Außenpolitik

Beiträge

Außenpolitik Dietmar Nietan Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Verurteilung von Canan Kaftancıoğlu ist ein Skandal

Canan Kaftancıoğlu, die Istanbuler Provinzvorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, wurde am heutigen Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe durch ein Berufungsgericht verurteilt. Dieses Urteil entsetzt uns zutiefst. Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert gegen...

12 Mai
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Außenpolitik Rolf Mützenich Top News

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden

Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU Bundestagsfraktion bringen einen Antrag zur umfassenden Unterstützung für die Ukraine in den Bundestag ein, erklärt Rolf Mützenich. Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion; Katharina Dröge, Vorsitzende B90/Grüne-Bundestagsfraktion;...

27 Apr
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Außenpolitik Dietmar Nietan

Mittelkürzungen für Minderheiten in Polen

Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über die Kürzung von Mitteln für den herkunftssprachlichen Unterricht für nationale und regionale Minderheiten im polnischen Haushalt für 2022. Darunter würde vor allem die deutsche...

22 Dez
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Außenpolitik Ulla Schmidt

Kabinett beschließt Eckpunkte zur Förderung deutscher Auslandsschulen

Das Eckpunktepapier „Deutsche Auslandsschulen – Bildungsbiographien für eine mit Deutschland vernetzte Welt“ wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist erleichtert, dass noch kurz vor Ende dieser Legislaturperiode...

14 Jul
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Außenpolitik Barbara Hendricks

Aserbaidschan muss sich von umstrittenem Territorium zurückziehen

Nachdem die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan in den vergangenen Wochen wieder zugenommen haben, ruft die SPD-Bundestagsfraktion beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Dabei ist insbesondere Aserbaidschan in der Pflicht, die...

27 Mai
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Achim Post Allgemein Außenpolitik

Joe Biden ist der gewählte Präsident der USA

Unser Vorsitzender Achim Post zur Wahl von Joe Biden zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika: „Die USA haben entschieden: Joe Biden ist der gewählte Präsident der USA! Das...

7 Nov
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Außenpolitik Ulla Schmidt

Meilenstein beim Versorgungszuschlag für deutsche Lehrkräfte im Ausland

Nach jahrelangem Ringen wurde heute der Beschluss in der Kultusministerkonferenz gefasst, dass Lehrinnen und Lehrer an den Deutschen Auslandsschulen nicht mehr schlechter gestellt sind als die Inlandslehrkräfte. Aus Sicht der...

16 Okt
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Außenpolitik Dietmar Nietan

Europa braucht eine gemeinsame Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik

Angesichts der morgigen Interparlamentarische Konferenz für EU-Außenpolitik fordert die SPD-Fraktion im Bundestag eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss mit einer Stimme sprechen, wenn es mehr international Verantwortung übernehmen...

3 Sep
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Außenpolitik Dirk Wiese

Deutsch-Indische Beziehungen stärken

Der Antrag „Die Deutsch-Indischen Beziehungen stärken“ von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU wird heute zur Beratung in den Bundestag eingebracht. Am 2. Oktober 2019 hat Indien den 150. Geburtstag...

24 Okt
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Außenpolitik Rolf Mützenich

Wort halten – eine gerechte Friedensregelung für den Nahen Osten

Der Besuch des Schwiegersohns von Donald Trump in Jordanien und Israel dient in erster Linie dazu, für den von Präsident Trump ausgerufenen „Deal of the Century“ zu werben. Dieser seit...

29 Mai
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Jan Dieren

@JanUlrichDieren

Drei Dinge fordert er ein: 1. Beendet den Krieg gegen die Drogen, 2. beendet den Krieg gegen den Planeten und 3. beendet den Ukraine-Krieg. Hier kann man die Rede im Ganzen (auf Spanisch) verfolgen: youtu.be/OA6cXiuUxL0

13:05 · 24. September 2022

Jan Dieren

@JanUlrichDieren

Diese Rede des kolumbianischen Präsidenten @petrogustavo vor der UN ist bemerkenswert. twitter.com/momodoutaal/st…

13:04 · 24. September 2022

Helge Lindh 🇺🇦

@helgelindh

Bitte gebt Frau Schimke, wonach sie verlangt. Mehr Bildung täte ihr wahrlich gut. 🫣 twitter.com/janaschimke/st…

9:30 · 24. September 2022

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

@FrankSchwabe

Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist verheerend. Mohammed Bin Salman ist persönlich verantwortlich für die bestialische Ermordung von Jamal Khashoggi. Natürlich steht das Thema auf der Agenda des deutschen Bundeskanzlers. spiegel.de/politik/deutsc…

9:16 · 24. September 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Gute Aufarbeitung der momentanen Corona Lage von @gereonas @tazgezwitscher twitter.com/gereonas/statu…

8:21 · 24. September 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Jetzt beginnen schwierige Wochen für Kinder. Keiner will Ausfall von Unterricht. Auch ohne Maske wäre alles einfacher. Trotzdem: es gibt leider Hinweise, wie die Studie aus Norwegen, dass COVID auch Kindern schaden kann. Daher sollten auch Kinder geimpft sein, wie STIKO empfiehlt twitter.com/erictopol/stat…

8:13 · 24. September 2022

Dirk Wiese Sauerland

@DirkWieseSPD

Würde sich @HendrikWuest doch genauso um Entlastungen für die Bürger kümmern, wie um seine Fotos. ksta.de/politik/steuer… @nrwspd

7:34 · 24. September 2022

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

@FrankSchwabe

Eine Regierung aus Postfaschisten und Rechtsextremen ist eine Gefahr für Europa. Wie kann es sein, dass die Europäische Volkspartei #Berlusconi als Teil dieses Bündnisses unterstützt? Und wie stehen ⁦@CDU⁩ und @CSU dazu? #Italien spiegel.de/ausland/silvio…

4:10 · 24. September 2022

Sanae Abdi

@_sanaeabdi

Rainer war ein Guter. Er wird fehlen, in der Fraktion, der Landesgruppe NRW, im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit…Ich bin noch immer fassungslos und trauere mit meinen Kollegen um einen wunderbaren Menschen. Die Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden. twitter.com/spdbt/status/1…

18:03 · 23. September 2022

Dirk Wiese Sauerland

@DirkWieseSPD

🕯 twitter.com/spdbt/status/1…

17:02 · 23. September 2022

Ingo Schäfer

@ingoschaeferspd

Und wer den Krisen-Jobverlust nicht nachweisen kann, hat in Notsituationen dennoch Anspruch auf ein zinsloses Darlehen.

16:24 · 23. September 2022

Ingo Schäfer

@ingoschaeferspd

Studis und Schüler:innen müssen lediglich nachweisen, dass sie ihren Job wegen der Krise verloren haben - dann können sie die Förderung erhalten - sofern sie generell berechtigt sind - selbst wenn sie z.B. die Altersgrenze oder die Förderhöchstdauer überschritten haben.

16:24 · 23. September 2022

Ingo Schäfer

@ingoschaeferspd

Wir lernen aus Corona - Bafög wird krisenfest! In einer Wirtschaftskrise kann der #Bundestag beschließen, dass diejenigen deutlich leichter #bafög bekommen, die ihren Nebenjob verloren haben. pic.twitter.com/GnKWcXQr4W

16:24 · 23. September 2022

Ingo Schäfer

@ingoschaeferspd

eine historische Chance für das Land NRW vertan. Die Mitglieder der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion bekennen sich zum Koalitionsvertrag der Ampel und fordern eine zügige Umsetzung der darin vereinbarten Lösungen.

15:50 · 23. September 2022

Ingo Schäfer

@ingoschaeferspd

Die Lösung stand im Mai 2020 bereit - gescheitert ist sie am Widerstand der Union. Der damalige Finanzminister Olaf Scholz hat eine Lösung präsentiert; die schwarz-gelbe Landesregierung hat die ausgestreckte Hand des Bundes ausgeschlagen und damit

15:50 · 23. September 2022

Außenpolitik

Verurteilung von Canan Kaftancıoğlu ist ein Skandal

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden

Mittelkürzungen für Minderheiten in Polen

Kabinett beschließt Eckpunkte zur Förderung deutscher Auslandsschulen

Aserbaidschan muss sich von umstrittenem Territorium zurückziehen

Joe Biden ist der gewählte Präsident der USA

Meilenstein beim Versorgungszuschlag für deutsche Lehrkräfte im Ausland

Europa braucht eine gemeinsame Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik

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Wort halten – eine gerechte Friedensregelung für den Nahen Osten

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