Eine Reform des Europawahlrechts soll die Abstimmungen weiter demokratisieren. Allerdings liegt derzeit kein Zeitplan zur Umsetzung in Deutschland vor. Zudem droht angesichts der Bundestagswahl weitere Zeit verloren zu gehen. Die...
Europa
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Statement von Achim Post Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen. „Der Kampf gegen Steuervermeidung und für mehr Steuergerechtigkeit...
Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur vorläufigen Anwendung des Handelsvertrags...
Statement von Achim Post und Dirk Wiese Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr...
Statement von Achim Post und Dirk Wiese Die offenen Grenzen in Europa sind und bleiben ein hohes Gut, sagen die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Post und Dirk Wiese. Angesichts der aktuellen...
Heute vor 25 Jahren wurde mit der Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona der Grundstein für eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der EU mit zwölf Mittelmeerländern gelegt. Im Kampf gegen...
Achim Post zum Thema Nord Stream 2: „Nord Stream 2 wird gebaut. Die Pipeline ist und bleibt im elementaren Interesse Deutschlands und Europas. Nord Stream 2 schwächt nicht, sondern stärkt...
Seit vielen Wochen demonstrieren in Bulgarien tausende Menschen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gegen Korruption. Wir unterstützen die pro-europäischen Ziele der Menschen. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht an...
Nach über 90 Stunden Verhandlungen haben die EU-Staaten Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen. Für Achim Post ein historischer Erfolg, der Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt stellt. „Die letzten Tage...
Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehr-jährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine...
- Thomas Kutschaty zum Tod von Herbert Schnoor: Architekt und Verteidiger des liberalen Rechtsstaats
- Nadja Lüders: Wir erwarten von der FDP jetzt: Bis hierhin und nicht weiter, Herr Papke!
- NEUSTART.NRW am 15. Juni in Duisburg
- NEUSTART.NRW am 18. Mai in Krefeld
- Thomas Kutschaty zum 60. Geburtstag von Hannelore Kraft: Weiter ein Vorbild für unsere Sozialdemokratie