Allgemein

Beiträge

Präventionsgesetz ist Etikettenschwindel

Zu dem vom Kabinett beschlossenen „Präventionsgesetz“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach: Der Gesetzentwurf der Regierung zur Prävention ist verfehlt. Lange Zeit haben wir auf eine Regung der Regierung...

Bundesregierung vernachlässigt Armutsbekämpfung

Zur Anhörung des Europaausschusses zum Europäischen Semester, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese und Manfred Nink: Die Bundesregierung tut zu wenig, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bis zum Jahr...






Emissionshandel politisch tot

Zum Beschluss des EU-Parlaments und der problematischen Rolle der Bundesregierung erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Mit der Ablehnung des Europaparlaments, CO2-Zertifikate im Wert von 900 Millionen Euro aus...

Schäubles Eiertanz beim Kauf von Steuer-CDs

Zur Berichterstattung über den Kauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Rheinland-Pfalz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Der Kauf einer CD mit 40.000 Datensätzen über mutmaßliche Steuerbetrüger durch...