Norbert Spinrath sprach am 20.02.2014 im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt: “Vereinbarte Debatte zur Lage in der Ukraine”. Bild: © Mykhaylo Palinchak / Shutterstock.com
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Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) bietet viele Chancen und ist grundsätzlich zu begrüßen. Die hohen Standards bei der Lebensmittelproduktion und dem Verbraucherschutz müssen aber erhalten bleiben, sagt Dirk Wiese. „Besonders wichtig...
Die Eskalation der Gewalt der letzten Nacht in Kiew, bei der 25 Menschen gestorben sind, muss ein Ende haben. Für den Gewaltausbruch der vergangenen Nacht ist Präsident Viktor Janukowitsch verantwortlich....
Wer sein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, hat einen Rentenanspruch – unabhängig von der Frage, ob er seinen Hof abgibt oder nicht. Die Hofabgabeklausel ist nicht mehr...
Handys, Tablets und andere Elektronikgeräte haben eine immer kürzere Lebensdauer, aber die Ressourcen der in ihnen enthaltenen wertvollen Rohstoffe sind endlich. Deshalb brauchen wir noch ambitioniertere Recyclingquoten im Bereich Elektro-...
Der Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten muss mit dem Kampf gegen Kleinwaffen einhergehen. Daher ist es gut, dass der Koalitionsvertrag die vollständige Umsetzung des UN-Kleinwaffenabkommens und des internationalen Waffenhandelsabkommens...
Die enge Verzahnung der Schweiz mit der EU hat den Schweizern und der Schweizer Wirtschaft viele Vorteile gebracht. Die Personenfreizügigkeit in der EU ist dabei eine der größten Errungenschaften der...
Es wäre wünschenswert, wenn sportliche Großveranstaltungen die Menschenrechtslage in einem Land verbessern würden. Die Erfahrung ist allerdings eine andere. Das droht auch bei den Olympischen Spielen im russischen Sotschi wieder...
Die Koalitionspartner haben die Schaffung einer Allianz für Aus- und Weiterbildung vereinbart. In deren Zentrum steht die bedarfsdeckende Bereitstellung von Ausbildungsverhältnissen. Die Forderungen des IHK-Präsidenten Dirk von Vopelius nach einem...
Berlin wird in den nächsten zehn Tagen wieder Gastgeber der internationalen Filmwelt sein. Der deutsche Film ist – nicht zuletzt dank der Filmförderung des Bundes – zahlreich im Wettbewerb vertreten....