Heute beschließt der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz für eine Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) auch einen Änderungsantrag zur Entbudgetierung für Kinderärztinnen und -ärzte. Deren Honorare werden nicht länger mengenmäßig begrenzt,...
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Seit 1983 wird am 15. März der Weltverbrauchertag begangen. In diesem Jahr fällt er in eine Zeit wirtschaftlicher und sozialer Krisen, die einige Menschen besonders hart treffen. Für die SPD-Bundestagsfraktion...
Zur heute beschlossenen Schließung der Galeria Kaufhof –Filiale in Gelsenkirchen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns: Die heutige Entscheidung des Konzerns ist das Endergebnis eines kompletten Management-Versagens, das auch mit 680...
Prioritäten für den Fortschritt in der neuen Zeit Gemeinsames Impulspapier von Achim Post MdB und Johann Saathoff MdB anlässlich der gemeinsamen Klausurtagung der Landesgruppen NRW und Niedersachen/Bremen am 10./11. März...
Der Equal Pay Day markiert die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer. Diese liegt durchschnittlich bei 18 Prozent. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: echte Gleichstellung haben wir erst, wenn der Gender...
Ob Köln, Dortmund oder Düsseldorf: Überall suchen Menschen verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung. Die Kostenexplosion behindert den Neubau massiv, allerdings zeigen erste Zahlen der Bundesländer: „Die massive Ausweitung der Förderung...
Die 49 Abgeordneten der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion sprechen sich in ihrem Positionspapier „Mit einem beschleunigten Strukturwandel das Rheinische Revier zur Modellregion der Energiewende machen“ für eine neue Transformationsrichtlinie aus:...
Die Bundesregierung hat unmittelbar nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien umfassende deutsche Hilfeleistung zugesagt. Diese Hilfe läuft auf unterschiedlichen Ebenen jetzt schnell an. „Deutschland hilft schnell...
Zum Fristablauf für die Grundsteuererklärungen am 31. Januar 2023 fordern wir Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden. Auch dort muss schnellstmöglich die erforderliche...
Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete...