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Schwarz-Gelb will keine echte Trennbanken

Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred...





Präventionsgesetz ist Etikettenschwindel

Zu dem vom Kabinett beschlossenen „Präventionsgesetz“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach: Der Gesetzentwurf der Regierung zur Prävention ist verfehlt. Lange Zeit haben wir auf eine Regung der Regierung...

Bundesregierung vernachlässigt Armutsbekämpfung

Zur Anhörung des Europaausschusses zum Europäischen Semester, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese und Manfred Nink: Die Bundesregierung tut zu wenig, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bis zum Jahr...