstagung der nordrhein-westfälischen SPD-Familienpolitikerinnen und -politiker im Landtag und im Bundestag erklären Petra Crone MdB, Stefan Schwartze MdB und Wolfgang Jörg MdL: „Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte...