Zur heutigen Sitzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erklären die dem Beirat angehörenden SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel, Rolf Hempelmann und Waltraud Wolff: Verbraucher in...
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Zur ungarischen Verfassungsnovelle erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident und EVP-Parteifreund von Angela Merkel, Viktor Orban, will heute mit seiner Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament die...
Zu den Äußerungen von Rainer Brüderle zum möglichen Euro-Austritt Italiens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit seinen unverantwortlichen Äußerungen über einen möglichen Euro-Austritt Italiens disqualifiziert sich Rainer...
Zur Weisung der Bundeskanzlerin, eine dauerhafte Sperrminorität im Rat gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Geschlechterquote in großen börsennotierten Unternehmen zu organisieren, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion...
Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2013 erklären die Sprecherin der AG Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks: Offensive Gleichstellung – mit einem Aktionsplan hat...
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf: In Staaten, in denen Frauenrechte nicht respektiert werden, haben...
Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Armuts- und Reichtumsbericht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Nach monatelangem Streit hat das Kabinett heute endgültig einen manipulierten Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Anstatt die...
Zum Verlauf der Debatte um Managergehälter erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die FDP, aber auch andere versuchen, die notwendige und überfällige Debatte über die Höhe der Managervergütung...
Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, beim Rat der Innenminister der Europäischen Union den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum zu blockieren, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl...
Zu den steuerpolitischen Vorstellungen von sechs „jungen“ CDU/CSU-Abgeordneten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Initiative von sechs CDU/CSU-Abgeordneten für eine „einfache, sichere, gerechte Einkommensteuer“ ist nicht mehr...
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