Der Bürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wurde am Mittwoch den 14. Dezember zu über zwei Jahren Haft und einem Politikverbot verurteilt. Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht Prozessverlauf und Verurteilung...
Außenpolitik
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Wir bringen ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan auf den Weg. Pro Monat werden etwa 1.000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen mit ihren Familienangehörigen aus Afghanistan bei uns Zuflucht finden. Das...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien mit großer Bestürzung verfolgt, darunter auch Angriffe auf Wohnorte und zivile Infrastruktur auf armenischem Territorium, erklären Nils Schmid...
Canan Kaftancıoğlu, die Istanbuler Provinzvorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, wurde am heutigen Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe durch ein Berufungsgericht verurteilt. Dieses Urteil entsetzt uns zutiefst. Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert gegen...
Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU Bundestagsfraktion bringen einen Antrag zur umfassenden Unterstützung für die Ukraine in den Bundestag ein, erklärt Rolf Mützenich. Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion; Katharina Dröge, Vorsitzende B90/Grüne-Bundestagsfraktion;...
Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über die Kürzung von Mitteln für den herkunftssprachlichen Unterricht für nationale und regionale Minderheiten im polnischen Haushalt für 2022. Darunter würde vor allem die deutsche...
Das Eckpunktepapier „Deutsche Auslandsschulen – Bildungsbiographien für eine mit Deutschland vernetzte Welt“ wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist erleichtert, dass noch kurz vor Ende dieser Legislaturperiode...
Nachdem die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan in den vergangenen Wochen wieder zugenommen haben, ruft die SPD-Bundestagsfraktion beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Dabei ist insbesondere Aserbaidschan in der Pflicht, die...
Unser Vorsitzender Achim Post zur Wahl von Joe Biden zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika: „Die USA haben entschieden: Joe Biden ist der gewählte Präsident der USA! Das...
Nach jahrelangem Ringen wurde heute der Beschluss in der Kultusministerkonferenz gefasst, dass Lehrinnen und Lehrer an den Deutschen Auslandsschulen nicht mehr schlechter gestellt sind als die Inlandslehrkräfte. Aus Sicht der...