Vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen spielt das kommunale Vorkaufsrecht eine große Rolle. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss der Gesetzgeber das Vorkaufsrecht neugestalten. Die Öffentliche Anhörung zum Vorkaufsrecht...
Bauen und Stadtentwicklung
Beiträge
Die Wellen schlugen hoch. Die Förderung des klima- und energiesparenden KfW-55-Standards und weiterer Energiesparprogramme im Wohnungsneubau waren am 24. Januar 2022 gestoppt worden. Hintergrund des abrupten Endes der Förderung war...
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt, erklären...
Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sollte der soziale Wohnungsbau zurückgefahren und die Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion konterkariert das Gutachten...
Auf der in Rostock stattfindenden Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtagsfraktionen wurde die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und...
Mit der Novelle des Städtebaurechts schaffen wir deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, sagt Michael Groß. „Der Bundestag...
Mit der heute beschlossenen Novellierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung sichern wir den Trainings- und Spielbetrieb auf den städtischen Sportanlagen. Unter anderem werden die Lärmgrenzwerte an Wochenenden und Feiertagen von 13 bis 15...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kabinettsbeschluss zum „Neuen Zusammenleben in der Stadt“. Damit geben wir den Kommunen deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und erleichtern das...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Abend wichtige Signale in der Wohnungsbaupolitik gesetzt. In vielen Bereichen wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Die Zahlungen des Bundes an die Länder...
Das Programm Soziale Stadt und das Quartiersmanagement waren und sind ein großer Erfolg der SPD. Wir begrüßen die heute im Kabinett verabschiedete ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt – Nachbarschaften stärken, Miteinander...
- Ein Tag auf Tour: Mit Thomas Kutschaty in Dortmund
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- Thomas Kutschaty: „Weg mit dem Altschulden-Ballast – Chance zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden jetzt nutzen“
- Schnell, sozial und nachhaltig. Im Gespräch über den Wohnungsbau in NRW
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