Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern mittels Erkennung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte vorgelegt. Mit dem Regelungsvorschlag sollen die Unternehmen verpflichtet werden, Kommunikationsinhalte...
Digitale Agenda
Beiträge
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung konzipierte Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“, das heute von der Bundesregierung beschlossen wurde. Ziel des ressortübergreifenden Programms soll der...
Daniela Kolbe, Vorsitzende der Enquetekommission Künstliche Intelligenz; René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher : Viele gesetzliche Grundlagen zur Arbeit von Betriebsräten stammen noch aus dem letzten Jahrhundert: Die Bundesregierung hat unter...
Zur politischen Eröffnung der Gamescom 2020 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Games-Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und die konsequente Hebung des Potentials der...
Im Beisein von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich heute im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potentiale“ konstituiert. Die Kommission besteht je zur Hälfte aus...
Mit der Aufstockung des DFFF wird der Filmstandort Deutschland wieder an Attraktivität gewinnen. Allerdings versäumt es die Staatsministerin für Kultur und Medien, neue Akzente in der digitalen Kulturförderung zu setzen....
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit in Deutschland nun endlich auch auf Bundesebene der Weg für Open Data frei ist,...
Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt anlässlich der Frankfurter Buchmesse in Frankfurt sein Ziel, die Urheber im Allgemeinen sowie Schriftsteller und Journalisten im Besonderen in ihrem Streben nach angemessener Vergütung...
Heute beraten die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Im Sinne einer zeitgemäßeren Medienordnung in Deutschland und einer besseren Verzahnung von Bund- und Länderregulierung wurden konkrete...
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Antrag der Türkei auf Strafverfolgung Jan Böhmermanns zurückzuweisen. Sie sollte vielmehr deutlich machen, dass Medien- und Kunstfreiheit nicht verhandelbar sind, erklären Martin Dörmann und...