Europa
Beiträge
Rolf Mützenich sprach am 13.03.2014 im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt: “Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine am...
Die hohen Exportüberschüsse der Bundesrepublik könnten der Stabilität der Eurozone schaden. Es ist gut, dass mit Sigmar Gabriel im Bundeswirtschaftsministerium das Problem nun ehrlich und realistisch eingeschätzt und angegangen wird....
Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 3-Prozent-Klausel wurde die von einer großen Mehrheit im Deutschen Bundestag („Europäischer Verfassungsbogen“) beschlossene Position nur von einer Minderheit der Richterinnen und Richter geteilt....
Norbert Spinrath sprach am 20.02.2014 im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt: “Vereinbarte Debatte zur Lage in der Ukraine”. Bild: © Mykhaylo Palinchak / Shutterstock.com
Die Eskalation der Gewalt der letzten Nacht in Kiew, bei der 25 Menschen gestorben sind, muss ein Ende haben. Für den Gewaltausbruch der vergangenen Nacht ist Präsident Viktor Janukowitsch verantwortlich....
Die enge Verzahnung der Schweiz mit der EU hat den Schweizern und der Schweizer Wirtschaft viele Vorteile gebracht. Die Personenfreizügigkeit in der EU ist dabei eine der größten Errungenschaften der...