Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur vorläufigen Anwendung des Handelsvertrags...
Europa
Beiträge
Statement von Achim Post und Dirk Wiese Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr...
Statement von Achim Post und Dirk Wiese Die offenen Grenzen in Europa sind und bleiben ein hohes Gut, sagen die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Post und Dirk Wiese. Angesichts der aktuellen...
Heute vor 25 Jahren wurde mit der Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona der Grundstein für eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der EU mit zwölf Mittelmeerländern gelegt. Im Kampf gegen...
Achim Post zum Thema Nord Stream 2: „Nord Stream 2 wird gebaut. Die Pipeline ist und bleibt im elementaren Interesse Deutschlands und Europas. Nord Stream 2 schwächt nicht, sondern stärkt...
Seit vielen Wochen demonstrieren in Bulgarien tausende Menschen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gegen Korruption. Wir unterstützen die pro-europäischen Ziele der Menschen. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht an...
Nach über 90 Stunden Verhandlungen haben die EU-Staaten Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen. Für Achim Post ein historischer Erfolg, der Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt stellt. „Die letzten Tage...
Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehr-jährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine...
Von Achim Post Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland von den Alliierten befreit. Der von Nazi-Deutschland entfesselte 2. Weltkrieg mit seinem unendlichen Schrecken und Abermillionen Toten war endlich vorbei. Wenige...
Die Niederlande müssen ihre Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein...
In der neusten Ausgabe vom #PostGespräch habe ich mit Matthias Miersch, dem stellv. Vorsitzenden der @spdbt für Umwelt und Naturschutz, u.a. über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum #Klimaschutzgesetz gesprochen: spoti.fi/3tz6cB2 #Klimaschutz #Klimawandel pic.twitter.com/OwD9SqExew
- Thomas Kutschaty: Der Tag der Befreiung muss ein Feiertag sein
- Thomas Kutschaty: Laschets unsozialer Rentenvorstoß schafft Unsicherheit statt Wertschätzung
- 1. Mai – Tag der Arbeit
- NRWSPD wählt Landesliste – Mützenich und Schulze auf den ersten beiden Plätzen
- 3 mal kurz und knapp: Rolf Mützenich und Svenja Schulze im gemeinsamen Interview