Premierministerin Mays Angebot zur überparteilichen Zusammenarbeit beim Brexit kommt extrem spät. Ob ein Kompromiss in nur drei Tagen gefunden werden kann, ist mehr als fraglich, nachdem die britische Regierung während...
Europa
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„Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, dass die SPD für ein starkes und gerechtes Europa kämpft“, erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB. „Es ist nicht...
Das britische Unterhaus hat mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London...
Der Danziger Stadtpräsident Paweł Adamowicz war gestern bei einer öffentlichen Veranstaltung niedergestochen worden. Heute erlag er seinen schweren Verletzungen, erklären Dietmar Nietan, Axel Schäfer und Johannes Schraps. „Wir sind zutiefst...
Eine Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses hat ein Zeichen gegen einen No-Deal Brexit gesetzt. Durch eine gestern angenommene Gesetzesänderung wird die britische Regierung einer Haushaltssperre unterliegen, sollte sie einen...
Beim Europäischen Rat gab es keine Überraschung: Änderungen am Austrittsabkommen selbst sind ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bemüht, Premierministerin May zu unterstützen. Sie betonten erneut, dass der back...
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem heutigen EU-Sondergipfel mit Premierministerin May auf ein Brexit-Austrittsabkommen geeinigt. Auch wenn diese Verständigung positiv ist, liegen in dem Abkommen auch...
Nach langen Verhandlungen scheint es nun eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien über ein Austrittsabkommen zu geben. Die Vertragstexte sollen heute in Brüssel den Mitgliedstaaten und in London dem...
Mit Blick auf das Treffen der europäischen Finanzminister Anfang nächster Woche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe Achim Post: „Die nächsten Wochen sind Wochen der Entscheidung...
Gestern hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik vorgestellt. Für Deutschland sind Kürzungen vorgesehen in Höhe von circa 21 Prozent verglichen zum vorherigen Zeitraum, erklärt...
Don‘t touch! Deutschen Unternehmen ist in dieser Krise nicht damit geholfen, auf Menschenrechtsverletzungen zu pfeifen. Die Unternehmen sind vorbereitet und Menschenrechte nicht aufschiebbar. twitter.com/johannesvogel/…
