Europa

Die Europäische Union steht geschlossen und standhaft zum Brexit-Vertrag

Die britischen Tories haben heute Boris Johnson zum Vorsitzenden gewählt, er wird damit auch Premierminister von Großbritannien werden. Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Markus Töns, SPD-Bundestagsabgeordneter für den...

23 Jul
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Europa Markus Töns

Keine Brexit-Verlängerung ohne klare Mehrheit

Premierministerin Mays Angebot zur überparteilichen Zusammenarbeit beim Brexit kommt extrem spät. Ob ein Kompromiss in nur drei Tagen gefunden werden kann, ist mehr als fraglich, nachdem die britische Regierung während...

3 Apr
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Europa

SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa

„Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, dass die SPD für ein starkes und gerechtes Europa kämpft“, erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB. „Es ist nicht...

18 Feb
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Achim Post Europa

Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

Das britische Unterhaus hat mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London...

16 Jan
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Europa

SPD-Bundestagsfraktion ist bestürzt über den Tod des Danziger Bürgermeisters Paweł Adamowicz

Der Danziger Stadtpräsident Paweł Adamowicz war gestern bei einer öffentlichen Veranstaltung niedergestochen worden. Heute erlag er seinen schweren Verletzungen, erklären Dietmar Nietan, Axel Schäfer und Johannes Schraps. „Wir sind zutiefst...

14 Jan
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Europa Markus Töns

Wer harten Brexit verhindern will, muss dem Austrittsabkommen zustimmen

Eine Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses hat ein Zeichen gegen einen No-Deal Brexit gesetzt. Durch eine gestern angenommene Gesetzesänderung wird die britische Regierung einer Haushaltssperre unterliegen, sollte sie einen...

9 Jan
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Europa Markus Töns

Britisches Unterhaus muss schnellstmöglich über Brexit-Abkommen abstimmen

Beim Europäischen Rat gab es keine Überraschung: Änderungen am Austrittsabkommen selbst sind ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bemüht, Premierministerin May zu unterstützen. Sie betonten erneut, dass der back...

14 Dez
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Europa Markus Töns

Entscheidender Schritt beim Brexit steht noch aus

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem heutigen EU-Sondergipfel mit Premierministerin May auf ein Brexit-Austrittsabkommen geeinigt. Auch wenn diese Verständigung positiv ist, liegen in dem Abkommen auch...

25 Nov
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Europa Markus Töns

Brexit-Ergebnisse kritisch prüfen

Nach langen Verhandlungen scheint es nun eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien über ein Austrittsabkommen zu geben. Die Vertragstexte sollen heute in Brüssel den Mitgliedstaaten und in London dem...

14 Nov
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Achim Post Europa Top News

Wochen der Entscheidung in Europa

Mit Blick auf das Treffen der europäischen Finanzminister Anfang nächster Woche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe Achim Post: „Die nächsten Wochen sind Wochen der Entscheidung...

2 Nov
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Die Europäische Union steht geschlossen und standhaft zum Brexit-Vertrag

Keine Brexit-Verlängerung ohne klare Mehrheit

SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa

Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

SPD-Bundestagsfraktion ist bestürzt über den Tod des Danziger Bürgermeisters Paweł Adamowicz

Wer harten Brexit verhindern will, muss dem Austrittsabkommen zustimmen

Britisches Unterhaus muss schnellstmöglich über Brexit-Abkommen abstimmen

Entscheidender Schritt beim Brexit steht noch aus

Brexit-Ergebnisse kritisch prüfen

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