Die neue EU-Zinsrichtlinie ist ein erster Erfolg, aber auch ein Ergebnis mit Licht und Schatten. Sie darf kein Anlass zu verringerter Aktivität bei den Bemühungen um eine Verbesserung der grenzüberschreitenden...
Europa
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Die populistischen Forderungen von David Cameron für einen Verbleib Großbritanniens in der EU sind inakzeptabel. Sie zeugen von massivem innenpolitischen Druck auf die Konservativen. Die SPD wird zusammen mit der...
Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist heute anlässlich der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Berlin zu Gast. In Italien warten zahlreiche Reformvorhaben zur Überwindung der Krise von Wirtschaft und Staatshaushalt auf...
Verletzungen des Völkerrechts sind nie hinnehmbar. Russland muss von der Durchführung des Referendums absehen und zu einer Zusammenarbeit zurückkehren. Es muss sich einer realpolitischen Diskussion stellen, um seine Isolation zu...
Rolf Mützenich sprach am 13.03.2014 im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt: “Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine am...
Die hohen Exportüberschüsse der Bundesrepublik könnten der Stabilität der Eurozone schaden. Es ist gut, dass mit Sigmar Gabriel im Bundeswirtschaftsministerium das Problem nun ehrlich und realistisch eingeschätzt und angegangen wird....
Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 3-Prozent-Klausel wurde die von einer großen Mehrheit im Deutschen Bundestag („Europäischer Verfassungsbogen“) beschlossene Position nur von einer Minderheit der Richterinnen und Richter geteilt....
Norbert Spinrath sprach am 20.02.2014 im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt: “Vereinbarte Debatte zur Lage in der Ukraine”. Bild: © Mykhaylo Palinchak / Shutterstock.com
Die Eskalation der Gewalt der letzten Nacht in Kiew, bei der 25 Menschen gestorben sind, muss ein Ende haben. Für den Gewaltausbruch der vergangenen Nacht ist Präsident Viktor Janukowitsch verantwortlich....
Die enge Verzahnung der Schweiz mit der EU hat den Schweizern und der Schweizer Wirtschaft viele Vorteile gebracht. Die Personenfreizügigkeit in der EU ist dabei eine der größten Errungenschaften der...