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Politik der Bundesregierung: Zuviel vom Falschen

Zur Beratung des SPD-Antrages zum Nationalen Reformprogramm 2013 der  Bundesregierung im Europaausschuss erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: Auch diesmal hat die Bundesregierung keinerlei Ambitionen gezeigt, die sozialen...



Schwarz-Gelb bricht Abmachung mit dem Bundesrat

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Die Länder und alle Fraktionen des Deutschen Bundestages hatten eine klare Vereinbarung: Der...