Die Bundestagsabgeordneten der SPD aus dem Ruhrgebiet setzen sich weiterhin für die Einhaltung des Koalitionsvertrages zur finanziellen Entlastung der Städte ein. Im Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel begrüßten die...
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Die populistischen Forderungen von David Cameron für einen Verbleib Großbritanniens in der EU sind inakzeptabel. Sie zeugen von massivem innenpolitischen Druck auf die Konservativen. Die SPD wird zusammen mit der...
Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist heute anlässlich der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Berlin zu Gast. In Italien warten zahlreiche Reformvorhaben zur Überwindung der Krise von Wirtschaft und Staatshaushalt auf...
von Michelle Müntefering MdB Digitale Medien sind aus unserem Alltag kaum noch wegzudenken. Wir buchen Bahntickets mit dem Smartphone, unsere Waschmaschine erklärt uns wie viel Weichspüler wir verwenden sollen und unsere...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung des EU-Ministerrats zur Neuregelung der Tabakrichtlinie. Darin wird unter anderem geregelt, dass zwei Drittel der Zigarettenverpackung mit Warnhinweisen versehen werden müssen. Zudem werden Aromastoffe...
Verletzungen des Völkerrechts sind nie hinnehmbar. Russland muss von der Durchführung des Referendums absehen und zu einer Zusammenarbeit zurückkehren. Es muss sich einer realpolitischen Diskussion stellen, um seine Isolation zu...
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, den Rundfunkbeitrag um 48 Cent zu senken. Langfristig sollen Gebühren stabil gehalten und der notwendige Strukturausgleich zwischen den Rundfunkanstalten ermöglicht werden, sagt Martin Dörmann. „Wir begrüßen...
von Kerstin Griese MdB, Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Kirchen/Religionsgemeinschaften Papst Franziskus ist heute seit einem Jahr im Amt, seine Wahl war eine große Überraschung für die katholische Kirche und die Öffentlichkeit....
Rolf Mützenich sprach am 13.03.2014 im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt: “Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine am...
Auch in der anhaltenden Niedrigzinsphase sollen die Versicherungsnehmer auf die Sicherheit und Rendite ihrer Vermögensanlage vertrauen können. Deshalb wird die Koalition Maßnahmen treffen, um die Stabilität der deutschen Lebensversicherer zu...