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Beiträge


Emissionshandel politisch tot

Zum Beschluss des EU-Parlaments und der problematischen Rolle der Bundesregierung erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Mit der Ablehnung des Europaparlaments, CO2-Zertifikate im Wert von 900 Millionen Euro aus...

Schäubles Eiertanz beim Kauf von Steuer-CDs

Zur Berichterstattung über den Kauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Rheinland-Pfalz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Der Kauf einer CD mit 40.000 Datensätzen über mutmaßliche Steuerbetrüger durch...

Quote: Unions-Kompromiss ist nichts als Wahlkampfmanöver

Anlässlich des Quoten-Kompromisses von CDU/CSU erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Eine feste Quote erst ab 2020 in das Wahlprogramm von CDU/CSU aufzunehmen ist reine Hinhaltetaktik....



Schwarz-Gelb zerschießt den Emissionshandel

Zur aktuellen Diskussion um die Reform des EU-Emissionshandels erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Bundeskanzlerin Merkel trägt eine Hauptverantwortung dafür, dass das  Hauptinstrument des europäischen Klimaschutzes auf dem...


PKV bleibt Armutsrisiko

Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach: Der Beschluss des von FDP-Minister Bahr...