Italien hat gewählt: in den Parlamentswahlen setzen sich mit dem Mitte-Rechts-Bündnis und der Fünf-Sterne-Bewegung zwei populistische Parteien durch. Das Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Partito Democratico (PD) landet bei 23 Prozent....
Europa
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Mit der Neuaufstellung der deutschen Delegation im Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung ist neue Seriosität und Integrität dort eingekehrt. Für eine solche Integrität dauerhaft zu sorgen, ist eine permanente Aufgabe, die...
Nach elf Jahren EU-Mitgliedschaft übernimmt Bulgarien in wenigen Tagen erstmals die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Zeitgleich jährt sich am 1. Januar 2018 der 60. Jahrestag des Inkrafttretens der Römischen Verträge...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Europäischen Union (EU). Wir unterstützen seine Vorschläge. Viele von ihnen finden sich bereits schon in unserem Wahlprogramm, erklären Axel...
Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht bestätigt damit die Pflicht zur Solidarität. Diese...
Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden...
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes spricht sich dafür aus, die Klage der Slowakei und Ungarns gegen die Umsiedlung von Flüchtlingen in der EU abzuweisen. Es besteht Anlass zur Hoffnung, dass...
Die von der polnischen Regierung geplante Justizreform verletzt die europäischen Standards von Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz. Die Politik der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ spaltet das Land, entfremdet Polen von der...
Erstmals seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 übernimmt Estland bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft. Der kleinste der drei baltischen Staaten hat seinen EU-Vorsitz unter das Motto „Einigkeit durch Gleichgewicht“ gestellt....
von Axel Schäfer MdB Die Institution, die heute als Europäische Kommission bezeichnet wird, wurde 1952 als „Hohe Behörde“ der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet. Als Schöpfer gilt...
Die rassistischen Ausfälle gegen einen 15-Jährigen sind zutiefst beschämend. Und müssen harte Konsequenzen haben. Gegen die Verantwortlichen und seitens des Vereins. @s04 #NoToRacism #Moukoko
