Europa

Fit for the future: deutsch-französische Ideen für die Zukunft der EU

Die gestern präsentierten Vorschläge der deutsch-französischen Expert:innengruppe zur Reform der Europäischen Union atmen einen frischen Geist. Sie sind ein hervorragendes Angebot an die Politik, wie die Europäische Integration fortgeschrieben werden...

20 Sep
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Achim Post Europa Umwelt

Webers Machtfantasien einer neuen Rechtsfront in Europa

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen heute darüber ab, ob sie das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnen oder nicht. SPD-Fraktionsvize Achim Post schaut dabei vor allem auf die Konservativen....

12 Jul
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Achim Post Außenpolitik Demokratie Europa

Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zur Neuwahl in Spanien

„Die Neuwahl in Spanien ist ein mutiger Schritt von Premierminister Sanchez. Er hat Spanien stark und umsichtig durch die Krisen der vergangenen Jahre geführt und wichtige Fortschritte für Zukunftsinvestitionen und...

30 Mai
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Axel Schäfer Europa

Grünes Licht aus Karlsruhe für europäische Solidarität

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Corona-Fonds zurückgewiesen. Dieses Urteil ist nicht nur eine Bestätigung für das Parlament, sondern auch ein klares Signal für die europäische...

6 Dez
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Axel Schäfer Europa

Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge

In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons...

14 Sep
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Axel Schäfer Europa

Italien droht ein Rechtsrutsch

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi stehen in Italien am 25. September vorzeitige Parlamentswahlen an. Die SPD-Fraktion im Bundestag warnt vor einem Rechtsrutsch, sagt Axel Schäfer. „Die drohende Verschiebung...

28 Jul
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Europa Markus Töns Wirtschaft

EU-Kommission stellt Weichen für fairen und nachhaltigen Handel

Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Handelsstrategie ist ein großer Schritt hin zu modernen und fairen Handelsabkommen. Wir begrüßen insbesondere das Bekenntnis, die Nachhaltigkeitskapitel und deren Durchsetzung in künftigen Verträgen...

22 Jun
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Europa Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Europarat stimmt einstimmig für den Ausschluss Russlands

In einer historischen Entscheidung hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für den schnellstmöglichen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gestimmt. Der von Russland in Erwartung dieser Entscheidung kurz zuvor erklärte...

16 Mrz
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Achim Post Europa Top News

EuGH-Urteil stärkt Rechtsstaatlichkeit

Das heutige Urteil ist ein doppelter Sieg für die Rechtsstaatlichkeit. Mit der Bestätigung des Mechanismus kann die EU nun dieses neue Instrument zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen, erklären Achim Post...

16 Feb
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Europa Rolf Mützenich Top News

Europawahl soll demokratischer und sichtbarer werden/SPD treibt Wahlrechtsreform voran

Eine Reform des Europawahlrechts soll die Abstimmungen weiter demokratisieren. Allerdings liegt derzeit kein Zeitplan zur Umsetzung in Deutschland vor. Zudem droht angesichts der Bundestagswahl weitere Zeit verloren zu gehen. Die...

25 Jun
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Fit for the future: deutsch-französische Ideen für die Zukunft der EU

Webers Machtfantasien einer neuen Rechtsfront in Europa

Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zur Neuwahl in Spanien

Grünes Licht aus Karlsruhe für europäische Solidarität

Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge

Italien droht ein Rechtsrutsch

EU-Kommission stellt Weichen für fairen und nachhaltigen Handel

Europarat stimmt einstimmig für den Ausschluss Russlands

EuGH-Urteil stärkt Rechtsstaatlichkeit

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