Seit vielen Wochen demonstrieren in Bulgarien tausende Menschen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gegen Korruption. Wir unterstützen die pro-europäischen Ziele der Menschen. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht an...
Europa
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Nach über 90 Stunden Verhandlungen haben die EU-Staaten Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen. Für Achim Post ein historischer Erfolg, der Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt stellt. „Die letzten Tage...
Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehr-jährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine...
Von Achim Post Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland von den Alliierten befreit. Der von Nazi-Deutschland entfesselte 2. Weltkrieg mit seinem unendlichen Schrecken und Abermillionen Toten war endlich vorbei. Wenige...
Die Niederlande müssen ihre Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein...
Politische Kräfte versuchen in Kosovo aus der Covid-19-Pandemie Kapital zu schlagen und drohen, die gerade ins Amt gekommene Regierung von Premierminister Albin Kurti zu stürzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt diese Pläne...
Die heutige Entscheidung des höchsten Gerichts, dass die Suspendierung des Parlaments unrechtmäßig war, sendet eine weitere politische und verfassungsrechtliche Schockwelle durch das Vereinigte Königreich. Für den Brexit-Prozess ist sie eine...
Die britischen Tories haben heute Boris Johnson zum Vorsitzenden gewählt, er wird damit auch Premierminister von Großbritannien werden. Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Markus Töns, SPD-Bundestagsabgeordneter für den...
Premierministerin Mays Angebot zur überparteilichen Zusammenarbeit beim Brexit kommt extrem spät. Ob ein Kompromiss in nur drei Tagen gefunden werden kann, ist mehr als fraglich, nachdem die britische Regierung während...
„Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, dass die SPD für ein starkes und gerechtes Europa kämpft“, erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB. „Es ist nicht...
- Sebastian Hartmann zu den Ermittlungen gegen ein rechtes Netzwerk bei der Polizei im Ruhrgebiet
- Nadja Lüders zum Antikriegstag
- Erklärung der NRWSPD: Olaf Scholz ist der richtige Kanzlerkandidat – gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für das Land
- Sebastian Hartmann zur Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat
- Nadja Lüders: „Wir brauchen keinen Hotspot-Ministerpräsidenten“