Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt, erklären...
Bauen und Stadtentwicklung
Beiträge
Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sollte der soziale Wohnungsbau zurückgefahren und die Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion konterkariert das Gutachten...
Auf der in Rostock stattfindenden Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtagsfraktionen wurde die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und...
Mit der Novelle des Städtebaurechts schaffen wir deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, sagt Michael Groß. „Der Bundestag...
Mit der heute beschlossenen Novellierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung sichern wir den Trainings- und Spielbetrieb auf den städtischen Sportanlagen. Unter anderem werden die Lärmgrenzwerte an Wochenenden und Feiertagen von 13 bis 15...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kabinettsbeschluss zum „Neuen Zusammenleben in der Stadt“. Damit geben wir den Kommunen deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und erleichtern das...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Abend wichtige Signale in der Wohnungsbaupolitik gesetzt. In vielen Bereichen wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Die Zahlungen des Bundes an die Länder...
Das Programm Soziale Stadt und das Quartiersmanagement waren und sind ein großer Erfolg der SPD. Wir begrüßen die heute im Kabinett verabschiedete ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt – Nachbarschaften stärken, Miteinander...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, den Kommunen über das Bauplanungsrecht bessere Steuerungsmöglichkeiten einräumen zu wollen, um landwirtschaftliche Großanlagen vor Ort zu genehmigen. So erhalten sie künftig...
Wer seine Wohnung oder sein Haus besser gegen Einbrüche schützen will, kann dafür ab heute eine Finanzierungshilfe vom Bund beantragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass 30 Millionen Euro...
Die Kritik v. #CDU + #CSU an den Vereinbarungen der #Ampel zur #Migration ist eine Mischung aus Realitätsverweigerung + Populismus. Die Wahrheit ist eine gelungene Mischung aus maximaler Integration, Ordnung + Durchsetzung von (Menschen-)Recht und Regeln. spiegel.de/politik/deutsc…
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